Stand: 21.01.2016 17:43 Uhr

Studt verteidigt Polizei, Rüge für Günther

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Donnerstag im Landtag den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, die stark gestiegene Zahl von Einbrüchen werde zu wenig bekämpft. "Wir haben eine gute Polizei", stellte Studt klar, fügte aber an: Die von zwölf auf zehn Prozent gesunkene Aufklärungsquote sei "nicht zufriedenstellend". Der Minister verwies auf mehr Personal und eine enge Kooperation mit der Hamburger Polizei. Den Antrag der CDU, eine landesweite Taskforce Einbruchskriminalität bei der Polizei einzurichten, lehnten sämtliche anderen im Landtag vertretenen Parteien ab.

Rüge für Günther

Die Opposition hatte der Regierung Versagen bei der Einbruchsbekämpfung und Schönfärberei vorgeworfen. Erst auf öffentlichem Druck hin habe der Innenminister der Öffentlichkeit die Fakten eingeräumt, sagte der CDU-Fraktionschef Daniel Günther. "Die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität in unserem Lande nicht belogen werden", meinte er. Für den Vorwurf der Lüge handelte sich der Oppositionsführer eine Rüge von Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) ein. Günther sagte zu, den Begriff "Lüge" im Parlament nicht zu wiederholen. In der Sache blieb er aber bei seiner Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte eine stärkere Präsenz der Polizei auf dem Land.

Spoorendonk: Mehr Stellen für Staatsanwälte

Die SPD-Abgeordnete Simone Lange warf der Opposition vor, Mythen zu verbreiten. Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder mal hohe Einbruchszahlen gegeben. Studien belegten, dass eine höhere Zahl an Polizisten auch nicht zu einer besseren Aufklärungsquote führe. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) wies Forderungen aus der CDU nach Gesetzesverschärfungen zurück. Sie nahm die Justiz gegen Kritik in Schutz. Man werde rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben. Zugleich kündigte sie an, in diesem Jahr mehr Stellen für Staatsanwälte durchsetzen zu wollen.

Studt setzt auf Abschiebungen

Ein weiterer Vorwurf der Opposition: Monatelang sei die Öffentlichkeit über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht worden. Ein Großteil der Diebesbanden kommt nach Angaben der Ermittler vom Balkan oder aus Osteuropa. Deshalb hat Studt kürzlich eine härtere Gangart angekündigt. Er setzt vor allem auf schnellere Abschiebungen von Straftätern, aber auch auf eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Ausländerbehörden.

Viele Wiederholungstäter

In der vergangenen Woche hatte Studt aktuelle Zahlen genannt. Danach war 2015 die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen - auf rund 8.600 Fälle. Zugleich verschlechterte sich die Aufklärungsquote auf schätzungsweise zehn Prozent. Studt geht davon aus, dass die meisten Taten auf das Konto von Wiederholungstätern gehen.

Die erste Landtagssitzung dieses Jahres hatte bereits gestern begonnen. Die Abgeordneten diskutierten über die Asylpolitik und sexuelle Gewalt im Zeichen der Vorfälle in Köln. Außerdem beschlossen sie, viele Lehrer besser zu bezahlen und die Ruhezeiten an Totensonntag und Volkstrauertag zu verkürzen.

Zahl der Einbrüche Ende 2015 stark gestiegen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.01.2016 | 22:00 Uhr