Stand: 09.03.2016 18:07 Uhr

Schweinefleisch-Debatte: CDU-Antrag abgelehnt

Schon die Vorstellung des Antrags sorgte für mächtig Aufregung: Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wollte erreichen, dass in öffentlichen Kantinen und in Kitas auch weiterhin Schweinefleisch angeboten wird. Am Mittwoch folgte die Debatte im Parlament - die Abgeordneten haben sie mit Ernst, aber auch allerlei Spötteleien und Wortwitzen ausgetragen. Es war eine emotionale Diskussion mit vielen Zwischenrufen, hämischem Gelächter und heftigem Kopfschütteln. Am Ende wurde der CDU-Antrag abgelehnt - genauso der Gegenentwurf der Piraten.

Günther forderte ernste Debatte

CDU-Fraktionschef Daniel Günther beklagte zu Beginn, dass es "abenteuerlich" sei, was in der öffentlichen Debatte aus dem Antrag gemacht worden sei. "Mit Hohn und Spott wollen Sie vielleicht die CDU treffen, aber in Wahrheit treffen Sie genau die Menschen, die wir wieder für die Politik zurückgewinnen wollen", sagte Günther im Landtag. Er ist überzeugt: "Wir haben mit dieser Diskussion ja erreicht, dass wir über die Fragen der praktischen Integration jetzt intensiver reden." Er appellierte an seine Parlamentskollegen, die Debatte ernst zu nehmen.

SPD-Abgeordnete spötteln

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Die CDU wolle die "Freiheit am Schwenkgrill verteidigen", sagte SPD-Abgeordneter Habersaat.

Martin Habersaat von der SPD weigerte sich in seiner Rede, den CDU-Antrag so richtig ernst zu nehmen. Er zweifelte, recht ironisch, an der Notwendigkeit der Debatte. "Heute kommen die muslimischen Flüchtlinge bekanntlich zu keinem anderen Zweck nach Mitteleuropa, als uns, Seite an Seite mit Vegetariern, Veganern und Rheumatikern, das Schwein madig zu machen", sagte er. "Hier gilt es, den Anfängen zu wehren und unsere Freiheit am Schwenkgrill zu verteidigen."

Grüne: Antrag hochgefährlich

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierte sehr ernst auf Günthers Rede und den CDU-Antrag. "Gerade wenn man ihren Antrag ernst nimmt, kann man ihn nur ablehnen", sagte der Minister. Der Antrag sei hochgefährlich und nicht integrativ. Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warf der CDU vor, Angst zu schüren. "Wir können doch die Debatte um Integration nicht an einem Tier mit Ringelschwanz festmachen." Es könne jeder essen, was und wie er will.

Piraten wollen "Trennung von Staat und Küche"

Auch Oliver Kumbartzky (FDP) argumentierte wortspielerisch: Er sprach davon, dass sich das Thema im "Schweinsgalopp zum Wurst-Case-Szenario" entwickelt habe. Er antwortet aber auch ernst auf den Antrag: "Der Versuch der CDU, jetzt so zu tun, als würde sie mit diesem Antrag gerade zur kulinarischen Pluralität beitragen wollen, ist eine intellektuelle Beleidigung all jener, die lesen können", sagte Kumbartzky. "Wenn die Verteidigung des Abendlandes auf dem Kantinenteller stattfinden soll, dann kann das nicht nur peinlich werden, sondern auch populistisch." Angelika Beer von den Piraten plädierte für eine "Trennung von Staat und Küche" und warf der CDU "Esskulturimperialismus" vor.

SSW: Ressentiments - das will kein Schwein haben

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SSW-Abgeordenter Harms warf der CDU vor, Ressentiments zu schüren.

SSW-Politiker Flemming Meyer ließ sich in seiner Rede zu einer Mini-Gesangseinlage hinreißen. "Hier wird die Sau geschlacht - hier wird die Wurst gemacht", sang er und betonte, dass es aus seiner Sicht kein Problem mit Schweinefleisch in Kantinen gebe. Sein Parteikollege Lars Harms vom SSW war der CDU vor, Ressentiments zu schüren. "Am Ende sollte hängen bleiben, dass Muslime ein Schweinefleischverbot fordern. Sie haben das Thema so gesetzt." Das sei perfide. "Ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen zu schüren, ist ein Werk von Schweinepriestern - das will kein Schwein hier haben."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.03.2016 | 22:00 Uhr