Stand: 22.02.2016 11:38 Uhr

"Hate Speech" kennt keine Grenzen

Das Internet geht unter in einer Flut aus Hasskommentaren, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und Drohungen - nicht nur in Deutschland. Und jedes Land geht mit "Hate Speech" anders um. Unsere Korrespondenten haben die Situation in Kenia, Italien und Russland unter die Lupe genommen:

Kenia: Gefährliche Wahlkampfreden

Die Kenianer haben die katastrophalen Folgen von Hassreden bereits auf blutige Weise erlebt: Nach den Wahlen 2007 sind aufgehetzte Vertreter verschiedener Volksgruppen aufeinander losgegangen. Über 1.000 Menschen wurden getötet. Viel gelernt haben sie daraus nicht. Im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr hetzten die Politiker jetzt schon wieder ihre Anhänger auf: "Ihr seid meine Miliz. Ich habe Euch Macheten gegeben. Zerhackt jemanden, wenn es sein muss!", so der Abgeordnete Moses Kuria auf Regierungsseite. Die Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga stehen dem nichts nach. Nairobis ehemaliger Bürgermeister George Aladwa äußerte etwa: "Damit Raila Präsident wird, müssen Menschen sterben. Daran ist nichts falsch."

Was die Abgeordneten vormachen, machen ihre Anhänger nach. In den sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder WhatsApp finden sich Tausende Posts mit ähnlich gefährlichem Inhalt. In Kenia führt politisch motivierte Hetze ganz schnell zu ethnischer Gewalt. Nach den Unruhen 2007 und 2008 hat die Regierung eigens eine Kommission eingerichtet, die für nationalen Zusammenhalt und Aussöhnung sorgen soll. Unter anderem auch durch die Überwachung und strafrechtliche Verfolgung von öffentlicher oder digitaler Hetze. Aber angesichts der Flut von Hassreden ist die längst völlig überfordert.

Linda Staude, Kenia

Italien: Alltägliche Hetze in Italien

In Italien wird dem Hass im Internet der Boden bereitet, zum Beispiel durch Politiker wie Gianluca Buonanno - Europaabgeordneter der Lega Nord: "Die Zigeuner sind der Abschaum der Gesellschaft", darf er zur besten Sendezeit im Privatfernsehen sagen. Der Moderator reagiert vorbildlich und legt sich sogar mit dem applaudierenden Publikum an, und sagt "auf Euch kann ich beim nächsten Mal gerne verzichten". Cecile Kyenge war von 2013 bis 2104 die erste schwarze Ministerin in Italien. Sie hat sich bei politischen Äußerungen zum Beispiel Folgendes anhören müssen: "Wasch Dir Deinen Mund mit Salzsäure aus!" oder "Wie viele Bananen kostet uns Kyenge eigentlich am Tag?"

Das sind die freundlicheren Posts, übrigens im Forum der großen Tageszeitung "Il Giornale", Posts, die tagelang nicht verschwanden. Wie aus dem Hass im Netz mehr wird, das zeigt ein Beispiel aus Süditalien: Dort hat eine im Netz lancierte Lügengeschichte, von der Polizei als solche auch schnell enttarnt, zur Belagerung und Bedrohung eines Flüchtlingsheims geführt.

Hass auf Flüchtlinge, auf anders Aussehende, auf Homosexuelle oder einfach auf Frauen ist in sozialen Netzwerken Italiens Alltag.

Riccardo Mastrocola, Italien

Russland: Einladung zur Hassrede

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Besonders gern wird in den sozialen Netzwerken Russlands US-Präsident Barack Obama beschimpft.

Beschimpfungen und Hass-Attacken sind in Russland im Netz weit verbreitet - ob in sozialen Netzwerken wie Facebook und Kontakte oder in den Kommentaren von Nachrichtenseiten und Blogs. Vor allem seit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt mit dem Westen ist der Ton aggressiver geworden. Zu finden ist alles: von persönlichen Beleidigungen bis hin zu allgemeinen - oft auch massenhaft identischen - Hass-Botschaften, bei denen es sich offenbar um zentral gesteuerte, teils automatisierte Kampagnen handelt. Immer wieder machen rassistische Foto-Montagen die Runde. Beliebtes Opfer: US-Präsident Obama.

Die russische Verfassung schützt eigentlich alle Menschen vor Hass-Propaganda und es existieren auch entsprechende Gesetze. Doch die Realität ist eine andere: Gelöscht werden die meisten Hass-Einträge nicht. Bürgerrechtsgruppen beklagen, die Justiz ermittele nur dann, wenn es politisch gewünscht ist - zum Beispiel gegen Oppositionelle.

Ein Gesetz wirkt sogar wie eine Einladung, andere zu diskriminieren: das Gesetz, das "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ verbietet. Viele sehen das als Freibrief, ihrem Hass auf Schwule und Lesben - gerade auch im Netz - freien Lauf zu lassen.

Markus Sambale, Moskau

Links

Hassrede/Hate Speech

Das Erste: Panorama

Aufsatzsammlung zum Problem und Umgang mit "Hassrede" auf den Seiten der Universität Gießen (PDF). extern

"Geh Sterben"

Das Erste: Panorama

Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet. Ein Reader der Amadeu Antonio Stiftung. extern

Die NDR Debatte

Macht Social Media uns radikal?

Beleidigungen, Beschimpfungen, selbst Aufruf zum Mord: Die Kommentarspalten der sozialen Netzwerke scheinen beherrscht von Hass und Verachtung. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? mehr