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Stand: 04.02.2012 17:31 Uhr
Parteitag der Piraten im anderen Berlin
Die Politische Geschäftsführerin der Piraten Marina Weisband und Spitzenkandidat Torge Schmidt hoffen auf sieben Prozent bei der Wahl im Mai.
Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein nimmt an Fahrt auf. Am Sonnabend hat sich die Piratenpartei am Potsdamer Platz im Herzen von Berlin getroffen - allerdings nicht in der Bundeshauptstadt: Ihr Parteitag fand in dem kleinen Dorf Berlin statt, das zum Kreis Segeberg gehört und 550 Einwohner hat. Die Piraten hatten ihren Wahlkampf bewusst an diesem Ort gestartet, um damit auf ihren Erfolg vom September in der Bundeshauptstadt anzuspielen. Am Mittag gab der 23 Jahre alte Spitzenkandidat Torge Schmidt gemeinsam mit der Politischen Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, den Startschuss für einen Wahlkampf, der die Piraten am 6. Mai in den Kieler Landtag führen soll.
Kritik an CDU-Wahlkampfbudget
Spitzenkandidat Schmidt ist sich sicher, auch bei den Wählern im Norden punkten zu können - er rechnet damit, dass die Piraten bei der Wahl im Mai sieben Prozent der Stimmen erhalten werden. Er kritisierte die CDU für deren Wahlkampfbudget in Höhe von 900.000 Euro. Das sei "Prunk und Protz". Vielmehr sei in der heutigen Zeit Bescheidenheit angesagt, so der Spitzenkandidat. Die Piraten verfügten nicht einmal über ein Zehntel dieser Wahlkampfkasse. Der jüngsten Umfrage zufolge kann die Partei mit dem Einzug in den Landtag rechnen.
Piraten: Nicht nur großstädtisches Phänomen
Der Berliner Landesvorsitzende Gerhard Anger zeigte sich erfreut, endlich einmal eine Rede auf dem Potsdamer Platz halten zu dürfen, so der Name der Berliner Dorfmitte. Das sei ihm in der Hauptstadt bisher noch nicht vergönnt gewesen. Er warnte alle Skeptiker davor, seine Partei nur als ein großstädtisches Phänomen zu betrachten. Er gehe davon aus, dass die Piraten bei der Wahl vom 6. Mai den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften.
Für mehr Volksentscheide
Die schleswig-holsteinischen Piraten mit der Niederlassung in Kiel setzen im Norden auch auf das Thema Landwirtschaft.
Die Piraten machen sich vor allem für direkte Demokratie und Freiheit im Internet stark. In Schleswig-Holstein will die Partei auch mit landwirtschaftlichen Themen den Nerv der Wähler treffen - so wollen sich die Piraten zum Beispiel gegen Gentechnik in Lebensmitteln einsetzen, sollten sie den Einzug in den Landtag schaffen. Außerdem fordert die Partei in Schleswig-Holstein mehr Volksentscheide. Die Bürger müssten über wichtige Bundesthemen wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch über kommunale Projekte wie Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen, sagte Pressesprecher Torsten Krahn am Sonnabend in Kiel. Die Partei hat in Schleswig-Holstein bei weiter steigender Tendenz etwa 650 Mitglieder.
Forderung nach mehr Transparenz
Spitzenkandidat Torge Schmidt will mit seiner Partei ins Landesparlament einziehen.
Mitte Januar hatten die Piraten abschließend ihr Wahlprogramm diskutiert. Darin fordern sie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Die Partei ist gegen Studiengebühren und gegen eine unterirdische Speicherung des Klimagases Kohlendioxid. Außerdem wollen die Piraten alle Atomkraftwerke sofort stilllegen und einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr prüfen lassen. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen und sind gegen die feste Fehmarnbeltquerung. Zur Haushaltspolitik hatte es zunächst keine konkreten Aussagen gegeben. Die Piraten wollen bei einem Einzug in das Parlament den Landesetat zunächst auf Einsparpotenziale überprüfen.
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