Stand: 30.08.2017 14:20 Uhr

Verbot von "Linksunten.Indymedia" umstritten

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Die als linksextremistisch eingestufte Website "linksunten.indymedia" wurde verboten und ist unter ihrer URL nicht mehr erreichbar.

Mit dem Verbot der Internetseite "linksunten.indymedia" verschwindet ein wichtiger Schaukasten in den politischen Extremismus von links und rechts in Deutschland aus dem Internet. Die Seite enthielt unter anderem Demo-Aufrufe, Ankündigungen von Aktionen, Bekennerschreiben, Enthüllungen über die rechtsextreme Szene, aber auch offene Aufrufe zur Gewalt gegen Staatsorgane und politische Gegner.

Ein Mensch, in einen schwarzen Ganzkörperanzu gehüllt, sitzt vor einem PC und schreibt etwas über die Tastatur.

Verbot von "Linksunten.Indymedia" umstritten

ZAPP -

Die als linksextremistisch eingestufte Plattform "Linksunten.Indymedia" wurde verboten. Dort fand man Aufrufe zu Gewalt - aber auch viele Infos über die rechte und linke Szene.

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Verbot ein Wahlkampfmanöver?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte mit dem Verbot wohl im Wahlkampf ein Zeichen setzen. Möglicherweise erreicht er im Kampf gegen Extremismus aber genau das Gegenteil. Denn die Seite kann gespiegelt werden. Die Szene veröffentlicht einfach woanders weiter. Das sagt einer, der sich im linksextremen Spektrum auskennt: Sören Kohlhuber. Der freie Journalist ist umstritten, weil er während der G20-Proteste andere Berichterstatter mit Foto via Twitter als Mitglieder der Identitären Bewegung anprangerte. "Zeit Online" trennte sich daraufhin von diesem Autoren seines "Störungsmelder".

Tagesschau
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Innenminister verbietet linksextreme Plattform

Das Bundesinnenministerium hat die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Den Sicherheitsbehörden gilt sie als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene. Mehr bei tagesschau.de. extern

Linksunten-Indymedia wichtige Recherche-Quelle

Bisweilen verschwimmt die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus. Auch "linksunten.indymedia" ist keine journalistische Plattform, aber für die journalistische Recherche eine wichtige Quelle. Denn das, was dort gepostet wird, gibt Einblick darüber, was die Szene plant und wie die Aktivisten "ticken". Jeder darf veröffentlichen, was er denkt, meint, anprangert. Und das anonym.

Infoseite und Online-Pranger

In den Texten werden auch Namen aus der rechtsextremen Szene genannt. Insofern ist "linksunten.indymedia" auch als "Pranger gegen Rechts" zu verstehen. Journalistische Kriterien werden also kaum beachtet. Nichtsdestoweniger moderieren die Betreiber und löschen Posts. Nach welchen Kriterien sie dies tun - unklar. Für ZAPP waren sie nicht zu erreichen. Ebensowenig wie Aktivisten in Freiburg, deren Wohnungen aufgrund des Verbotes durchsucht worden sind.

Kritik an der Schließung der Website

Nur wenige kennen sich in der linksextremen Szene aus. Olaf Sundermeyer ist einer. Er arbeitet für die Investigation des RBB und twitterte nach Bekanntgabe des Verbotes von "linksunten.indymedia": 

Die Demokratie müsse eine Gegenöffentlichkeit wie "linksunten.indymedia" aushalten. Damit steht er nicht allein. Auch "Reporter ohne Grenzen" sehen in dem Verbot einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die vermeintlichen Betreiber von "linksunten.indymedia" haben beim Bundesverwaltungsgericht inzwischen rechtliche Schritte gegen das Verbot eingeleitet. "Die Klageverfahren und die enthaltenen Akteneinsichtsanträge sollen daher auch bei der Aufklärung der Frage dienen, ob das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen, welches selbst gar keine Straftatbestände erfüllt hat", so die offizielle Pressemitteilung der Anwälte.

Das sieht das Bundesinnenministerium anders: "Die Pressefreiheit findet dort ihre Grenzen, wo systematisch strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden. In einem solchen Fall sieht die wehrhafte Demokratie daher explizit auch das Mittel des Vereinsverbotes vor", so die Pressestelle auf Anfrage von ZAPP. Wer am Ende Recht bekommt, entscheiden die Gerichte.

Doch nicht allein darüber haben Richter zu entscheiden. Beim Verwaltungsgericht Freiburg wurden zudem "Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen" eingereicht. Die Justiz wird also noch länger mit dem Fall beschäftigt sein.

Weitere Informationen
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"Verwirrung um Waffenfunde"

Bei Razzien im Rahmen des Verbots der Webseite "linksunten.indymedia.org" wurden Waffen sichergestellt. Nun gibt es eine Debatte darum, ob diese von den Betreibern der Webseite sind. extern

mit Video

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 30.08.2017 | 23:20 Uhr