Stand: 19.10.2013 13:09 Uhr

Verdacht der Untreue: Druck auf Gaschke wächst

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und Kämmerer Wolfgang Röttgers (beide SPD) sind wegen des sogenannten Steuerdeals in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt. Die Behörde teilte am Freitagnachmittag offiziell mit, dass sie gegen beide Ermittlungen eingeleitet hat. Demnach besteht gegen Gaschke der Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall. "Frau Doktor Gaschke wird vorgeworfen, ausstehende Nebenforderungen aus einer Gewerbesteuerschuld pflichtwidrig erlassen zu haben, wodurch der Stadt Kiel möglicherweise ein Schaden entstanden ist", sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Röttgers wird der Beihilfe verdächtigt, weil er am Steuerdeal beteiligt war.

Gaschke hatte im Juni dem Augenarzt Detlef Uthoff per Eilentscheid 3,7 Millionen Euro an Zinsen auf überfällige Gewerbesteuern erlassen. Uthoff zahlt dafür die Grundschuld von 4,1 Millionen Euro zurück. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hatte den Eilentscheid zum Teil als rechtswidrig eingestuft.

Offizielle Erklärung per Anwalt

Gaschke sieht den Ermittlungen nach Angaben ihres Anwaltes Gerald Goecke gelassen entgegen. Unter anderem, weil die Ratsversammlung es per Beschluss ausdrücklich abgelehnt habe, ihre Eilentscheidung aufzuheben, heißt es in einer Presserklärung. "Zum anderen bleibt das Ergebnis der weiteren Prüfung durch die Kommunalaufsicht zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Oberbürgermeisterin abzuwarten." Goecke erklärte, es sei abwegig, Gaschke zu unterstellen, sie habe der Stadt einen Vermögensnachteil zufügen wollen oder einen solchen auch nur billigend in Kauf genommen.

Rücktrittsforderungen an Gaschke

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Der Kieler CDU-Fraktionsvorsitzende Kruber sieht die Rücktrittsforderungen seiner Partei bestätigt.

Die Nord-SPD will sich nicht zum Ermittlungsverfahren äußern. In einer Stellungnahme des Landesvorsitzenden Ralf Stegner heißt es: "Anders als bei politischen Vorgängen und deren Bewertung versteht es sich von selbst, dass die Inhalte und Schlussfolgerungen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen von uns nicht kommentiert werden." Anders die CDU in Kiel: Sie fordert bereits seit geraumer Zeit Gaschkes Rücktritt und sieht sich laut Fraktionschef Stefan Kruber darin bestätigt. "Ich würde Frau Gaschke empfehlen, zurückzutreten", sagte er NDR 1 Welle Nord. Unterstützung kommt von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow erklärte, die Oberbürgermeisterin sei in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Die Grünen haben bislang mit der SPD in der Ratsversammlung kooperiert.

Opposition setzt Gaschke stärker unter Druck

Bei der nächsten Sitzung der Kieler Ratsversammlung am 31. Oktober will die Opposition ein Abwahlverfahren gegen die Oberbürgermeisterin beantragen. Da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit als unwahrscheinlich gilt, will die CDU nach NDR Informationen einen sogenannten Appellativ-Antrag auf den Weg bringen. Dafür würde schon eine einfache Mehrheit ausreichen, hätte allerdings keine politischen Konsequenzen für Gaschke. Die Opposition und die ebenfalls kritisch gestimmten Grünen könnten aber ein Zeichen setzen - und so den politischen Druck auf Gaschke und die SPD weiter erhöhen.

Dossier

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.10.2013 | 11:00 Uhr