Stand: 22.09.2017 15:24 Uhr

Straßenausbau: Anwohner sollen nicht zahlen müssen

Freie Hand für die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein: Die "Jamaika"-Koalition will es den Kommunen künftig selbst überlassen, ob sie Anwohner für den Straßenausbau vor Ort zur Kasse bitten. Diese Beiträge seien eines "der meistbeklagten Themen in den Kommunen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU, Grünen und FDP. Die frühere Landesregierung hatte den Kommunen 2012 vorgeschrieben, dass sie Ausbaubeiträge erheben müssen. Dies hatten viele als ungerecht empfunden. Wenn Anlieger für neue Laternen auf der Straße oder für neuen Asphalt vor ihrer Haustür bezahlen müssen, sind schnell ein paar Tausend Euro fällig. "Es geht nicht um einen Pappenstiel, es geht um Existenzen, es geht um Hoffnungen, es geht um Lebenspläne", sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty.

Ziel: Infrastruktur in hervorragendem Zustand halten


Deshalb gibt es laut Grote in der Bevölkerung erheblichen Ärger über die Pflichtbeiträge. Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP werde nichts verboten, sagte Grote, aber: "Es sollte anhand der örtlichen, individuellen Verhältnisse entschieden werden." Die Koalition kündigte an, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Infrastruktur im ganzen Land in hervorragendem Zustand halten können. Für die Grünen sei der neue Gesetzentwurf "kein leichter Gang" gewesen, sagte die Abgeordnete Ines Strehlau. "Unsere Sorge war und ist weiterhin: Es darf nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen kommen." Steuererhöhungen als Ersatz für die Beiträge seien nicht die ungerechteste Lösung. Kritik kommt von den Sozialdemokraten, die die geplante Änderung ablehnen.

"Ausgleich wird auf Sankt Nimmerleinstag verschoben"

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies bemängelte, die Verantwortung würde auf die Kommunen abgewälzt. Der Gesetzentwurf sei handwerklicher Murks, weil "der vollmundig versprochene Ausgleich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben" werde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) findet es grundsätzlich richtig, den Kommunen Entscheidungsfreiheit zu gewähren - sie müssten aber in der Lage sein, Handlungsfreiheit zu haben. Ein Punkt, der auch den Grünen wichtig ist. Sie tragen die Koalitionspläne mit, auch wenn sie sich schwer damit tun, weil sie einen Wettbewerb unter den Kommunen befürchten.

Lübeck und Flensburg setzen weiter auf Straßenausbaugebühren

NDR 1 Welle Nord hat sich bei Städten und Kommunen umgehört. Nicht überall ist geplant, die Bürger von den Straßenausbaugebühren zu befreien, wenn das gesetzlich möglich wird. In Lübeck und in Flensburg können sich die Anlieger darauf einstellen, dass sich gar nichts ändert und sie auch weiter zahlen müssen - jedenfalls, wenn die Stadtvertretungen den Wünschen ihrer Bürgermeister folgen. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beispielsweise sagt, dass die Gebühren Lübeck bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr einbringen und darauf könne die Stadt nicht verzichten.

Neumünster, Heide und andere wollen verzichten

Dagegen haben viele andere Bürgermeister, wie Eckard Graf aus Groß Grönau (Kreis Herzogtum Lauenburg), schon signalisiert, dass sie die Gebühren für die Anlieger gerne abschaffen wollen. In Kiel hat die Ratsversammlung sogar schon einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch in Heide, Süsel und Neumünster geht es in dieselbe Richtung.

Alternative: Grundsteuer könnte angehoben werden

Je nach Gemeinde oder Stadt können schnell mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr in der Kasse fehlen, wenn auf die Straßenausbaugebühren verzichtet wird. Von Seiten der CDU im Landtag heißt es allerdings: Das Minus soll durch Landesmittel ausgeglichen werden. So müssten auch Städte wie Lübeck, die eigentlich zum Sparen verpflichtet sind, die Straßenausbaubeiträge abschaffen können. Genaue Summen sind aber noch keine beschlossene Sache. In Heide und Groß Grönau denken die Bürgermeister zum Ausgleich schon darüber nach, die Grundsteuer anzuheben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.09.2017 | 16:00 Uhr

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