Stand: 29.01.2016 09:34 Uhr

Weiter Wirbel um Kieler Flüchtlingserlass

Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium haben Zeitungsberichte zurückgewiesen, wonach in Kiel seit Oktober vergangenen Jahres Straftaten von Flüchtlingen vertuscht worden sein sollen. "In jedem Fall sind Strafanzeigen erstellt worden, sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das hat eben nicht dazu geführt, dass Verfahren ausgesetzt oder verzögert worden wären", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) im Gespräch mit NDR 1 Welle Nord: "Es ist nichts unter den Teppich gekehrt worden." Zuvor hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) klargestellt, dass es keine zwei Arten von Recht geben darf.

Was tun, wenn Flüchtlinge nicht registriert sind?

Am 7. Oktober 2015 hatten sich Vertreter der Polizeidirektion Kiel mit Vertretern der Kieler Staatsanwaltschaft getroffen. Das entsprechende Protokoll liegt NDR 1 Welle Nord vor. Nach der Vereinbarung könnte bei Ersttätern ohne Papiere bei einfachen Ladendiebstählen darauf verzichtet werden, die Identität zu überprüfen. Nach Angaben der Polizei wurde in den darauffolgenden Wochen in etwa 20 Bagatellfällen genau so verfahren. Die Beamten verzichteten darauf, die Identität der Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere vorweisen konnten zu überprüfen. Das heißt, die Tatverdächtigen wurden weder fotografiert noch um Fingerabdrücke gebeten. Begründet wurde dies mit der Verhältnismäßigkeit. Die Identitätsfeststellung ist aufwendig. Und die Verfahren werden auch bei Ersttätern von Bagatellfällen mit gültigem Ausweis - also auch bei Deutschen - in der Regel eingestellt.

Anweisung des Generalstaatsanwalts kam in Kiel nicht an

Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz weiß nach eigenen Angaben erst seit Donnerstagmorgen, "dass dieses Verfahren nicht mehr fortgesetzt werden kann". Damit steht fest, dass es in dem ganzen Fall vor allem an einer funktionierenden Informationskette fehlte. Der Generalstaatsanwalt hatte nämlich bereits eine Woche nach der Vereinbarung, am 15. Oktober, beschlossen, dass eine Identifizierung möglicher Täter essenziell sei - egal ob es sich um Bagatellstraftaten handelt oder nicht. Bei der Kieler Polizei kam die Botschaft jedoch nicht an. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte es versäumt, die Meldung weiterzugeben.

Eine Nachlässigkeit, wie der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler zugeben musste. Innenminister Stefan Studt (SPD) bedauerte, "dass die zwischenzeitlich revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat". Nun heißt es auch in Kiel: Die Beamten müssen straffällig gewordene Flüchtlinge ohne Papiere erkennungsdienstlich behandeln, auch wenn es sich um Bagatellfälle handelt.

Scharfe Kritik der Opposition: "Vertrauen in den Rechtsstaat herstellen"

Kommentar

Nährboden für Gerüchte und Hetzparolen

Der Kieler Polizei wird vorgeworfen, bei kleineren Delikten nicht gegen Flüchtlinge zu ermitteln. Der vermutete Polizei-Skandal ist aber keiner, meint Stefan Schölermann im Kommentar. mehr

Anfängliche Skandalrufe sind inzwischen verstummt - jetzt gibt es Kritik an einer, wie es heißt, kapitalen Kommunikationspanne von Polizei und Innenministerium. Die Opposition im Landtag reagierte am Donnerstagvormittag mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe: "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?" Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat dürfe nicht weiter beschädigt werden, so Kubicki weiter.

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. "Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark." Auch wenn sich die Personalien nicht feststellen lassen, müsse es bei niedrigschwelligen Taten eine erkennungsdienstliche Erfassung geben, forderte Günther.

Polizeigewerkschaft: Vorgang wird skandalisiert

"Was man den Kielern vorwerfen kann ist, dass sie zeitweise nicht jeden Einzelfall sorgfältig genug betrachtet haben", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Torsten Gronau. Rein faktisch gehe da an Informationen aber nichts verloren. Seiner Einschätzung nach wird der Vorgang von einigen Medien ein Stück weit skandalisiert. Dass es überhaupt zu solch einer Absprache in Kiel gekommen ist, liegt seiner Meinung nach darin begründet, dass derzeit die schwierige Situation sei, dass Flüchtlinge über einen längeren Zeitpunkt unkontrolliert ins Land gekommen seien.

Weitere Informationen

Fragwürdige Debatte um "Flüchtlingskriminalität"

ZAPP

Angeblich hat die Polizei in Schleswig-Holstein das Ausmaß von Kriminalität von und gegen Flüchtlinge wochenlang verschwiegen. Das zumindest behaupten die "Kieler Nachrichten". mehr

Sind Asylbewerber krimineller als Deutsche?

Das Erste: Panorama

Panorama hat Experten danach befragt, ob es belastbare Hinweise darauf gibt, dass Asylbewerber grundsätzlich krimineller seien als Deutsche. Einhellige Antwort: Nein, dafür gebe es keinen Anhaltspunkt. mehr

Transitflüchtlinge: Polizisten müssen weggucken

Wenn ein Ausländer kein Visum hat, muss gegen ihn ermittelt werden. Eigentlich. Schleswig-Holsteins Landespolizei tut es nicht - und beruft sich auf die Bundeskanzlerin. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.01.2016 | 12:00 Uhr