Piratenpartei will mehr Bürgerbeteiligung
Nach SPD, CDU und Grünen ist auch die Piratenpartei in den Landtagswahlkampf gestartet. Rund 100 Interessierte haben sich am Sonntag in Neumünster an einem Parteitag beteiligt, um das Wahlprogramm zu beschließen. Partei-Delegierte gab es nicht. Wer Interesse hatte, durfte teilnehmen. Das Ziel der Piratenpartei für den 6. Mai ist klar: Sie wollen in den Landtag einziehen.
Piraten wollen sieben Prozent erreichen
Spitzenkandidat Torge Schmidt gab zu Beginn den Kurs vor. Seine Partei peile sieben Prozent an. "Das wäre realistisch", sagte Schmidt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Umfragen sehen die Piraten in Schleswig-Holstein momentan bei einem Stimmenanteil von sechs Prozent.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Piraten, die im Norden bei weiter steigender Tendenz annähernd 650 Mitglieder haben, diskutierten unter dem Motto "Klarmachen zum Ändern" abschließend ihr Wahlprogramm. Sie fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Die Partei ist gegen Studiengebühren und gegen eine unterirdische Speicherung des Klimagases Kohlendioxid. Außerdem wollen die Piraten alle Atomkraftwerke sofort stilllegen und einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr prüfen lassen. Beschlossen waren schon die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und das Nein zu einer festen Fehmarnbeltquerung. Zur Haushaltspolitik gibt es weiterhin keine konkreten Aussagen. Die Piraten wollen den Landesetat bei einem Einzug in das Parlament erst einmal gründlich auf Einsparpotentiale überprüfen.
