Stand: 12.12.2016 14:16 Uhr

So will SH drei Atomkraftwerke durch Wind ersetzen

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Ministerpräsident Torsten Albig (M.) verspricht, dass die Landesplaner die Einwände von Bürgern gegen die neuen Pläne genau analysieren werden.

Ministerpräsident Torsten Albig hat 354 sogenannte Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Die von der Landesregierung beschlossenen Regionalpläne sehen vor, dass aus aktuell 3.100 Anlagen bis 2025 etwa 3.600 werden. "Wir tun das, weil wir aus dem Irrweg Atomenergie ausgestiegen sind", sagte der SPD-Politiker. Das nördlichste Bundesland will die bisher durch Atomstrom produzierten 40 Terrawattstunden vor allem durch Onshore- und Offshorewind ersetzen. Das sei kein leichter Weg, meinte Albig: "Die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wenn es den Deutschen gelingt, diesen Weg zu gehen, wird die Welt ihn nachzeichnen."

Gericht kippt Pläne - und gibt Hausaufgaben auf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte die alten Pläne Anfang 2015 gekippt - und damit für Verunsicherung gesorgt. Die Landesplanung musste die Flurstücke in Schleswig-Holstein laut Albig komplett neu kartieren und bewerten, um - so der Ministerpräsident - die "Hausaufgaben des OVG" abarbeiten zu können. Nun sei man dem "Ziel einen großen Schritt nähergekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen". Die Gebiete, in denen Windkraft möglich sein soll, wurden anhand eines Kriterienkatalogs ausgewählt. Mehrere Ministerien und die Staatskanzlei prüften Hunderte Vorgaben, Vorschriften und Verbote. Dabei wurde versucht, die Einschränkungen für Mensch und Natur einzudämmen.

Die neuen Regionalpläne im Detail

Planungsraum I

Der Planungsraum I umfasst die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. mehr

Planungsraum II

Im Osten des Landes gehören die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön zum Planungsraum II. mehr

Planungsraum III (West)

Die Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg liegen im westlichen Teil des Planungsraums III. mehr

Planungsraum III (Ost)

Der östliche Teil des Planungsraums III umfasst die Kreise Segeberg, Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. mehr

"Größte Bürgerbeteiligung in der Geschichte des Landes"

1,98 Prozent der Landesfläche gehören in dem Entwurf zu den Vorranggebieten. Das sogenannte Repowering - das Ersetzen alter Anlagen durch neue und leistungsstärkere - soll auf 0,02 Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins möglich sein. Auf 98 Prozent der Flächen sei Windkraft damit verboten, so Albig. "Wir werden einen Rückbau des Wildwuchses haben", ergänzte der Regierungschef, der die Pläne ausdrücklich als "Zwischenschritt" bezeichnete. Am 27. Dezember soll laut Albig die "größte institutionalisierte Bürgerbeteiligung in der Geschichte des Landes" beginnen. Sechs Monate lang haben Bürger die Möglichkeit, im Internet Einblick in alle Bewertungskritierien und -dokumente zu erhalten und diese direkt im Internet zu kommentieren. "Niemand muss dafür mehr zum Amt rennen", versprach der Ministerpräsident.

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"Es wird kein Durchsetzen von Positionen geben"

Das Ziel: Jeder Bürger soll nachvollziehen können, welche Kriterien in seiner Gemeinde zum Beispiel in Sachen Abstand zu Windkraftanlagen, Vogelschutz oder Naturschutz angesetzt wurden. "Es wird kein Durchsetzen von Positionen geben, nur weil wir diese einmal eingenommen haben", erklärte Albig, der im Sommer 2017 eine unter Umständen entsprechend revidierte Planung vorstellen will. Die Landesplaner sollen die Online-Kommentare bis dahin analysieren und die Regionalpläne bei Bedarf anpassen.

Jedes Flurstück nach gleichen Kriterien bewertet

Das große Ziel der Landesplaner war laut Albig, einen stimmigen Rechtsrahmen herzustellen: Gleiche Kriterien sollen an verschiedenen Stellen des Landes gleich angewendet werden. "Welche Gebiete sind für Windkraftanlagen geeignet und welche nicht? Wir wollen da absolute Nachvollziehbarkeit", sagte der Ministerpräsident. Seine Mitarbeiter hätten großen Wert darauf gelegt, dass jedes Flurstück nach den gleichen Regeln behandelt wird. "Wir glauben, dass wir am Ende einen massiven Schutz der Wohnbevölkerung sicherstellen."

Von den derzeit bestehenden rund 3.000 Anlagen liegen etwa 1.300 Anlagen außerhalb der künftigen Windflächen. Für diese Anlagen gilt nur bis zum Ende ihrer technischen Lebenserwartung Bestandsschutz. Danach müssen sie abgebaut werden. "Es wird ein deutlicher Rückbau des Wildwuchses in Gebieten stattfinden, die nicht zuletzt aus Gründen des Menschenschutzes nicht als Windkraftstandort geeignet sind", sagte Albig. Dadurch seien die Windräder in Schleswig-Holstein zukünftig besser verteilt, meinte Albig.

Mehr Windräder im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Unterm Strich plant die Regierung für Nordfriesland und Dithmarschen etwas weniger Windräder. Mehr sollen sich stattdessen künftig im Kreis Rendsburg-Eckernförde drehen. Albig rechnet mit Protesten - sowohl von Windkraft-Gegnern als auch von Befürwortern. Selbst wenn die Bürger vor Ort es so wollten, seien an der Nordseeküste keine geringeren Abstände möglich, als die landesweit geplanten 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen. "An jeder Stelle des Landes müssen dieselben Regeln gelten", sagte Albig. Nur so sei Rechtssicherheit gewährleistet.

Bundesverband Windenergie fordert mehr Flächen

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Der Landeschef des Bundesverbands Windenergie (BWE), Reinhard Christiansen, kritisierte die Pläne. Er kündigte an, dass sein Verband in der Anhörungsphase massiv versuchen werde, "noch Flächen als Vorrangflächen ausgewiesen zu bekommen". Er fordert ein Recht auf Repowering für bestehende Windräder außerhalb der geplanten Windflächen. Außerdem stünden die etwa 1.300 Anlagen, die laut Albig nach dem Ende des Bestandsschutz abgebaut werden sollen, vor allem in Küstennähe "nicht alle auf ungeeigneten Flächen. Dann sind am Ende eben 2,4 Prozent der Landesfläche bebaut." Die Erneuerbaren Energien würden Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze schaffen, so Christiansen.

CDU-Chef Günther: Standorte in Küstennähe sind besser

Bestärkt wird Christiansen vom CDU-Fraktionschef. "Natürlich sind Standorte in Küstennähe besser als Talsenken im Binnenland", sagte Daniel Günther. Das müsse berücksichtigt werden. "Dass Albig es nicht tut, mag rechtlich möglich sein - verstehen tut es zu Recht niemand." Stattdessen würden nun Flächen in Gemeinden ausgewiesen, für die keinerlei Akzeptanz bestehe, so Günther.

Überall im Land hatten sich Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau der Windräder gebildet. "Die Grenzen des Wachstums der Windkraft sind erreicht und teilweise bereits überschritten", hatte Dithmarschens Landrat Jörn Klimant im Vorfeld der Veröffentlichung der Pläne gesagt. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.12.2016 | 22:00 Uhr

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