Stand: 15.03.2016 11:51 Uhr

Warum den Parteien die Bürgermeister ausgehen

von Daniel Moßbrucker, NDR.de
Bild vergrößern
Bei Kommunalwahlen wählen die Bürger zunehmend parteilose Bürgermeister

Wenn in Städtchen wie Eutin, Wedel oder Niebüll ein neuer Bürgermeister gewählt wird, ist das außerhalb der Gemeinden eigentlich nur eine Randnotiz. Doch die drei Wahlen vom 28. Februar in Schleswig-Holstein hatten Symbolkraft: In alle drei Rathäuser wurde ein Kandidat gewählt, der keiner Partei angehört. Der Trend zu parteilosen Bürgermeistern erfasst seit einigen Jahren alle norddeutschen Bundesländer - besonders stark ist er in Schleswig-Holstein zu spüren. Mehr als die Hälfte der Bürgermeister hat dort mittlerweile kein Parteibuch.

Im hohen Norden lässt sich damit ein Phänomen beobachten, das langfristig die Demokratie gefährden kann. Es belegt vor allem, wie schlecht das Image der Parteien geworden ist. "Wenn die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass wir Parteien nicht mehr benötigen, wäre das gefährlich", warnt der Kieler Politikwissenschaftler Christian Martin. "Sie übernehmen in unserem politischen System eine wichtige Aufgabe."

Bundesweit schon 48 Prozent parteilose Bürgermeister

In Schleswig-Holstein waren im November 2015 rund 53 Prozent der Bürgermeister parteilos. Bundesweit lag die Quote bei 48 Prozent. Zum Vergleich: 2006 waren in Deutschland nur 33 Prozent der Bürgermeister kein Parteimitglied. Die Zahlen stammen vom Unternehmen vendoro, das mit dem "Bürgermeistertag" jährlich die größte Tagung parteiloser Bürgermeister organisiert. Hamburg als Stadtstaat ist ein Sonderfall, hier regiert mit Olaf Scholz ein SPD-Mann. "Bezirksbürgermeister" gibt es nicht. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern liegen unter dem Bundesdurchschnitt, wobei auch in Mecklenburg-Vorpommern der Trend deutlich spürbar ist: Seit 2011 stieg die Quote parteiloser Bürgermeister um fast zehn Prozent.

Beim Blick auf Schleswig-Holstein zeigt sich, warum parteilose Bürgermeister derzeit so erfolgreich sind. Grundsätzlich wird die Parteizugehörigkeit für die Wahlentscheidung unwichtiger, je kleiner die Gemeinde ist. "Parteien transportieren immer ein bestimmtes Label. In der Kommunalpolitik geht es aber vor allem um konkrete Sachfragen, weshalb die Kompetenz des Kandidaten wichtiger ist als seine Parteizugehörigkeit", sagt Christian Martin. Auf Schleswig-Holstein trifft genau das zu: Es gibt kaum größere Städte, dafür viele kleine Gemeinden. Insgesamt sind es 1.110, im Schnitt leben damit nur 2.537 Menschen in einem Ort.

SPD setzt aus Personalmangel auf unabhängige Kandidaten

Direkwahl hilft parteilosen Kandidaten

Die Zahl parteiloser Bürgermeister steigt auch deshalb, weil der Ortsvorsteher mittlerweile in fast allen Flächenländern direkt gewählt wird. In Schleswig-Holstein seit 1998, in Mecklenburg-Vorpommern seit 1999 und in Niedersachsen seit 2001. Bürger interessieren sich bei einer Direktwahl eher für die Kompetenz eines Kandidaten als für seine Partei. Wohin die Entwicklung im Norden noch führen kann, zeigt ein Blick in den Süden: In Baden-Württemberg wird seit der Gründung des Bundeslandes 1952 direkt gewählt. Der Anteil Parteiloser liegt hier bei derzeit 65 Prozent. Interessant: Im Zuge der Gebietsreform von 1968 bis 1975 hofften die Parteien, ihren Einfluss stärken zu können, weil die Gemeinden größer wurden. Der erwartete Effekt blieb jedoch aus.

In einigen Fällen kann es dem Kandidaten sogar schaden, sich als Parteimitglied vor Ort zur Wahl zu stellen. Arthur Christiansen war über 20 Jahre lang Bürgermeister für die CDU in Schleswig-Holstein, ehe er 2013 die Partei aus Ärger über die Bildungspolitik verließ. Damals war er Bürgermeister in Handewitt. "Aus rein parteipolitischen Gründen hat die CDU ein Schulprojekt in meinem Ort blockiert. Da hat es mir gereicht und ich bin ausgetreten", sagt Christiansen, der nun parteiloser Bürgermeister in Schleswig ist. "Ich bin durch die Bürger legitimiert, es geht mir um das Wohl der Stadt, nicht der Partei."

Sich für die Landespolitik rechtfertigen zu müssen, kennen auch SPD-Vertreter nur zu gut. Der Landesverband aus Kiel ist traditionell weit links verortet, was im konservativen schleswig-holsteinischen Hinterland für Lokalpolitiker mitunter zum Problem wird. Dazu kommt, dass die Parteien ohnehin weniger Mitglieder finden, die Ämter übernehmen wollen. "Die SPD hat wie die CDU weniger Mitglieder, die gleichzeitig immer älter werden. Da haben wir in einigen Orten Schwierigkeiten, einen eigenen Kandidaten zur Wahl aufzustellen", sagt Christian Kröning, Landesgeschäftsführer der SPD in Schleswig-Holstein. Auf einen Experten aus der Verwaltung zu setzen, kann da eine charmante Lösung sein.

"Demokratie lebt von Alternativen"

Bild vergrößern
Christian Kröning hält Alternativen für wichtig.

Kurzfristig dürfte sich der Trend angesichts der Parteienverdrossenheit kaum umkehren. Das wird auf Dauer zum Problem. "Gemeinsame Listen der Parteien können die Demokratie aushöhlen, denn sie lebt von Alternativen", sagt Christian Kröning. Die SPD werde immer eigene Listen aufstellen, wenn es möglich ist. Die Alternativen werden jedoch weniger.

Überspitzt formuliert: Kommunen werden zunehmend von Verwaltungsexperten geführt, die Kompetenz in Sachfragen mitbringen; ein Parteibuch braucht nur noch, wer auf Landes- oder Bundesebene Karriere machen will. "Wenn in hohen Ämtern nur noch Parteisoldaten sitzen, die weder über Sachkenntnis noch über Verwaltungserfahrung verfügen, dann könnte Regierungshandeln problematisch werden", befürchtet Arthur Christiansen. Er selbst will jedoch parteilos bleiben. "Ich habe der Partei viel zu verdanken. Aber ich vermisse überhaupt nichts."

Das kleine Einmaleins der Gemeinden

Die Gemeinden regeln Angelegenheiten, die für das Zusammenleben in einer Kommune wichtig sind - zum Beispiel den Bau einer neuen Kita und Zuschüsse für Vereine. mehr