Stand: 11.09.2017 13:06 Uhr

Was sind die westlichen Werte noch wert?

Zerbricht der Westen?
von Heinrich August  Winkler
Vorgestellt von Jan Ehlert
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Heinrich August Winkler erhielt 2016 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.

Mit seinem vierten Band seiner monumentalen "Geschichte des Westens", der Zeit der Gegenwart, hatte der Historiker Heinrich August Winkler seine Betrachtungen über die Entwicklung der westlichen Welt eigentlich abgeschlossen. Band vier endete mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland und der beginnenden Ukraine-Krise 2014. Doch seitdem ist in Europa und in den USA einiges, auch Historisches passiert - und so hat Winkler einen neuen Band nachgelegt, mit einem pessimistischen Titel: "Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und den USA".

Grundstein der "Werte" sind Menschenrechte

"Westliche Werte" - in fast jedem Konflikt, den Europa mit Staaten des arabischen, asiatischen oder afrikanischen Raums austrägt, berufen sich Politiker der europäischen Staaten gern auf dieses hohe Gut. Gemeint sind - allgemein gesagt - die Menschenrechte, deren Grundstein die französische Nationalversammlung 1879 legte. Gleiche Rechte also, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Glaube und Geschlecht. Doch: die "westlichen Werte" würden auch im Westen nicht mehr ausreichend verteidigt, warnt der Historiker Heinrich August Winkler: "Die EU der 27, also jetzt schon ohne Großbritannien, ist in der unangenehmen Lage, eigentlich nicht mehr von sich behaupten zu können, sie sei eine Wertegemeinschaft. Und das nenne ich eine schwere Krise der Europäischen Union."

Am deutlichsten, so Winkler, wird das in einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten: In Bulgarien, wo die Partei des offen antisemitischen Ex-Journalisten Wolen Siderow gleich mehrere Minister stellt, in Ungarn, wo Viktor Orban ganz unverhohlen davon spricht, sich vom Prinzip der liberalen Demokratie abzuwenden oder ganz besonders in unserem Nachbarland Polen.

Entfesselte Politik

"Jaroslaw Kaczinsky, der faktische Chef der PiS-Regierung in Polen, hat Orban noch überholt in seinem Bemühen, alle rechtsstaatlichen Fesseln, die in der Unabhängigkeit der Justiz begründet sind, zu beseitigen. Das ist eine radikale Infragestellung der Beitrittsbedingungen der Europäischen Union, wie sie durch den Vertrag von Lissabon bestätigt werden", so Winkler.

Doch scharfe Stimmen aus der EU sucht man - beinahe - vergeblich. Die halbherzigen Versuche des hilflos wirkenden stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, zu drohen, zu bitten oder an das Verständnis der polnischen Regierung zu appellieren, lesen sich bei Winkler wie ein Armutszeugnis der EU-Diplomatie. 

Ein stumpfes Schwert

"Nun müsste die EU angemessen reagieren", sagt der Historiker. "Eine Möglichkeit wäre die Verhängung einer scharfen Sanktion in Gestalt des Entzugs des Stimmrechts. Dazu gäbe es jeden Anlass, aber ein solcher Beschluss kann im Europäischen Rat nur einstimmig gefasst werden, aber Ungarn hat bereits durch Orban erklärt: Wir werden eine Verurteilung Polens nicht zulassen. Daraus folgt: Das ist ein stumpfes Schwert, diese Drohung."

Wenn die EU aber schon innerhalb ihrer eigenen Mitgliedsstaaten Demokratie und Gewaltenteilung nicht garantieren kann, dann kann sie auch nicht mehr mit starker Stimme nach außen auftreten. Dabei wäre das mit Blick auf Putin, Erdogan oder auch US-Präsident Trump gerade jetzt besonders nötig. "Denn ich kann nicht erkennen, dass sich Donald Trump an die Gründungswerte der USA ernsthaft gebunden fühlt", so Heinrich August Winkler.

Es ist ein düsteres Bild, das Winkler vom Westen zeichnet: zerstritten, verunsichert, anscheinend handlungsunfähig. Auch wenn man vieles, was er beschreibt, in den vergangenen Jahren selbst miterleben konnte: So verdichtet und strukturiert, wie Winkler die Entwicklungen seit 2014 präsentiert, wird einem beim Lesen erst so richtig bewusst, dass nicht nur die EU sondern das, was wir als westliche Welt bezeichnen, tatsächlich zerbrechen könnte. Dass Winkler sachlich-nüchtern beschreibt, anstatt sich in provokanten Thesen zu ergehen, verstärkt noch das Gefühl der Sorge. Doch es gibt auch einen Hoffnungsschimmer: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich - und die neue deutsch-französische Zusammenarbeit.

"Ohne die läuft nichts und wer glaubt, Deutschland könnte irgendetwas im Alleingang tun, der irrt fundamental", warnt Winkler. "Aber Deutschland und Frankreich zusammen können einiges beitragen, auch im Hinblick auf eine Selbstbehauptung der Europäischen Union gegenüber illiberalen Tendenzen und illiberalen Demokratien wie in Ostmitteleuropa, auch da gilt, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, dann ist das schon die halbe Miete, dann werden sich andere anschließen. Ohne die engere Zusammenarbeit der liberalen Demokratien in Europa werden wir mit der Herausforderung des Populismus nicht fertigwerden."

Zerbricht der Westen?

von
Seitenzahl:
256 Seiten
Genre:
Sachbuch
Verlag:
C.H. Beck
Bestellnummer:
978-3-406-71173-2
Preis:
24,95 €

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