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NDR 1 Welle Nord
Stand: 24.01.2013 22:05 Uhr
Landtag stoppt Alleingang beim Glücksspiel
Schleswig-Holstein hat am Donnerstag seinen Sonderweg beim Glücksspiel beendet und ist dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beigetreten. SPD, Grüne und SSW setzten die notwendigen Gesetzesänderungen mit ihrer Koalitionsmehrheit im Landtag durch. CDU, FDP und Piratenpartei stimmten dagegen. Der Beitritt zum Staatsvertrag war bereits vorbereitet. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte die notwendigen Dokumente schon vor der Landtagsabstimmung unterschrieben.
Das bisherige Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein war noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet worden. Es ermöglichte - anders als nun der Glücksspielstaatsvertrag - auch Lizenzen für Online-Poker. So erhielten bislang 26 Sportwetten-Anbieter und 23 Anbieter von Online-Casinospielen jeweils eine Lizenz für sechs Jahre.
Glücksspiel-Lizenzen beschäftigen Europäischen Gerichtshof
Der Glücksspielstaatsvertrag erlaubt derzeit maximal 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter - und damit sechs weniger als im Norden vergeben sind. Online-Poker bleibt im Norden befristet weiterhin erlaubt - im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Das heißt: In Schleswig-Holstein gilt vorerst zweierlei Recht. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshof ist dies problematisch. Er verwies an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das jetzt prüfen soll.
Breitner: Abweichungen von bundeseinheitlichen Regelungen zulässig
Das Innenministerium in Kiel und seine Juristen sehen in der abweichenden Regelung kein Problem. Minister Andreas Breitner (SPD) beruft sich dabei auf die Länderkompetenz beim Glücksspielrecht, die nach seinen Worten Abweichungen von bundeseinheitlichen Regelungen zulässt. So wäre es auch gerechtfertigt, bereits erteilte Landeslizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele unangetastet zu lassen und weitere Anträge abzulehnen. Kritiker bestreiten das. Sie warnen vor Regressforderungen, sollte der EuGH die Rechtsauffassung des Innenministers nicht teilen.
Etatplan und Sparkassengesetz lösten heftige Debatte aus
Der Landtag hatte am Mittwoch zum Auftakt der dreitägigen Sitzung über den Haushalt für das laufende Jahr und das Sparkassengesetz debattiert. Der Etat wurde nach stundenlanger Diskussion mit der Koalitionsmehrheit beschlossen. CDU, FDP und die Piraten votierten geschlossen dagegen.
Für Debatten sorgte auch die geplante Änderung des Sparkassengesetzes. Das Dreierbündnis möchte nur noch öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder deren Trägern ermöglichen, Minderheitenbeteiligungen an Sparkassen in Schleswig-Holstein zu erwerben. Privatbanken sollen nach dem Willen der Koalition keine Anteile kaufen dürfen. Für die Änderungen läuft ein Eilverfahren im Parlament: Nach der ersten Lesung am Mittwoch und einer Anhörung am Donnerstag sollen die Abgeordneten bereits am Freitag darüber abstimmen. Die Opposition hat im Vorfeld scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition geübt.
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UMFRAGE
16:0
Das ist ja nett! Ein Bundesland (bin aus dem Süden) schert bei einem so wichtigen Gegenstand wie den Gesetzen über Glücksspiel aus und würde seine Einwohner einem höheren Risiko aussetzen,... [mehr]
Und wann kommt mal was sinnvolles
Man kann sich ja über das Glücksspiel und die Regelungen vortrefflich streiten. Nun gibt es also mal wieder ein zurück. Nun ja. Was ich mich allerdings frage: Hat die neue Landesregierung auch schon... [mehr]
Zitat: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi [mehr]
Die Piraten
Wer hätte gedacht, dass die Piraten mal auf der Seite von CDU und FDP sind. Wie ist das zu erklären??? Ach ja! Es geht ums ONLINE-Casino. Alles was online ist, da sind die Piraten dafür. Ei, ei,... [mehr]
Anbieter dürften sich keine Sorgen machen
Die Lizenzen sind doch erst ganz frisch und noch 6 Jahre haltbar. Wegnehmen kann man ihnen die in der Zwischenzeit wegen des Vertrauensschutzes auch, es sei denn, dass man plötzlich herausfindet, dass... [mehr]