Stand: 03.04.2017 12:00 Uhr

Themen-Check: Verkehr und Infrastruktur

Der Verkehr auf den Straßen nimmt zu - viele Bauprojekte stocken aber oder werden deutlich teurer als geplant. Die A 20 endet immer noch abrupt kurz vor Bad Segeberg, auf der B 5 an der Westküste quälen sich Tausende Autofahrer täglich durch kleine Dörfer und auch bei der festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark verschieben die Planer gesetzte Termine immer wieder nach hinten. Gleichzeitig sind viele Straßen und Brücken marode. Für die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg zum Beispiel muss innerhalb weniger Jahre ein Ersatz her. Der zuständige Landesbetrieb kommt bei vielen Projekten nicht hinterher und sucht jetzt zusätzliche Mitarbeiter.

Experten: Land steht vor großen Herausforderungen

Auch Bahnkunden brauchen in Schleswig-Holstein oft viel Geduld. Für die Strecke zwischen Hamburg und Flensburg benötigt die Bahn mindestens zwei Stunden. Andere Hauptverkehrsstrecken haben teilweise nur ein Gleis und keine elektrischen Oberleitungen. An der Westküste machen außerdem defekte Waggons Probleme.

Schleswig-Holstein steht verkehrspolitisch vor großen Herausforderungen. Die Experten fast aller Parteien sind sich einig, dass das Land eine verbesserte Infrastruktur benötigt. Für sie ist die Anbindung der Wirtschaftsräume über Autobahnen, Bahnstrecken oder Wasserstraßen ein Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

  • Position der CDU

    Die CDU kündigt an, mit dem Bau der A 20 zwischen Bad Segeberg und der Elbe zu beginnen. Beim Ausbau der A 23 in Südholstein und bei der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung will die CDU zumindest Baureife schaffen. Die B 5 zwischen Tönning und Husum soll eine dritte Spur bekommen, die B 404 zur A 21 ausgebaut werden. Mindestens 90 Millionen Euro will die CDU bereitstellen, um die Landesstraßen zu sanieren. Für Lang-Lkw soll das Straßennetz vergrößert werden. Beim öffentlichen Nahverkehr will die CDU das Netz und den Takt verdichten. Die Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland soll elektrifiziert werden. Als "Mobilität der Zukunft" sieht die CDU den Radverkehr und fordert deshalb, Radschnellwege in Metropolregionen zu bauen.

  • Position der SPD

    Im Wahlprogramm verspricht die SPD, alle Landesstraßen bis 2030 zu sanieren und die Kommunen bei ihren Straßenbaumaßnahmen zu unterstützen. Den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr will die SPD durch mehr Personal stärken, um "große Verkehrsprojekte zügig umsetzen" zu können. Dazu zählt die SPD die A 20, A 21, B 5 und Rader Hochbrücke. Einen weiteren Schwerpunkt will die Partei beim Ausbau des Schienenverkehrs setzen. Die SPD nennt in ihrem Programm den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Elmshorn und Pinneberg, die Anbindung von Geesthacht und neue Haltestellen wie in Lübeck-Moisling. Neue Bürgerbusse sollen durch ein Förderprogramm unterstützt werden. Außerdem will die SPD beim Schleswig-Holstein-Tarif günstigere Mehrfachfahrscheine einführen und die Radwege ausbauen.  

  • Position der Grünen

    Die Grünen lehnen den Bau der Fehmarnbeltquerung weiterhin ab und fordern die Bundesregierung auf, aus dem Staatsvertrag mit Dänemark auszusteigen.  "Die Belastung für die Menschen im Hinterland und die sensible Natur im Fehmarnbelt ist für uns unakzeptabel", heißt es im Wahlprogramm. Beim Verkehr auf den Straßen und Schienen setzen die Grünen auf alternative Antriebsformen: Elektrobusse, Züge mit Brennstoffzellen oder Dienst-Pedelecs für Landesbedienstete. Sie wollen neue Radwege, Ladestationen und Abstellboxen für Fahrräder fördern. Die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen sollte kostenlos sein. Stillgelegte Bahnstrecken wollen die Grünen wieder aktivieren. Langfristig streben die Grünen einen kostenlosen ÖPNV an.

  • Position der FDP

    Verkehrsinfrastruktur zählt die FDP zu den Kernaufgaben des Staates. Das Sanierungsdefizit will die Partei durch "deutlich mehr Investitionen" innerhalb von zehn Jahren abbauen. In den Gemeinden sollte der Straßenausbau ohne Beiträge der Anwohner finanziert werden. Die FDP will den Weiterbau der A 20 "priorisieren", die B 5 nach Dänemark zunächst dreispurig und später zur Autobahn ausbauen und die A 23 in Südholstein sowie die Rader Hochbrücke um einen Fahrstreifen je Richtung ergänzen. Der Landesbetrieb Straßenbau sollte personell aufgestockt, der Bahnverkehr durch kürzere Fahrzeiten attraktiver werden. Dafür müssten zum Beispiel zwischen Pinneberg und Elmshorn Gleise ausgebaut oder stillgelegte Strecken reaktiviert werden. Außerdem will die Partei Elektromobilität und Radverkehr fördern.

  • Position der Piratenpartei

    Die Piraten sprechen sich gegen den Bau der Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung aus. Der Staatsvertrag mit Dänemark sei "über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg" und mit "augenscheinlich schön gerechneten Zahlen" beschlossen worden. Auch sogenannte Giga-Liner lehnen die Piraten ab. Kommunale Straßen sollten ohne Beiträge der Anwohner erneuert werden. Der öffentliche Busverkehr sollte kostenlos für alle sein. Sie fordern außerdem ein Programm, um den Kauf und Betrieb von Bürgerbussen zu fördern. Den Bahnverkehr wollen die Piraten durch neue Strecken und Haltepunkte sowie kostenlose Fahrradmitnahme attraktiver machen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die Anzahl der Straßenschilder zu verringern und ein skandinavisches Konzept zur Verkehrssicherheit einzuführen.

  • Position des SSW

    Für den Südschleswigschen Wählerverband hat die Sanierung und der Ausbau von Straßen Vorrang vor neuen Projekten. "Wir wollen, dass der von uns begonnene Aufholprozess bei der jahrzehntelang vernachlässigten Sanierung von Landesstraßen konsequent fortgesetzt wird", heißt es im Wahlprogramm. Der SSW spricht sich dafür aus, auf der A 7 nördlich von Bordesholm tagsüber ein Lkw-Überholverbot einzurichten. Langfristig müsste die A 7 bis Dänemark dreispurig ausgebaut werden. Für den Auto- und Schienenverkehr sollte es langfristig am Nord-Ostsee-Kanal eine kombinierte Straßen- und Tunnelquerung geben. Der öffentliche Zug- und Busverkehr soll nach dem Willen des SSW attraktiver werden - durch eine höhere Pünktlichkeit, mehr Fahrgastinformationen und eine bessere Taktung.

  • Position Die Linke

    Die Linke setzt ihren Schwerpunkt im öffentlichen Nahverkehr. Sie fordert, dass zunächst alle Minderjährigen kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren dürfen. Langfristiges Ziel sei ein "ÖPNV zum Nulltarif für alle". Bahnstrecken wie Flensburg-Niebüll oder Neumünster-Ascheberg sollten wieder betrieben, die Strecke nach Sylt komplett mit einem zweiten Gleis ausgebaut werden. Außerdem plädiert die Partei dafür, alle Bahnhaltepunkte im Land barrierefrei umzubauen. Den Radverkehr will die Linke fördern, indem alle Landesstraßen einen Radweg bekommen. Privatisierungen im Verkehrsbereich und öffentlich-private Partnerschaften bei Bauvorhaben lehnt die Partei ab - ebenso wie den Weiterbau der A 20, der A 21 und den Bau der Fehmarnbelt-Querung.

  • Position der AfD

    Die Alternative für Deutschland fordert den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Geld für die Erhaltung der Straßen. Straßenausbaubeiträge von Anwohnern und Öffentlich-Private Projekte (ÖPP) lehnt die AfD ab. Die Infrastruktur solle "vollständig unter der Kontrolle der öffentlichen Hand" bleiben. Den Zweiradverkehr möchte die AfD stärken und schließt auch Motorroller ein. Die Radwege seien allerdings "durchweg in einem sehr schlechten Zustand", es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Großflächige 30er-Zonen in Innenstädten lehnt die AfD aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Diese befürwortet die Partei aber an Stellen, an denen "mit einem besonders unbedachten Verhalten von Fußgängern" zu rechnen ist.

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