Stand: 10.01.2017 17:36 Uhr

Was macht Schleswig-Holstein mit 565 Millionen?

Mit kräftigem finanziellen Rückenwind ist Schleswig-Holstein in das neue Jahr gestartet. Das alte Jahr schloss das Land mit einem Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro ab, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Kabinett in der ersten Sitzung des Jahres berichtete. Da man eigentlich sogar mit 270 Millionen Euro Schulden gerechnet hatte, fällt das Ergebnis sogar um rund 835 Millionen Euro besser aus als geplant. Das Land nahm allein 540 Millionen Euro mehr Steuern ein. Zudem waren Ausgaben für Flüchtlinge geringer als gedacht. Auch die Belastung durch Zinsen war um 83 Millionen Euro geringer. Heinold schlug der Landesregierung vor, aus dem Überschuss 180 Millionen Euro in das Sondervermögen "Impuls" zur Modernisierung der Infrastruktur zu geben. Die verbleibenden rund 385 Millionen sollen in den Abbau von Altschulden fließen.

Geld für Infrastruktur und Schuldentilgung

Noch nie habe eine Landesregierung eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW am Ende dieser Legislaturperiode, sagte Heinold: "Wir haben die gute Ausgangslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben genutzt, um unser Land zukunftsfest zu machen." Heinold will dem Landtag noch vor der Wahl im Mai den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen, um die zusätzlichen 180 Millionen Euro konkreten Investitionsprojekten zuzuordnen. Für die Sanierung der Infrastruktur stelle die Regierung dem Sondervermögen damit vorzeitig 280 Millionen Euro zur Verfügung, so Heinold.

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Garg: "Infrastruktur verrotten lassen"

Bei der FDP stießen die Meldungen des Finanzministeriums auf Kritik: "Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat diese Landesregierung die Infrastruktur Schleswig-Holsteins systematisch verrotten lassen", kommentierte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. "Dass dies Frau Heinold eine Jubelmeldung über 'Rekordhaushaltsabschlüsse' wert ist, zeugt von ihrem Zukunftsverständnis: Nach ihr die Sintflut."

CDU fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Die CDU verlangte angesichts des hohen Überschusses, die Grunderwerbsteuer wieder von 6,5 auf 5,0 Prozent zu senken. Der Überschuss rechtfertige es nicht, die bundesweit höchste Steuer zu haben, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Die herausragende Einnahmesituation sei den Steuerzahlern zu verdanken. Von einer Senkung würden gerade junge Familien profitieren, die sich den Traum vom Eigenheim auch zur Altersvorsorge erfüllen wollten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen sprach von populistischen Forderungen der CDU. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte wie die CDU, die Steuer auf ein "erträgliches Maß" zu senken.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.01.2017 | 15:00 Uhr

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