Stand: 23.05.2017 22:29 Uhr

CDU, FDP und Grüne machen Weg frei für Jamaika

Es hat etwas gedauert bis der außerordentliche Parteitag der Grünen in Fahrt kam - Grund war ein Stau auf der A 7. Doch dann ging es in Neumünster los: Die Delegierten stimmten nach der Debatte mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein gemeinsames Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Von 129 Stimmberechtigten waren 112 dafür und 14 dagegen. Es gab 3 Enthaltungen. Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Sollte ein Jamaika-Bündnis zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite auf Landesebene nach dem Saarland (2009-2012).

Heinold: "Können jederzeit Stopp sagen!"

Vor den Delegierten warb Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold in einer kämpferischen und mit viel Applaus aufgenommenen Rede für Jamaika. Heinold unterstrich, dass ein Koalitionsvertrag eine grüne Handschrift haben müsse, sonst werde es keine Einigung geben: "Wir können jederzeit Stopp sagen! Und ich verspreche Euch - wenn notwendig, werden wir das auch tun!"

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Monika Heinold und Robert Habeck haben in Neumünster für Koaltionsverhandlungen mit CDU und FDP geworben.

Auch andere Redner sprachen sich - nach eigenen Angaben zum Teil mit Bauchschmerzen - für Verhandlungen über das ungeliebte Bündnis aus. "Wir brauchen eine Regierung für dieses Land und ich bin fest überzeugt, wir brauchen eine grüne Regierung für das Land", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Wenn es einen Landesverband gibt, der das Kreuz hat, dieses Risiko einzugehen, dann ist es dieser Landesverband."

Gemeinsames Papier von CDU, Grünen und FDP

Auf dem Parteitag wurde ein vierseitiges Papier über die "Ergebnisse der Sondierungsgespräche" verteilt, unterschrieben von CDU, FDP und Grünen. Darin werden überwiegend grundsätzliche Positionen benannt für eine "Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Landes". "Dabei wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen", heißt es in dem Text.

CDU und FDP einstimmig für Jamaika-Verhandlungen

Zuvor stimmten Schleswig-Holsteins Liberale für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen. Das habe der erweiterte Landesvorstand der FDP einstimmig beschlossen, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Darüber freue er sich, weil er glaube, "dass die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen so tragfähig sind, dass man auf jeden Fall den Versuch unternehmen sollte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und dann zu einem Koalitionsvertrag zu finden".

Der erweiterte CDU-Landesvorstand sprach sich ebenfalls einstimmig für entsprechende Verhandlungen aus. "Ich bin froh, dass das Votum so eindeutig ist", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. "Jetzt geht es darum, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden." Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits am Mittwoch starten.

Grüne stimmen im Internet ab

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Von 129 Delegierten bei den Grünen stimmten 112 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP.

Am 14. Juni wollen die Grünen die Koalitionsverhandlungen beendet haben. Im Anschluss soll der Koalitionsvertrag veröffentlicht werden. Auf einem darauffolgenden Landesparteitag sollen die Inhalte diskutiert werden. Danach sollen dann die 2.428 Mitglieder im Land bis zum 26. Juni online abstimmen, ob sie den Vertrag ablehnen oder zustimmen. Diese Entscheidung ist bindend für den Landesvorstand. Für den gesamten Entscheidungsprozess setzt die Partei ein Zeitfenster von zwölf Tagen an.

Letzte Chance: Jamaika

Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger ist die CDU mit 32 Prozent. Die SPD kam auf 27,3 Prozent, gefolgt von den Grünen (12,9), der FDP (11,5). Ein Jamaika-Bündnis ist die letzte verbliebene Option für eine neue Regierungsbildung. Die SPD hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen. Die FDP lehnt eine Ampel mit SPD und Grünen ab. Der SSW will sich an keiner Regierung beteiligen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.05.2017 | 22:00 Uhr

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