Stand: 25.04.2017 19:30 Uhr

Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung

In zwölf Tagen wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Im NDR Fernsehen sind am frühen Dienstagabend die Spitzenkandidaten der sogenannten kleinen Parteien vor der Wahl ausführlich zu Wort gekommen. In der Sendung "Schleswig-Holstein hat die Wahl" tauschten die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Grünen, FDP, Piraten und dem SSW sowie die Spitzenkandidaten von AfD und Linken, die nach aktuellen Umfragen ebenfalls Chancen auf einen Einzug in den Landtag in Kiel haben, ihre Positionen aus. Den Fragen der Moderatorinnen Julia Stein und Susanne Stichler stellten sich Monika Heinold (Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP), Patrick Breyer (Piratenpartei), Lars Harms (SSW), Marianne Kolter (Die Linke) und Jörg Nobis (AfD).

Streit um die Windkraft

Kontrovers diskutierten die sechs Kandidaten beim Thema Energiewende. Die Vertreter der jetzigen Oppositionsparteien kritisierten die neue Landesplanung für den Ausbau der Windenergie. "Der Bürgerwille wird nicht berücksichtigt, spielt gar keine Rolle", sagte Patrick Breyer von der Piratenpartei. "Die Akzeptanz der Energiewende wird beschädigt." FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kündigte an, die Regionalplanung erneut zu ändern, sollte die FDP nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein. "Das müssen wir machen", meinte er. Kubicki fordert unter anderem größere Mindestabstände. Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold wies die Kritik zurück: "Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen nicht die Planung auf Null setzen." Die AfD setzt als einzige Partei auf Strom aus Atomkraft. Bestehende Kernkraftwerke sollten länger am Netz bleiben, sagte Spitzenkandidat Jörg Nobis und fügte an: "Was heißt alte Technik? Es gibt Transmutationsreaktoren."

Abitur nach acht oder neun Jahren?

Auch bei den Schulen im Land wollen die kleinen Parteien ganz unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Spitzenkandidaten von FDP und AfD sagten, sie wollen es den Gymnasien überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. "Diese Strukturdebatten bringen die Welt nicht weiter", sagte Lars Harms vom SSW. "Für jeden Schüler gibt es eine Schulart, an der er glücklich werden kann." Marianne Kolter plädierte mit Blick auf skandinavische Länder auf ein Modell, in dem die Schüler möglichst lange gemeinsam lernen. "Das ist ein sehr erfolgversprechendes Konzept. Ich denke, das ist noch zeitgemäß", sagte Kolter.

Asylpolitik sorgt für Streit

Hitzig wurde es in der Debatte bei der Asyl- und Integrationspolitik. "Die Zuwanderung muss sich an deutschen Interessen ausrichten", sagte AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis und forderte strengere Regeln. "Ich wünsche Ihnen nur, dass sie mal Hilfe brauchen", entgegnete Grünen-Frontfrau Monika Heinold. Sie und die Kandidaten von Linken, SSW und Piraten plädierten für eine humane Flüchtlingspolitik. Auch der Abschiebestopp der Landesregierung für Flüchtlinge aus Afghanistan war Thema. "Das ist eine hochgezogene Debatte. Es geht nur um wenige Menschen. Da muss man Humanität entscheiden", sagte Pirat Patrick Breyer. "Der Abschiebestopp ist eine reine PR-Maßnahme auf dem Rücken der Flüchtlinge", kritisierte FDP-Mann Kubicki.

Um 21 Uhr trafen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in der "Wahlarena" aufeinander. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und sein Herausforderer Daniel Günther (CDU) stellten sich den Fragen von rund 140 Wahlberechtigten.

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