Stand: 02.11.2015 16:42 Uhr

Stegner: Schnellere Verfahren statt Transitzonen

Soll die Bundesregierung an den deutschen Grenzen Transitzonen einrichten, um Flüchtlinge zu registrieren und im Zweifel schneller abzuschieben? Die SPD ist dagegen - und Bundesvize Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein attackiert im Gegenzug Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Statt im Mallorca-Urlaub zu sein, was er gerade gemacht hat, wäre es besser, er würde seine Arbeit erledigen und wir würden endlich von den langen Verfahrensdauern wegkommen", sagte Stegner NDR 1 Welle Nord. Der Vorschlag für Transitzonen lenke nur davon ab, dass man schnellere Asylverfahren brauche. Außerdem funktioniere er nicht.

Landes-CDU: Stegners Sprache bedient Extremisten

Stegner hatte vorher schon in anderen Interviews die Pläne der Union kritisiert und im Zusammenhang mit Transitzonen von "Internierungslagern" gesprochen, in denen "de facto Haftbedingungen" herrschten. Deshalb wird er von der CDU in Schleswig-Holstein attackiert. Fraktionschef Daniel Günther sagte, Stegners Sprache sei "Wasser auf die Mühlen von Extremisten". Eine solche Schärfe in der Wortwahl sei auch deshalb unklug, weil der SPD-Vorschlag von Einreisezentren mit der CDU-Position weitgehend deckungsgleich sei. CDU-Landeschef Ingbert Liebing rief Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag an sachlichen Lösungen mitzuwirken, anstatt sich von Stegners "unsachlicher und martialischer Rhetorik an die Leine legen zu lassen".

Transitzonen nicht mit der SPD

Stegner selbst sagte, die SPD sei mit der Bundeskanzlerin nah zusammen. Die Union werde feststellen, dass Transitzonen mit der SPD nicht zu machen seien. "Der Punkt ist doch der, dass der Vorsitzende der CSU öffentlich Frau Merkel Ultimaten gestellt hat", sagte Stegner NDR 1 Welle Nord. "Die Gesichtswahrung von Herrn Seehofer, mehr war das nicht, was die CDU und CSU vereinbart haben, führt nicht weiter." Die Spitzen von Union und SPD wollen am Donnerstag weiter über den Asylstreit beraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 02.11.2015 | 17:00 Uhr