Stand: 22.01.2016 19:46 Uhr

Transitflüchtlinge: Polizisten müssen weggucken

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Für viele Flüchtlinge ist Schleswig-Holstein ein Transitland: Sie wollen weiter nach Skandinavien.

Eine interne Anordnung der Polizei für den Umgang mit Flüchtlingen hat in der Landespolitik Schleswig-Holsteins am Freitag für Wirbel gesorgt. In dem Papier fordert die Polizeiführung alle Beamten auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Die Opposition im Landtag reagierte empört: "Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Regierung spricht von einem "Sturm im Wasserglas".

Landespolizei: Flüchtlinge von Merkel eingeladen

Wenn ein Ausländer kein Visum oder eine andere Aufenthaltserlaubnis hat, muss die Polizei eigentlich gegen ihn ermitteln - wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht. Das gilt auch für Flüchtlinge und andere Asylbewerber. Erst wenn sie anerkannt werden, stellen die Behörden das Verfahren wieder ein. Seit Anfang September aber lassen Polizisten Flüchtlinge einfach ein- und durchreisen. Seit dem 23. Dezember gibt es dazu ein offizielles Papier der Landespolizei, die "Anlage zum Rahmenbefehl Nr. 5". Darin bezieht sich die Polizeiführung auf eine angebliche Einladung der Bundeskanzlerin:

"Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland 'eingeladenen' Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben."

 

Rechtssicherheit für Polizisten?

In einer Sondersitzung des Innenausschusses stellte Polizeiführer Joachim Gutt klar, dass mit dieser Anweisung Rechtssicherheit für die Beamten geschaffen werden sollte. Er orientierte sich dabei an einem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwaltes. Danach sind die syrischen und irakischen Flüchtlinge legal nach Deutschland gekommen. Hintergrund ist laut Landespolizei die im September getroffene Absprache zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die österreichisch-deutsche Grenze passieren zu lassen.

CDU und FDP sprechen von einem Skandal

CDU-Landeschef Ingbert Liebing zeigte sich entsetzt: "Um eine humanitäre Katastrophe vor unseren Grenzen zu vermeiden, hat die Kanzlerin entschieden, Flüchtlinge ins Land hinein zu lassen. Aber das ist eben keine Einladung", sagte Liebing. Auch andere Politiker von CDU und FDP reagierten empört. Vertreter der Regierungsparteien verteidigten die Haltung.

  • Daniel Günther, CDU

    "Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen. Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht."

  • Wolfgang Kubicki, FDP

    "Ich halte das insgesamt für einen politischen Skandal. Ich stelle mir nur vor, die Kanzlerin stellt sich hin und erklärt, Steuern zahlen ist schlecht - und dann sagen alle: Okay, jetzt müssen wir keine Steuern mehr zahlen. Das ist so absurd. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt."

  • Lars Harms, SSW

    "Durch die Gewährung freier Ein- und Durchreise ist es gelungen, die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ein Stückweit abzufedern."

  • Eka von Kalben, Grüne

    "In der Situation waren doch alle, sowohl Ehrenamtler, Polizisten als auch Verwaltung in einer ganz besonderen Situation. Mir ist es dann lieber, es gibt von der Führung eine Handlungsanweisung, damit Polizisten vor Ort nicht den Kopf hinhalten müssen. Das ist rechtlich abgesichert durch die Staatsanwaltschaft. Ich sehe da nicht den Skandal."

  • Innenminister Stefan Studt, SPD

    "Das ist genau das, was wir seit September erlebt haben. Das haben wir in diesem Erlass umgesetzt und mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt. Keinesfalls ist damit gemeint, dass wir jetzt alle Schleuser rechtsfrei und strafverfolgungsfrei stellen wollen."

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Ermittelt die Polizei noch gegen Schleuser?

Innenminister Stefan Studt betonte, dass mit der Anweisung außerdem die vielen Flüchtlingshelfer an Bahnhöfen, Häfen und Notunterkünften geschützt werden sollen, die sonst unter Umständen belangt werden könnten. Die Landespolizei will weder gegen sie noch gegen Flüchtlinge selbst ermitteln. Organisierte Schleusungen über Landesgrenzen will die Landespolizei aber nach wie vor verfolgen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.01.2016 | 22:00 Uhr