Stand: 20.06.2013 11:54 Uhr  | Archiv

Zwischenlager Brunsbüttel nicht rechtens

Im Prozess um die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers am Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) ein weitreichendes Urteil gefällt. Die Richter verkündeten am Mittwoch, dass die Genehmigung für das AKW Brunsbüttel als Atommüll-Zwischenlager nicht rechtens ist. Zur Begründung hieß es, die Risiken für den Fall eines gezielten Terrorangriffs mit Flugzeugen und eines Angriffs mit speziellen Waffen seien nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt worden. Der Vorsitzende Richter Dierk Habermann sprach von mehreren Defiziten. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, werde die Atomaufsicht prüfen, was die Entscheidung für die bereits jetzt eingelagerten Castoren bedeute, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Das Gericht hatte unter anderem kritisiert, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien.

Kieler Atomaufsicht prüft das Urteil

In dem Verfahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt - und jetzt Recht bekommen. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt worden. Sie erlaubt die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen ausschließlich aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel in maximal 80 Castor-Behältern. Noch ist unklar, was das für die dort gelagerten Behälter mit Brennstäben bedeutet. OVG-Pressesprecherin Susanne Rublack sagte am Mittwoch, alles Weitere sei Sache der Atomaufsicht.

Das für die Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Umweltministerium will erst einmal das Urteil prüfen. So lange das Urteil nicht rechtskräftig ist, sieht Umweltminister Robert Habeck (Grüne) keine atomrechtliche Konsequenz für die bereits eingelagerten Castoren. Der Minister räumte ein, das Urteil könne sich auch auf die Diskussion um das Endlagersuchgesetz auswirken. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des OVG abwarten. "Das BfS hat bei der Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel das zum Genehmigungszeitpunkt geltende Regelwerk angewandt", sagte ein BfS-Sprecher NDR 1 Welle Nord.

Reaktionen zum OVG-Urteil

  • Habeck erwartet schnelle Bewertung des Urteils durchs Bundesamt

    Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Wir erwarten, dass das Bundesamt für Strahlenschutz nach Vorliegen des schriftlichen Urteils dieses schnell bewerten und gebotene Schlussfolgerungen ziehen wird. Was das Urteil für die bereits jetzt eingelagerten Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel bedeutet, wird die Atomaufsicht sorgfältig prüfen. So lange es nicht rechtkräftig ist, ergibt sich für die im Zwischenlager befindlichen Castoren keine atomrechtliche Konsequenz. Im Übrigen wird einmal mehr deutlich, in welch elende Lage uns die Atomkraft geführt hat: Wir produzieren Atommüll und wissen nicht, wohin damit."

  • Mohrdieck: "Das ist schon ein ganz schöner Knaller"

    Brunsbüttels Bürgermeister Stefan Mohrdieck (parteilos): "Das ist schon ein ganz schöner Knaller. Das heißt, wenn man das ganz platt sagt, zurück auf Los. Wir müssen wieder neu anfangen zu denken. Ich denke auch, dass ein neues Genehmigungsverfahren gestartet werden muss. Nur so können die jetzigen Aspekte, die hier angemerkt worden sind, in so einen Prozess hineingebracht werden. Das heißt, der gesamte Ablauf müsste von vorne gestartet werden."

  • Kumbartzky: "Das Urteil bestätigt unsere kritische Haltung"

    Oliver Kumbartzky, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Urteil bestätigt unsere kritische Haltung gegenüber den Plänen der Landesregierung, hochradioaktive Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlangen im Standortzwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Damit ist das Angebot des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck zur Aufnahme von Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen wohl zunächst hinfällig."

  • Anti-Atombündnis "ausgestrahlt" sieht bundesweite Signalwirkung

    Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt": "Deutschland hat keine legale Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 16 Lagerhallen für Castor-Behälter sind weitgehend baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel. Über 700 Castoren lagern bundesweit in Gebäuden, die nicht gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit panzerbrechenden Waffen gesichert sind. Damit ist auch der Bund-Länder-Kompromiss von letzter Woche hinfällig."

  • Greenpeace: Altmaiers Castor-Pläne gescheitert

    Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital: "Die Pläne von Altmaier, einige Castoren aus Sellafield in das Zwischenlager Brunsbüttel zu bringen, sind damit gescheitert."

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Jahrelanger Rechtsstreit

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Ein Anwohner hatte gegen die Genehmigung für das Zwischenlager geklagt.

Das Gericht hat in seinem Urteil die Möglichkeit einer Revision ausgeschlossen. Allerdings kann Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Mit dem Urteil endete der seit fast zehn Jahren währende Rechtsstreit. Die Klage datierte bereits aus dem Jahr 2004. In einem ersten Verfahren hatte das Schleswiger Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass Einzelne nicht den Schutz vor Terror einklagen könnten. Das sah das Bundesverwaltungsgericht 2008 jedoch anders und überwies das Verfahren zurück an das Oberverwaltungsgericht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.06.2013 | 08:00 Uhr

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