Stand: 22.09.2016 14:29 Uhr

Solarstrom: Bauer muss 200.000 Euro zurückzahlen

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Eine Solaranlage muss bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

Rückschlag für einen Besitzer einer Photovoltaikanlage: Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat den Landwirt zur Rückzahlung von rund 200.000 Euro EEG-Beihilfen verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte, entschied der elfte Zivilsenat in dem Berufungsverfahren. Es gebe ein "klar geregeltes Gesetz", das Besitzer von Photovoltaikanlagen zur Anmeldung bei der Bundesnetzagentur verpflichte, sagte der Vorsitzende Richter.

Grüner Strom auch angemeldet?

Jetzt drohen auch zahlreichen anderen Ökostrom-Erzeugern Rückforderungen wegen Fehlern bei der Anmeldung. Viele Privathaushalte, Unternehmen oder auch Landwirte haben Solarzellen auf dem Dach - und produzieren so Strom aus erneuerbaren Energien. Speisen Anlagenbetreiber diese elektrische Energie auch ins Netz ein, bekommen sie eine gesetzlich festgelegte Vergütung pro Kilowattstunde. Das regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wenn die Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) jedoch nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet sind, kann der Netzbetreiber die bereits bezahlten Beihilfen zurückverlangen.

Fast 5.000 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet

Allein in Schleswig-Holstein verlangt die Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber nach eigenen Angaben noch Geld von rund 240 Betreibern. Dabei geht es um rund 3,8 Millionen Euro. Bundesweit sind allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein ähnlicher Fall wie der des klagenden Landwirts liegt bereits dem Bundesgerichtshof vor (Az: 8 ZR 147/16).

Angebot der Ratenzahlung

Das zurückgezahlte Geld fließt dann zunächst an die Schleswig-Holstein Netz AG, die es wieder in das EEG-Ausgleichs-System zurückführen muss. "Als Verteilnetzbetreiber müssen wir nun das Geld, das wir ausgezahlt haben, wiederholen", sagte ein Sprecher der Netz AG mit Blick auf den Übertragungsnetzbetreiber Tennet, dem die Umlage zustehe. Gleichwohl wolle man Betroffenen mit einer zweijährigen, zinsfreien Rückzahlungsoption entgegenkommen. Der heute beklagte Landwirt kann nun Revision einlegen, damit würde der Fall dann beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.09.2016 | 15:00 Uhr

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