Stand: 04.01.2016 12:00 Uhr

Volksinitiative wirbt weiter für Gottesbezug

von Michael Weidemann, NDR Info
Bild vergrößern
40.000 Unterschriften durch die Volksinitiative zwingen den Kieler Landtag, sich noch einmal mit dem Thema Gottesbezug zu befassen.

Im vergangenen Frühjahr sah man sie fast überall in Schleswig-Holstein: Auf Wochenmärkten, Parteiversammlungen und Kirchenveranstaltungen legte die Volksinitiative Gottesbezug ihre Unterschriftenlisten aus, um den Landtag dazu zu bewegen, in der neuen Landesverfassung auch eine Verantwortung vor Gott festzuschreiben. Prominente Mitstreiter - unter ihnen die ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD) - machen sich für die religiöse Formel in der Präambel stark. "Sie wäre ein wichtiges Zeichen, eine Relativierung der staatlichen Macht und der Gewalt", sagte Engholm. Es gebe etwas, auf das man sich berufen kann, wenn der Staat mal fehlt. Für den Frieden in der Zukunft, für das Verständnis der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtung könne ein solcher Gottesbezug einen ganz wesentlichen Beitrag leisten, so Engholm.

Doch Gottesbezug in Verfassung?

Die Abgeordneten im Kieler Landtag hatten es mit knapper Mehrheit abgelehnt, eine Verantwortung vor Gott und den Menschen in die neue Verfassung aufzunehmen. Mit den 40.000 Unterschriften, die bis zum Sommer 2015 gesammelt wurden, wird das Parlament nun gezwungen, sich noch einmal mit der Frage zu befassen. Um auch die Skeptiker eines Gottesbezugs zu überzeugen, sagte Carstensen, hat die Initiative kurz vor Weihnachten eine Kompromissformulierung vorgeschlagen. Diese lautet: "In Achtung der Verantwortung vor Gott und vor anderen Quellen gemeinsamer Werte." Mit dieser Formulierung sei die Vielfalt von Nichtgläubigen, von Atheisten, Zweiflern eingebunden.

Piraten reicht Trennung zwischen Staat und Kirche nicht

Aber auch diese Formel, die sich an der polnischen Verfassung orientiert, überzeugt die Gegner des Gottesbezuges in Schleswig-Holstein nicht. Patrick Breyer von der Piraten-Fraktion im Landtag verweist auf Privilegien der Amtskirchen sowie ihren großen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Er kommt zu dem Schluss: "Wir haben einen enormen Nachbesserungsbedarf, was die Trennung zwischen Staat und Kirche angeht. Und ein solches Signal, jetzt plötzlich eine religiöse Auffassung in der Verfassung zu verankern, geht genau in die falsche Richtung." Wie bei SPD, FDP, Grünen und SSW gibt es auch bei den Piraten Befürworter der Gottesformel. Nach wie vor verlaufen die Fronten quer durch die Fraktionen. Lediglich die CDU steht geschlossen hinter der Volksinitiative, deren Anliegen das Parlament in den kommenden Wochen erneut diskutieren muss. Ex-Regierungschef Carstensen zeigt sich optimistisch. "Die Parlamentarier haben auch die Diskussionen, die wir bei öffentlichen Veranstaltungen gehabt haben, begleitet. Und ich habe schon den Eindruck, dass diese Veranstaltungen einen Eindruck gemacht haben."

Für die Volksinitiative geht es darum, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten für eine Ergänzung des Gottesbezugs in der Landesverfassung zu erreichen. Gelingt das nicht, könnte die Initiative ein Volksbegehren ansteuern - mit dem Ziel eines Volksentscheids, der zeitgleich mit der Landtagswahl im Frühjahr 2017 stattfinden dürfte.

Weitere Informationen

Initiative für Gottesbezug: "Wir sind stolz"

Kommt nachträglich doch noch ein Gottesbezug in die Landesverfassung? Eine Initiative hat dafür weit mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt und sie am Dienstag übergeben. (14.7.2015) mehr

Neue Landesverfassung ohne Gottesbezug

Der Landtag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine reformierte Landesverfassung beschlossen. Die Einfügung eines Gottesbezugs in die Präambel wurde jedoch abgelehnt. (8.10.2014) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 04.01.2016 | 07:50 Uhr