Stand: 14.06.2017 23:10 Uhr

Trotz Protests: Tangstedt beschließt Pferdesteuer

Begleitet von massiven Protesten hat Tangstedt (Kreis Stormarn) als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Sie beträgt 150 Euro im Jahr pro Pferd und wird bereits zum 1. Juli eingeführt. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach kontroverser Debatte mit 10 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung - von Bürgermeister Norman Hübener (SPD). Die anderen SPD-Vertreter und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) setzten mit ihrer Mehrheit gegen CDU und FDP die Steuer durch. Bundesweit gibt es nur drei Gemeinden in Hessen mit einer Pferdesteuer.

Gegner wollen klagen

Vor dem Beginn der öffentlichen Sitzung in der Turnhalle hatten Hunderte Menschen gegen die Steuer protestiert, darunter auch viele Jugendliche und Kinder mit Plakaten. Auch während der Sitzung gab es immer wieder Zwischenrufe von der Zuschauertribüne. In Tangstedt gab es jahrelang Auseinandersetzungen um die Einführung der umstrittenen Abgabe. Gegner kündigten eine Sammelklage gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabe an.

"Jamaika" will keine Pferdesteuer

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Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Auch die Landespolitik könnte der Gemeindevertretung einen Strich durch die Steuerrechnung machen. Der geplante "Jamaika"-Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP sieht vor, dass es keine Steuer auf Sportarten geben soll. Wörtlich heißt es: "Reiten ist Sport, und Sportarten sollten nicht besteuert werden. Wir werden deshalb das Kommunalabgabengesetz dahingehend ergänzen, dass die Erhebung von Steuern auf die Ausübung eines Sportes unzulässig ist."

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Anita Klahn (FDP) betonten bei der Protestkundgebung, dass die angestrebte Gesetzesänderung innerhalb eines halben Jahres umgesetzt sein dürfte. Dann werde die Pferdesteuer einkassiert. Raymund Haesler (SPD), Vorsitzender des Tangstedter Finanzausschusses, hielt dagegen. Dies gelte es erst einmal abzuwarten, sagte der dem Schleswig-Holstein Magazin. Jetzt habe die Gemeinde das Recht, die Steuer einzuführen und sie setze dies durch. In Tangstedt ist man der Ansicht, dass nicht der Sport, sondern die Pferde besteuert würden.

Hohe Strafen für Steuersünder

Wenn Halter oder Pensionshöfe ihre Pferde der Gemeinde nicht melden, soll dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.

Wegen massiver Proteste war die Einführung der Pferdesteuer im Herbst zunächst gestoppt worden. Eigentlich hätte die Entscheidung über die Abgabe bereits im November 2016 fallen sollen. Doch Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hatte das Thema Pferdesteuer dann kurzfristig von der Tagesordnung nehmen lassen. Hübener begründete damals seinen Vorstoß damit, dass die Rechtmäßigkeit der Steuer noch geprüft werden müsse. Betreiber von Pferdehöfen und Kommunalpolitiker argumentierten, die Steuer würde Tangstedt wirtschaftlich schaden und viele Jugendliche am Ausüben des Sports hindern.

Gutachten: Pferdesteuer verfassungsrechtlich zulässig

Kritiker wie Anja Granlien sagen, es seien vor allem Frauen von einer Pferdesteuer betroffen. Sie halten eine Abgabe für frauendiskriminierend und verfassungswidrig. Dabei berufen sie sich auf ein Gutachten eines Hamburger Juristen. Auch die Gemeinde gab ein Gutachten in Auftrag, das NDR 1 Welle Nord vorliegt. Das Ergebnis: Die Steuer ist zulässig. Denn: Die Steuerpflicht trifft laut Gutachten den Halter des Pferdes und nicht die Reiter. Ob die Halter überwiegend weiblich seien, sei zu bezweifeln, heißt es darin.

Steuer bringt bis zu 100.000 Euro

Bei etwa 700 Pferden könnte die Gemeinde Tangstedt mit jährlich etwa 75.000 bis 100.000 Euro Einnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften rund 6.000 Euro betragen, sagte Haesler. Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900.000 Euro. Tangstedt wäre der vierte Ort in ganz Deutschland mit einer sogenannten kommunalen Aufwandsteuer für Pferde.

Weitere Informationen

Ist die Pferdesteuer frauenfeindlich?

Es gibt neue Kritik in Sachen Tangstedter Pferdesteuer: Sie würde hauptsächlich Frauen treffen und sei diskriminierend. Deswegen haben am Sonntag wieder Reiter demonstriert. (15.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 14.06.2017 | 19:30 Uhr

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