Stand: 15.03.2017 17:49 Uhr

Sechs-Punkte-Plan für schnelleren Straßenbau

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein beschleunigen. Am Mittwoch hat er sechs Vorschläge präsentiert, die er zusammen mit externen Beratern und Fachleuten seines Ministeriums erarbeitet hat. "Wenn wir beim Bau von Straßen, Brücken, Tunneln, Schienen- und Wasserwegen wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir den Mut aufbringen, bewährte Trampelpfade zu verlassen", sagte Meyer.

Hauptziel: Zeit sparen!

Meyer schlug unter anderem ein "Kompetenzzentrum Planung" beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr vor. Außerdem machte er sich für ein Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden im Land stark. Davon verspricht sich der Verkehrsminister, dass man sich projektunabhängig auf Regelungen verständigt - zum Beispiel was Fleder- oder Haselmäuse angeht. So sollen Klagen wie etwa gegen den Weiterbau der A 20 vermieden werden. Den Bund forderte Meyer dazu auf, auf doppelte Planungen zu verzichten. Ferner sollen den Ländern die real entstandenen Planungskosten ersetzt werden. Zudem regte er an, dass bestimmte Großprojekte nur noch beim Bundesverwaltungsgericht beklagt werden können. Hauptziel müsse Zeitersparnis sein, so Meyer.

  • Meyers Forderungen im Detail

    1. Vollständige Abschaffung der üblichen Praxis, wonach sämtliche Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte vom Bund in bis zu zwei Jahre andauernden Prozeduren überprüft werden müssen (so genannter "Gesehen-Vermerk").

  • Meyers Forderungen im Detail

    2. Weitere Verschlankung der Instanzenwege. Und zwar über die geltende Regelung hinaus, dass bestimmte Großprojekte - wie etwa der Neubau der Rader Brücke oder die A 20 - nur direkt beim Bundesverwaltungsgericht beklagt werden können.

  • Meyers Forderungen im Detail

    3. Anhebung der seit 1971 unveränderten Quote, wonach der Bund den Ländern lediglich drei Prozent der Planungskosten für ein Projekt erstattet, obwohl der Anteil der Planungskosten bei Bauprojekten längst bis zu 20 Prozent beträgt.

  • Meyers Forderungen im Detail

    4. Stärkerer Einsatz digitaler Möglichkeiten bei Projektplanungen und damit die Überwindung der oft zeitraubenden unterschiedlichen technischen Schnittstellen auf dem Weg von einem ersten Entwurf zur fertigen Planung. Auf diese Weise können etwa dreidimensionale Bauwerkssimulationen erstellt und von vornherein dabei helfen, Alternativen zu erstellen und rechtzeitig Planungslücken zu erkennen.

  • Meyers Forderungen im Detail

    5. Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden, in dem sich Land und Verbände projektunabhängig auf Regelungen verständigen, um so vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern.

  • Meyers Forderungen im Detail

    6. Gründung eines "Kompetenzzentrums Planung" beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Auf diese Weise soll unter anderem angesichts der zunehmenden Einschaltung von Ingenieurbüros ein einheitliches Projektmanagement gewährleistet werden.

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CDU: "Meyer ist Teil des Problems"

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp nannte Meyers Vorschläge unzureichend und bezeichnete den Minister als Teil des Problems. Meyer sei für das derzeitige Schneckentempo verantwortlich, so Arp. Er habe fünf Jahre Zeit gehabt, die Verkehrsplanungen zu beschleunigen, aber stattdessen dafür gesorgt, dass sich wichtige Infrastrukturprojekte im Land weiter verzögern. "Die A 20 ist nicht einen Meter weitergekommen. Die Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung liegen auch nicht mehr im Zeitplan", sagte Arp. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Planungen sei überfällig.

FDP wirft Minister Hilflosigkeit vor

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Christopher Vogt warf Meyer vor, beim Thema Planung versagt zu haben: "Die Ankündigungen von Herrn Meyer sind nichts anderes als eine lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf", so Vogt. Den Sechs-Punkte-Plan nannte Vogt ein Sammelsurium mit hilflosen Vorschlägen, mit denen Meyer sein Scheitern dokumentiere.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.03.2017 | 13:00 Uhr

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