Stand: 03.04.2017 12:00 Uhr

Themen-Check: Energiewende

Beim Thema Energiewende setzen alle im Landtag vertretenden Parteien auf den Ausbau der Windenergie - allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Das Thema sorgt für viele Konflikte - in der Politik, aber auch in vielen Gemeinden im Land. Die Befürworter hoffen auf gute Erträge. Die Gegner befürchten gesundheitliche Auswirkungen oder den Wertverlust ihrer Grundstücke. Aktuell stehen zwischen Nord- und Ostsee etwa 3.100 Windräder.

Mindestabstände sorgen für Streit

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte die alten Regionalpläne Anfang 2015 gekippt - und damit für Verunsicherung gesorgt. Die Landesplanung musste die Flurstücke in Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben komplett neu kartieren und bewerten. Die Gebiete, in denen Windkraft möglich sein soll, wurden anhand eines Kriterienkatalogs ausgewählt. Mehrere Ministerien und die Staatskanzlei prüften Hunderte Vorgaben, Vorschriften und Verbote.

Die Regierung will das Aufstellen von Windrädern auf 1,98 Prozent der Landesfläche (sogenannte Vorranggebiete) erlauben. Der Abstand zu Einzelhäusern soll mindestens 400 Meter sein und 800 Meter zu Siedlungen. Immer muss der Abstand aber mindestens drei Mal so groß sein wie die Höhe der Anlage. Die Opposition im Landtag fordert größere Mindestabstände. Wären es 500 und 1.200 Meter, könnten laut Landesregierung die angestrebten knapp zwei Prozent der Landesfläche nicht erreicht werden.

  • Position der CDU

    Windkraftanlagen sollten auch in Zukunft überall dort stehen dürfen, wo bereits jetzt Anlagen sind und es keinen Widerstand dagegen gibt. Windräder müssen mindestens 500 Meter von Einzelhäusern und 1.200 Meter von Siedlungen entfernt sein. An der Küste oder anderen Schutzgütern sollen sie dichter stehen dürfen. Wenn alte Anlagen durch größere Neubauten ersetzt werden, sollen "flexiblere Abstandsregeln" gelten. Außerdem plant die CDU ein Aktionsprogramm für Solarenergie und den Ausbau der Stromnetze. Die Partei setzt auf neue technische Lösungen und auf eine engere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschern. Gering belasteten Abfall vom Rückbau der Atomkraftwerke will die CDU in SH entsorgen.

  • Position der SPD

    Die SPD widmet in ihrem Wahlprogramm zwei Seiten dem Thema Energiewende. Sie will die Atomkraftwerke so schnell wie möglich zurückbauen und langfristig auch auf Energie aus Kohle, Gas und Öl verzichten. Für den Ausbau der Windenergie setzen die Sozialdemokraten auf eine "ausgewogene Ausweisung" von Eignungsflächen. Neue Stromtrassen sollten vorrangig unterirdisch verlegen werden. Im Wahlprogramm kündigt die SPD an, eine Landesnetzagentur zu schaffen, um die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung zu steuern. Außerdem will sich die Partei dafür stark machen, dass verstärkt neue Speichertechnologien eingesetzt werden - zum Beispiel Wasserstoff oder Kraft-Wärme-Kopplung.

  • Position der Grünen

    Die Windenergie wollen die Grünen genau so ausbauen, wie es der dafür zuständiger Minister Robert Habeck bisher getan hat. Veränderungen beim Mindestabstand zu Wohnhäusern oder weitere Forschung zum Infraschall stehen nicht im Wahlprogramm. "Die Schaden an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich höher - eine Güterabwägung unumgänglich", heißt es dort. Die Grünen wollen sich für Speichertechniken und intelligente Systeme einsetzen, um Energie regional zu nutzen - zum Beispiel durch Wärmenetze. Sie fordern außerdem das "Ende der Öl- und Kohleheizung" bis 2025, bei Neubauten schon bis 2020. Beim Rückbau der Atomkraftwerke versprechen die Grünen "lückenlose Kontrolle und Tranzparenz".

  • Position der FDP

    Die FDP spricht sich gegen einen "zügellosen Ausbau" erneuerbarer Energien aus. Es dürfe keinen weiteren Zubau ohne geeigneten Netzanschluss geben. Die Partei fordert neben einem schnellerem Netzausbau auch mehr Bürgerbeteiligung. Als Mindestabstand zu Siedlungen schlägt die FDP das Siebenfache der Anlagenhöhe, mindestens aber 1.000 Meter, vor. Von Einzelhäusern sollten Windräder mehr als 500 Meter entfernt sein. Die Partei kündigt eine "umfassende Flurbereinigung" an. Der Bau einer neuen Anlage soll immer möglich sein, wenn mindestens zwei alte Anlagen vollständig abgebaut werden. Wissenschaftler sollen erforschen, wie sich zum Beispiel der Schall der Anlagen auf die Gesundheit auswirkt. Um den Bau neuer Stromspeicher zu fördern, will die FDP Regeln vereinfachen.

  • Position der Piratenpartei

    Aus Sicht der Piraten sollten Bürgerwindparks Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Bürgerentscheide in den Gemeinden sollen bindend und alle Genehmigungsanträge online abrufbar sein. Potenzial sehen die Piraten beim Ausbau der Solarenergie. Sie sei die "friedlichste Form" der erneuerbaren Energien, da Menschen und Tiere nur wenig gestört würden. Um Anreize zu schaffen, müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem schlagen die Piraten ein entsprechendes Landesförderprogramm vor. Weitere Biogasanlagen lehnen sie ab. Bestehende Anlagen sollten nicht nur Energie aus Ackerpflanzen sondern etwa auch aus Algen nutzen. Produzenten, Speicher und Verbraucher sollten in einem "Internet der Energie" vernetzt werden - ausschließlich durch Erdkabel.

  • Position des SSW

    Der SSW will die Windenergie "maßvoll ausbauen". Beim Ersatz von kleineren, älteren Windrädern durch größere Anlagen (Repowering) sollen Bürgerwindparks Vorrang haben. Beim Bau neuer Stromtrassen will der SSW wenn möglich Erdkabel einsetzen und betroffene Bürger stärker beteiligen. Um den Strom vor Ort zu speichern und zu nutzen, nennt die Partei im Wahlprogramm eine Reihe von Ideen - zum Beispiel Regionalzüge, die mit Wasserstoff statt Diesel betrieben werden, und sogenannte Power-to-Gas-Anlagen, mit denen überschüssiger Windstrom in Wasserstoff umgewandelt wird. Außerdem kündigt der SSW an, die Forschung voranzubringen - einerseits bei Speichertechniken, andererseits im Bereich der Schallemissionen, die von Windkraftanlgen ausgehen.

  • Position Die Linke

    "Unser Trumpf im Land ist die Windenergie", steht im Wahlprogramm der Linken. Die Partei will den Ausbau der Windkraft fortsetzen - allerdings unter verschärften Auflagen. Die Linken fordern, dass für jede Windkraftanlage eine mindestens 500 Quadratmeter große Ausgleichsfläche der Natur überlassen wird. Die Betreiber der Anlagen sollen außerdem verpflichtet werden, in den Gemeinden Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer abzuführen. Die Linken wollen, dass sich mehr Gemeinden direkt an Windkraftanlagen beteiligen: Die Kommunen und ihre Einwohner sollen Anteile an den Anlagen für wenig Geld erwerben können. Stromleitungen sollen nach Ansicht der Partei nur noch als Erdkabel verlegt werden.

  • Position der AfD

    Die AfD setzt als einzige Partei auf Strom aus Atomkraft. Bestehende Kernkraftwerke sollten länger am Netz bleiben und neue "kerntechnische Anlagen" entwickelt werden. "Die sogenannten Erneuerbaren Energien bringen naturgemäß Defizite mit sich", heißt es im Programm. Der Strom daraus sei um ein Vielfaches teurer als Atomstrom und nicht bedarfsgerecht verfügbar. Die Kunden sollten zwischen "alternativen und herkömmlichen Stromerzeugungsarten" wählen können. Die Partei spricht sich gegen direkte und indirekte Subventionen aus. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der Bau neuer Stromtrassen sind nach Ansicht der AfD nicht notwendig. Die Forschung zum Klimawandel stellt die AfD infrage: "Das Klima hat sich in der Erdgeschichte stets verändert."

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