Stand: 20.01.2015 20:22 Uhr

Oberverwaltungsgericht kippt Windkraft-Planung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat ein Urteil gesprochen, dass weitreichende Folgen für die Energiewende haben wird. Es kassierte am Dienstag die Windkraft-Planung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein. Der Vizepräsident des OVG, Achim Theis, sagte zur Begründung, es habe mehrere Verfahrensfehler gegeben. Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung in Regionalplänen für das ganze Land festgelegt, wo neue Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen.

Kritiker wollen keine Windräder

Die Richter verhandelten konkret über elf Streitfälle aus dem holsteinischen Landesteil. In drei Fällen wollten Kritiker dabei verhindern, dass in einem der ausgewiesenen Gebiete Windräder aufgestellt werden. Sie befürchteten Beeinträchtigungen durch die Anlagen. In den anderen Fällen forderten die Gemeinden oder die Investoren dagegen zusätzliche Flächen. Doch nun sind jegliche Pläne für diese Regionen per Gerichtsbeschluss unwirksam.

Wünsche der Gemeinden gelten nicht

Die Richter machten in der Urteilsbegründung deutlich, dass sie Defizite bei der Erstellung der Regionalpläne sehen. Städte und Gemeinden konnten den Planungsbehörden in der Staatskanzlei von sich aus mögliche Ausweisungsflächen anbieten - oder sich auch ganz gegen die Pläne sperren. Auch das kritisierten die Richter. Denn für den Ausschluss müsse es fundierte, fachliche Gründe geben. Dass eine Kommune mehrheitlich keine Windkraft auf seinem Gebiet will, erfüllt diese Kriterien nicht. Die Regelungen des Raumordnungsrechts seien da eindeutig.

"Schwerwiegende Planungsfehler"

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Wegen der Rücksichtnahme auf die Wünsche der Gemeinden seien einige Gebiete nicht als Eignungsflächen ausgewiesen worden, obwohl sie die Landesplanung für geeignet hielt, monierten die Richter. Die Folge: Areale, gegen die es bei der Landesbehörde Vorbehalte gab, wurden dennoch als Eignungsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen. Das Gericht sprach deshalb von "schwerwiegenden Planungsfehlern". Laut Gericht gab es auch mehrere Verfahrensfehler. So habe es in einem Fall nach Änderung der Planungen keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Dieser Fehler sei erheblich, hieß es.

Bau von Windparks einfacher möglich

Das Urteil hat wahrscheinlich auch Auswirkungen auf den Rest von Schleswig-Holstein. Das Oberverwaltungsgericht muss nämlich noch über knapp 40 weitere Streitfälle im Norden des Landes entscheiden. Einen Vorteil haben dagegen nun die Grundstückseigentümer und Investoren, die bisher auf ihren Flächen keine Windparks bauen durften. So lange kein neuer Regionalplan gilt, könnten sie den Bau beantragen. Sie müssen dabei lediglich einige Vorgaben einhalten - wie Natur- und Denkmalschutz oder Abstandsregeln.

Keinen negativen Einfluss auf den Windenergie-Ausbau

Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei, betonte in einer ersten Reaktion, dass der Windenergieausbau durch das Urteil nicht gestoppt werde. "Vermutlich können Windkraftanlagen jetzt auf mehr Flächen gebaut werden", sagte er NDR 1 Welle Nord. "Es ist für uns aber auch entscheidend, dass wir die verschiedenen Interessen von Windenergie, Bürger und Naturschutz abwägen können." Dafür müssten die Instrumente jetzt weiterentwickelt werden.

Flächen haben sich verdoppelt

Mit der Ausweisung der Flächen will das Land den Ausbau der Windkraft übergeordnet steuern und die Zahl der Anlagen erhöhen. Die Fläche, auf der Windräder stehen dürfen, wurde damit verdoppelt - auf 1,7 Prozent der Landesfläche.

Reaktionen zum OVG-Urteil

  • Albig: "Es wird keinen Planungsstopp geben"

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): "Die Entscheidung führt im Ergebnis zu mehr Windenergie, nicht zu weniger. Es wird keinen Planungsstopp geben. Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung. Wir werden das Urteil des OVG sorgfältig analysieren und die notwendigen rechtlichen und planerischen Schlussfolgerungen ziehen."

  • Meyer enttäuscht von der Entscheidung

    Flemming Meyer, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW: "In der Konsequenz hieße das, dass alle Anträge, die nicht bereits beschieden wurden, künftig abgelehnt werden müssten. Dies würde die Energiewende in Schleswig-Holstein spürbar ausbremsen und auf Sicht auch Arbeitsplätze im Land gefährden. Zudem würden Land und Kommunen Steuereinnahmen entgehen. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb werden wir bis zur Schaffung einer neuen Planungsgrundlage das Baurecht anwenden."

  • Für Matthiessen besteht kein Grund zur Panik

    Grünen-Energiepolitiker Detlef Matthiessen: Nach der Entscheidung des OVG Schleswig besteht kein Grund zur Panik - weder auf Seiten der Windkraftwirtschaft noch auf Seiten derer, die dem Ausbau der Windenergie kritisch gegenüber stehen. Ein Wildwuchs an Windenergieanlagen ist deswegen nicht zu befürchten. Der sogenannte Runderlass Windenergie hat nach wie vor Bestand.

  • Theis: Es gab mehrere Verfahrensfehler"

    Vizepräsident des OVG, Achim Theis: Es habe mehrere Verfahrensfehler gegeben, die für sich allein zur Unwirksamkeit führen würden. So habe es in einem Fall nach Änderung der Planungen keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Dieser Fehler sei erheblich. Außerdem fehle eine hinreichende Differenzierung zwischen sogenannten harten und weichen Tabukriterien. Harte Kriterien schließen eine Windkraftnutzung strikt aus. Bei weichen Kriterien kann der Planungsträger noch überlegen, ob die Windkraftnutzung abgelehnt wird.

  • Witt: "Viel Engagement von Bürgern ist verpufft"

    Rechtsanwalt Arno Witt: "Ein Planungsprozess - angelaufen 2009 - ist in drei Stunden zunichte gemacht worden. Viel Arbeit wurde reingesteckt, viel Engagement von Bürgern, die sich beteiligt haben, ist verpufft. Wir haben im Rahmen der Teilfortschreibung Ortsgemeinschaften gehabt, die sich über die Windkraft zerlegt haben - das ist jetzt alles Makulatur. Es wird uns für die nächsten Wochen und Monate Diskussionen bescheren."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.01.2015 | 22:00 Uhr