Stand: 14.01.2016 15:24 Uhr

Opposition wirft Studt Täuschung vor

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki will, dass sich Studt im Parlament verantwortet.

CDU und FDP werfen Innenminister Stefan Studt und Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Viel zu lange sei bestritten worden, dass es einen Zusammenhang zwischen Wohnungseinbrüchen und Zuwanderern gebe. Am Mittwoch hatte Studt eingeräumt, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich dafür verantwortlich seien. Noch Ende Oktober habe der Minister behauptet, es gebe keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte es "unverantwortlich, dass der Innenminister, die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht geführt hat". Dafür müsse sich der Innenminister im Parlament verantworten.

Wohnungseinbrüche als schwere Straftat?

In der kommenden Woche beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema. Dabei will sich die CDU für eine Taskforce der Polizei einsetzen, die ganzjährig tätig sein soll. Ein weitere Forderung: Wohnungseinbrüche sollen als schwere Straftat eingestuft werden, um sie härter bestrafen zu können. Der Jurist und FPD-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Mittel der Justiz jetzt schon für ausreichend. Man müsse der Justiz jedoch die Möglichkeit geben, mit den Instrumenten, die sie hat, ordentlich umgehen zu können, unterstrich er. "Es ist auch so, dass es Beißhemmungen bei Polizei und Justiz gegeben hat. Denn immer dann, wenn man mit der Härte des Gesetzes diese Taten verfolgen wollte, dann stand der Vorwurf im Raum, man würde Ausländerfeindlichkeit Vorschub leisten", sagte Kubicki.

8.600 Fälle in einem Jahr

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"Wer als Tourist einreist, um in Deutschland Straftaten zu begehen und dann nach der Festnahme 'Asyl' ruft, ist hier fehl am Platze", sagte Innenminister Stefan Studt.

Angesichts stark gestiegener Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch eine härtere Gangart ankündigt. Diese könnte vor allem straffällig gewordene Zuwanderer treffen, die laut Studt "maßgeblich für den Anstieg im Bereich der Wohnungseinbrüche verantwortlich sein dürften". Insgesamt bearbeitete die Polizei in diesem Jahr 8.600 Fälle - nach rund 7.500 Delikten im Vorjahr. Die Ermittler schreiben einen Großteil davon überregional agierenden Banden vom Balkan und aus dem osteuropäischen Raum zu. "Wer als Tourist einreist, um in Deutschland Straftaten zu begehen und dann nach der Festnahme 'Asyl' ruft, ist hier fehl am Platze", sagte der Innenminister. Verfahren, die zu einem Ende des Aufenthaltsrechts führen, sollen nach seinem Willen beschleunigt werden.

Nicht einmal jeder zehnte Fall wird aufgeklärt

Regionale Schwerpunkte der Einbrüche sind nach Polizeiangaben der Hamburger Rand - insbesondere der Kreis Stormarn - sowie die Bereiche entlang der Autobahnen. Die Polizei rechnet damit, dass nicht einmal jeder zehnte Fall aufgeklärt wird. Bis Ende November gerieten insgesamt 221 Menschen laut Landeskriminalamt (LKA) ins Visier der Ermittler, darunter 26 Deutsche. Die anderen sind Ausländer. Nach Ministeriumsangaben gehören dazu 80 Menschen mit "Zuwanderungsrelevanz" - also Asylsuchende, abgelehnte und geduldete Asylbewerber oder sogenannte Kontingentflüchtlinge. "Wir müssen diese Leute letztlich aus dem Land kriegen", sagte Studt, "sonst werden wir keine Ruhe haben." Dazu sollen Polizei, Justiz und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten.

Albaner seit April schon 31 Mal aufgefallen

In Schleswig-Holstein verüben laut Gewerkschaft der Polizei knapp 100 organisierte Banden Einbrüche. Eine zweite Tätergruppe sind den Angaben zufolge Drogensüchtige. Der Leitende Kriminaldirektor Peter Fritzsche verdeutlichte die Zuwanderungsproblematik. So steht ein erst im April eingereister Albaner mit 31 polizeilich bekanntgewordenen Straftaten in Zusammenhang, vor allem geht es um Einbrüche. "Aus unserer Sicht ist das ein Mensch, der den Aufenthalt tatsächlich in erster Linie zur Begehung von Straftaten nutzt." In einer Vernehmung habe er angeben, dass ihm die 300 Euro, die er von einer Gemeinde erhält, nicht ausreichten. Studt warnte in diesem Zusammenhang allerdings davor, aus den Entwicklungen bei den Einbrüchen eine Stigmatisierung von Balkan-Flüchtlingen abzuleiten.

Zahl der Einbrüche Ende 2015 stark gestiegen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.01.2016 | 13:00 Uhr