Stand: 23.06.2017 20:53 Uhr

CDU-Parteitag stimmt für "Jamaika"-Vertrag

Die Delegierten der Nord-CDU haben sich geschlossen für das geplante "Jamaika"-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein entscheiden. Auf einem Parteitag in Neumünster stimmten 230 Delegierte bei einer Enthaltung für den bereits mit den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der designierte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach von einer "Riesenrückendeckung".

Von Boetticher: "Grüne Note"

In einer engagierten Rede warb Günther um Unterstützung für das "Jamaika"-Bündnis: "Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag zu, er trägt die Handschrift der CDU und wird das Land voranbringen." Klar sei, dass sich in einem solchen Vertrag alle drei Partner wiederfinden müssten, und dies sei auch so. Aber in vielen Bereichen habe die CDU Forderungen ihres Wahlprogramms durchsetzen können.

In der Debatte wurden vor allem Vereinbarungen zur Landwirtschaft kritisiert. Der frühere CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher meinte, das Kapitel trage "eher eine grüne Note". Und in der Wirtschaftspolitik oder bei der Digitalisierung gebe es vage Formulierungen, dadurch würden Konflikte nur in die Wahlperiode verschoben. "Industriepolitik mit den Grünen zu machen, wird sehr schwierig." Trotz aller Kritik stimme er aber dem Koalitionsvertrag "selbstverständlich" zu, sagte von Boetticher.

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FDP und Grüne entscheiden am Montag

Nun wird mit Spannung das Ergebnis des Mitgliedervotums der Grünen erwartet, das am Montag bekanntgegeben wird. Die mehr als 2.400 Parteimitglieder in Schleswig-Holstein können noch bis Montagmorgen online abstimmen. NDR.de überträgt die Bekanntgabe des Ergebnisses am Montag gegen 9 Uhr im Livestream. Ebenfalls online stimmen bis Sonnabend die Liberalen ab. Die förmliche Entscheidung trifft ein Kleiner Parteitag der FDP am Montagabend. Während die Zustimmung der FDP als sicher gilt, dürfte der Mitgliederentscheid der Grünen die letzte schwierige Hürde auf dem Weg zum "Jamaika"-Bündnis sein.

Sollten die Parteien zustimmen, steht der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag nichts mehr im Wege. Am Mittwoch soll dann CDU-Landeschef Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Kommt die Koalition zustande, wäre es bundesweit das zweite "Jamaika"-Bündnis auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.06.2017 | 20:00 Uhr

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