Stand: 20.01.2016 19:06 Uhr

Tanzen am Totensonntag kein Tabu mehr

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Ausgelassen feiern in der Disco - das geht in Schleswig-Holstein künftig auch an sogenannten stillen Feiertagen.

Party statt Stille: An den "sensiblen" Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag darf in Schleswig-Holstein künftig abends auch öffentlich getanzt werden. Der Landtag in Kiel beschloss am Mittwoch eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsgesetzes. Zwar bleibt die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Kern bestehen, aber die Sperrzeiten werden gekürzt beziehungsweise verschoben. Über die Änderungen konnten alle Abgeordneten ohne parteipolitische Vorgaben entscheiden: Sie waren vom Fraktionszwang befreit, weil es um eine Gewissensentscheidung gehe. So stimmten 38 Abgeordnete mit Ja und 27 mit Nein.

Ernster Charakter bleibt weitgehend erhalten

Am Volkstrauertag und am Totensonntag gilt jetzt nur noch eine verkürzte Feiertagsruhe, und zwar jeweils von 6 bis 20 Uhr. Bisher dauerte sie von 4 Uhr bis Mitternacht. Künftig sind also zum Beispiel Disco-Veranstaltungen und öffentliche Partys in diese Tage hinein sowie abends möglich. Tagsüber bleibt es allerdings dabei, dass nur Veranstaltungen erlaubt sind, die dem ernsten Charakter der beiden Feiertage entsprechen. Und jede Form von Kundgebung ist weiterhin verboten. Nur eine kleinere Änderung beschloss das Parlament für Karfreitag: Er bleibt 24 Stunden lang ein "stiller" Tag, nur wird die Ruhezeit um zwei Stunden nach hinten verschoben - sie gilt künftig von 2 Uhr bis 2 Uhr am Ostersonnabend. So müssen öffentliche Feiern am Vortag nicht mehr um Mitternacht enden.

Breyer: "Lebensrealität hat sich verändert"

Kommentar

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Die Befürworter der gesetzlichen Lockerungen argumentierten, der bisher geltende Schutz der stillen Feiertage werde gerade von jungen Menschen als bevormundend empfunden. Doch die Lebensrealität habe sich verändert, sagte Patrick Breyer von der Piratenpartei. Außerdem gebe es bei den geltenden Regelungen auch große Widersprüche: So seien Rockkonzerte verboten, Kinofilme darüber aber erlaubt. Die Piraten hatten eine fraktionenübergreifende Initiative für eine weitreichendere Lockerung des Feiertagsgesetzes unterstützt - dafür gab es jedoch im Landtag keine Mehrheit.

Kritik an Sturheit der Kirchen

Die nun beschlossenen Änderungen hatte der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Eichstädt, eingebracht. Er zeigte sich enttäuscht darüber, wie rigoros die Kirchen alle Argumente für die Neuregelungen vom Tisch gewischt hätten. Zwar könne er verstehen, dass die Kirchen an den bisherigen Regelungen festhalten wollten, doch er habe auch die Erwartung, dass sich "meine Kirche mit den Widersprüchen und Veränderungen auseinandersetzt und auf diejenigen zugeht, die bestimmte Positionen zumindest in ihrer Absolutheit nicht mehr verstehen können", so Eichstädt (evangelisch).

Zu den Kritikern der Gesetzesänderung gehört neben den Kirchen auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Er lehnte jegliche Änderungen ab und begründete dies damit, dass es nur an drei Tagen im ganzen Jahr Einschränkungen gebe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 20.01.2016 | 22:00 Uhr