Stand: 08.05.2017 15:44 Uhr

Grüne und FDP: Zwei kleine Parteien ganz groß

von Arne Helms

Einen Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein richten sich die Augen auf Grüne und FDP. Beide Parteien haben zweistellige Ergebnisse erzielt. Sie könnten zu den sogenannten Königsmachern im nördlichsten Bundesland werden. Mit den Sitzen der einst reinen Öko-Partei und der Liberalen stehen und fallen die möglichen Koalitionen im Landeshaus für die nächste Legislaturperiode. Die Wahlsieger der CDU werben offen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. "Wir haben viele Gemeinsamkeiten", sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther. Klar sei aber auch, dass sich seine Partei in den Sondierungsgesprächen teuer verkaufen wolle. Genauso klar ist: Das haben Grüne und FDP auch vor. Der Machtpoker hat begonnen.

Die Grünen spielen bewusst auf Zeit

Eine Große Koalition streben weder CDU noch SPD an. Daher steht "Jamaika" im Mittelpunkt der Diskussionen. FDP und Grüne wissen in diesem Zusammenhang genau, wie viel ihre 12,9 (Grüne) beziehungsweise 11,5 Prozent (FDP) wert sein könnten. "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen", kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold an. Die Landesvorsitzende Ruth Kastner legte im Schleswig-Holstein Magazin nach. Angesichts des Ergebnisses, das nicht dem Bundestrend der Grünen entspricht, sagte Kastner: "Wir haben uns vom Bund abgekoppelt mit der Art, mit der wir Politik machen." Im nördlichsten Bundesland machten die Grünen pragmatische Politik, so Kastner.

Priorität: Klimaschutz und Ökologie

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Klare Ansage im Wahlkampf: Die Grünen wollen in den Koalitionsgesprächen unbequem sein.

Diese Art von Politik wollen die Grünen zu größtmöglichen Teilen in die nun folgenden Koalitionsgespräche einfließen lassen. "Wir sind an der Basis und auf allen anderen Ebenen in heftigen Debatten darüber zu recherchieren, auf was wir uns einlassen können", erklärte Kastner selbstbewusst. Heinold hatte zuvor allerdings bereits festgestellt, dass es zentrale Punkte gebe, an denen man mit der CDU auseinander liege. "Für uns Grüne stehen Klimaschutz, Naturschutz und Ökologie an vorderster Stelle - bei der CDU hat da manchmal die Infrastruktur oder anderes Priorität", sagte die Finanzministerin. Nach ihrer Ansicht gehören die Grünen dennoch in die Regierung. Eine Große Koalition wolle niemand, der sie schon mal erlebt hat, so Heinold.

Habeck: Distanz zur CDU vergrößert

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Was bleibt? Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Bei der CDU hält man diese Möglichkeit angesichts der Wahlniederlage für die Sozialdemokraten für völlig abwegig. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte der SPD im Norden "eine mangelhafte Bilanz". Es gebe "einen klaren Regierungsauftrag" für die CDU, so die Kanzlerin. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lässt hingegen keine Zweifel daran, dass seine Nord-Grünen die "Ampel" favorisieren. Politische Distanzen zur CDU seien im Wahlkampf eher noch vergrößert worden. "Von der Energiewende bis zur Einwanderungspolitik hat Daniel Günther Pflöcke eingeschlagen, die man jetzt so schnell nicht mehr aus der Erde rauskriegen kann", sagte Habeck.

Keine "Ampel" mit FDP unter Albig

Ministerpräsident Albig hatte bereits direkt nach der Wahlniederlage erklärt, dass er für Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP zur Verfügung stünde. Die FDP müsste für eine "Ampel" allerdings in das bislang gegnerische Lager im Landtag wechseln. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat dies - zumindest unter der Führung des seiner Meinung nach abgewählten Albigs - definitiv ausgeschlossen. Kubickis Verhältnis zu SPD-Landeschef Ralf Stegner gilt als besser. Und trotzdem würden die Liberalen wohl einen sehr hohen Preis für den Eintritt in eine Ampel-Koalition fordern. Realistischer ist das, was Kubicki am Montag sagte: "Die Wahrscheinlichkeit dafür geht gegen null."

Für "Jamaika" ist Kubicki offener

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Wolfgang Kubicki (l.) und Daniel Günther sind einem "Jamaika"-Bündnis gegenüber bislang offener als die Grünen.

Insgesamt gibt sich die FDP im Machtpoker etwas zurückhaltender als die Grünen. Hintergrund ist vermutlich auch, dass man sich eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen bei den Liberalen eher vorstellen kann als im Grünen-Lager. Differenzen wie zum Beispiel in der Verkehrs- und Energiepolitik müssten "keine unüberwindlichen Hindernisse" sein, erklärte Kubicki, der die Fraktion der Liberalen führt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt bekräftigte im Schleswig-Holstein Magazin, dass die FDP im Norden eine ähnlich pragmatische Politik betreibe wie die Grünen. Insofern werde es sachliche Gespräche geben.

Liberale wollen Mitglieder befragen

Fraglich ist, wie konkret die Koalitionsgespräche in dieser Woche werden. Am kommenden Sonntag steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Kubicki, der im September in den Bundestag wechseln will, plant dort Wahlkampfauftritte. Habeck dürfte ebenfalls vor den Wahlkampf-Karren der Kollegen im Westen gespannt werden. Und auch aus den anderen Parteien ist zu vernehmen, dass nicht mit Schnellschüssen zu rechnen ist. Für die FDP hat Kubicki darüber hinaus angekündigt, vor dem Eintritt in eine Koalition die Mitglieder befragen zu wollen.

Erfahrungen in Rheinland-Pfalz

Die Erfahrungswerte für eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition sind unterschiedlich. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gab es auf Landesebene bislang nur einmal: Sie wurde 2009 im Saarland gebildet. Sie hielt bis Anfang 2012, als sie von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode aufgekündigt wurde. Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gibt es derzeit unter der Führung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 08.05.2017 | 10:00 Uhr

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