Stand: 14.06.2017 12:27 Uhr

"Jamaika-Koalition eine echte Chance für SH"

Der Koalitionsvertrag für ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp drei Wochen schlossen die drei Parteien ihre Verhandlungen am Dienstagabend ab. "Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe in der Steuerungsgruppe keine Dissenspunkte mehr. Zuvor hatten die Spitzenvertreter in rund neunstündigen Verhandlungen im Kieler Landeshaus letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am späten Abend stimmte dann die große Verhandlungskommission mit insgesamt 36 Politikern dem Vertrag zu. Sie hatte keine Änderungswünsche mehr an dem Vertragswerk. Einzelheiten gaben die Politiker am Mittwoch bekannt.

Verhandlungsführer mit Ergebnis zufrieden

"Ich kann für jedes einzelne Kapitel des Vertrages sagen, dass eine grüne Handschrift enthalten ist", betonte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. FDP-Landeschef Heiner Garg zeigte sich für die Arbeit der künftigen Koalition zuversichtlich: "Ich glaube, dass dieses Bündnis eine echte Chance für Schleswig-Holstein sein kann."

Erste Details sind bekannt

Auch wenn Details der vereinbarten Punkte erst auf der Pressekonferenz am Mittwoch genannt werden sollen, sind bereits Entscheidungen in den Bereichen Windenergie, Bildung und Flüchtlinge bekannt. An den windreichen Küstenstandorten will das Bündnis prüfen, ob die Erneuerung alter Windräder möglich ist, auch wenn die Standorte eigentlich außerhalb der künftig vorgesehenen Gebiete liegen. Außerdem will die künftige Koalition die Mindestabstände von Windrädern erhöhen - und zwar bei Häusern auf die dreifache Anlagenhöhe, bei Siedlungen soll es die fünffache Anlagenhöhe sein.

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Bisher war es so, dass zwischen einer 200-Meter-Anlage und einem Haus der Abstand 400 Meter und zwischen einem Dorf 800 Meter betragen muss. Nun müssen es 600 und 1000 Meter sein. "Wir haben uns vor allem darauf verständigt, dass wir mehr Repowering möglich machen, damit wir darüber auch die Möglichkeit haben, Abstandsregelungen in anderen Bereichen zu erhöhen", meinte Günther.

Parteien verständigen sich auf Rückkehr zu G9 an Gymnasien

An den Schulen will das Bündnis ab dem Schuljahr 2019/20 wieder G9 einführen. Die Gymnasien können sich einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.

In der Flüchtlingspolitik soll das zuständige Ministerium bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage (wie derzeit Afghanistan) in jedem einzelnen Fall prüfen, "ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist".

Wahl des Ministerpräsidenten am 28. Juni

"Jetzt geht es darum, mit der Basis zu diskutieren, zu überzeugen, die Fragen auch zu beantworten und immer auch deutlich zu machen, dass nicht wir entscheiden, sondern es bei uns die Mitglieder sind, das ist ganz wichtig", sagte Heinold. Für den kommenden Freitag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vorgesehen. Diesem müssen anschließend noch die Mitglieder der Grünen in einem Online-Entscheid sowie Parteitage von CDU und FDP zustimmen. Heinold und Garg haben ihren Parteimitgliedern bereits empfohlen, den Koalitionsvertrag anzunehmen.

Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate. Daniel Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

A 20 wird weitergebaut

Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A 20 weitergebaut werden. Es gab auch ein Bekenntnis zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels nach Dänemark. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.

Verhandlungen standen zwischenzeitlich vor dem Aus

Im Laufe der Koalitionsverhandlungen hatte es zuvor vor allem zwischen den Grünen und der FDP große Differenzen im Bereich Wirtschaft und Verkehr gegeben. Das angestrebte "Jamaika-Bündnis" stand sogar vor dem Aus. Erst am vergangenen Freitag wurde schließlich ein Kompromiss gefunden, den alle drei Parteien offenbar mittragen können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.06.2017 | 12:00 Uhr

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