Stand: 25.07.2017 16:36 Uhr

Neues Gesetz soll Pferdesteuer im Norden kippen

Es war ein langes Hin und Her um die Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn): Erst wurde viel diskutiert, es gab viel Protest, dann wiederum vertagte der Bürgermeister die Entscheidung und schließlich kam der Beschluss. Jetzt schiebt die neue Landesregierung der unbeliebten Abgabe endgültig den Riegel vor: Die Koalitionsparteien haben einem Gesetzesentwurf zum Verbot der umstrittenen Pferdesteuer zugestimmt. Demnach soll das Kommunalabgabengesetz des Landes entsprechend ergänzt werden. Die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden soll damit untersagt werden, erläuterte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst.

Wenn der Landtag zustimmt, ist die Steuer vom Tisch

Der Gesetzesentwurf ist Teil des 100-Tage-Programms der Landesregierung. Der Landtag muss noch zustimmen. Das könnte am 26. September passieren. "Das steht dem Pferdeland Schleswig-Holstein auch gut zu Gesicht", findet Staatssekretärin Herbst. Ihrer Meinung nach stehe nicht nur der Spitzensport im Fokus, sondern auch der Breitensport mit der Jugendarbeit: Von der Tatsache, dass viele Menschen kämen, "um sich auf dem Rücken der Pferde in Schleswig-Holstein zu erholen", profitiere unter anderem auch die Landwirtschaft durch Pferdezucht.

Pferdesteuer-Gegner bleiben bei Normenkontrollantrag

Nach einer seit dem 1. Juli geltenden Satzung sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen. CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine solche Steuer zu unterbinden. Die Entscheidung wird zur Freude vieler Tangstedter kommen: Bei den zahlreichen Protesten waren sowohl Pferdebesitzer als auch pferdelose Kritiker auf der Straße. Mehrere Pferdesteuer-Gegner sind in diesem Monat gegen die Abgabe vor Gericht gegangen und haben ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig beantragt.

Für die verschuldete Gemeinde Tangstedt ist das geplante Verbot ein herber Rückschlag. Nach Angaben von Staatssekretärin Herbst sollten damit jährlich rund 90.000 Euro eingenommen werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Raymund Haesler (SPD) kündigte an, die Gesetzesänderung juristisch prüfen zu lassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.07.2017 | 17:00 Uhr

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