Datenschützer droht Facebook mit Gericht

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert droht mit "Eskalation". Im Konflikt mit dem sozialen Netzwerk Facebook will der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert notfalls vor den Verwaltungsgerichten gegen "Gefällt mir"-Buttons auf Webseiten von Drittanbietern vorgehen. Wenn das Internet-Unternehmen nicht auf die Datenschutz-Forderungen eingehe, solle diese "weitere Eskalation" bereits im November erfolgen, sagte Weichert bei einer Anhörung im Bundestag.

"Massiver nationaler Handlungsdruck"

Vertreter von Online-Netzwerken stellten sich am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien in Berlin den Fragen von Abgeordneten. Der Europa-Manager von Facebook, Richard Allan, betonte, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Weichert hielt dagegen: "Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten." Deshalb bestehe ein "massiver nationaler Handlungsdruck".

Weichert hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass das Social-Network-Unternehmen prüfe, die Übermittlung von Nutzerdaten aus dem Bundesland in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Facebook widersprach der Darstellung am Freitag allerdings: Das Unternehmen habe nicht signalisiert, dass es eine Sonderregelung bei der Übermittlung von Nutzerdaten geben werde, sagte ein Firmensprecher.

Aigner stellt sich hinter Facebook-Kritiker

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner fordert eine europaweite Lösung in der Auseinandersetzung mit Facebook. Unterdessen stellte sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Seite der Datenschützer. Sie begrüße es, "dass die zuständigen Datenschutzbehörden offensichtliche Rechtsverstöße nicht auf sich beruhen lassen und konsequent einschreiten", sagte Aigner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Aigner pocht in dem Streit auf eine europaweite Lösung. "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde."

"Einwilligung muss eingeholt werden"

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat die automatische Gesichtserkennung von Facebook ins Visier genommen. In der Auseinandersetzung geht es Datenschützern auch um die automatische Gesichtserkennung, die Facebook Anfang Juni bei Fotos eingeführt hat. Lädt ein User Bilder auf die Seiten, schlägt das soziale Netzwerk Namen vor. Bestätigt dann jemand, dass es sich um den entsprechenden Menschen handelt, wird dem Foto der Name hinzugefügt. Der Nutzer muss selbst aktiv werden, um die Markierung zu verhindern.

Die biometrische Erfassung der Bilder auf Facebook betreffe das Persönlichkeitsrecht in besonderem Maße, betonte Aigner. Sie sei wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Ansicht, dass hier eine vorherige Einwilligung eingeholt werden müsse. Besonders für Jugendliche sei die automatische Voreinstellung der Gesichtserkennung problematisch.

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