Stand: 05.08.2015 18:04 Uhr

Möbel Kraft: Gegner schalten Kommunalaufsicht ein

von Stefan Eilts und Eike Lüthje

Neue Runde im Streit um die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel: Die Bürgerinitiative hat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium eingelegt. Sie wirft der Stadt vor, das Grundstück zu günstig verkauft zu haben. Die Verwaltung weist die Vorwürfe energisch zurück.

Knappe Mehrheit für das Projekt

Es geht um die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände "Prüner Schlag". Das Thema war in Kiel über Monate hitzig diskutiert worden, am Ende musste ein Bürgerentscheid her. Im März vergangenen Jahres stand dann eine knappe Mehrheit für das geplante Projekt.

Ulrike Hunold hat mit der Bürgerinitiative lange gegen das Großprojekt gekämpft. Ihr gehe es nicht darum, den Bürgerentscheid in Frage zu stellen, sagt sie: "Das Ergebnis akzeptieren wir. Aber wenn das Projekt schon weiter läuft, dann soll da auch wenigstens der maximale Gewinn für diese nicht mit Geld gesegnete Stadt herauskommen."

Begehrte Lage für 90 Euro pro Quadratmeter

Der "Prüner Schlag" liegt direkt an einer der wichtigsten Einfahrtsstraßen der Stadt, der Autobahn 215. Eine begehrte Lage: Auch IKEA hat direkt nebenan ein Möbelhaus gebaut. 90 Euro beträgt der Kaufpreis pro Quadratmeter, insgesamt muss der Krieger-Konzern, zu dem Möbel Kraft gehört, für das Grundstück etwa zehn Millionen Euro zahlen. Zu wenig, glauben die Mitglieder der Bürgerinitiative.

Möbel Kraft: Umstrittenes Kieler Großprojekt

Seit Ende 2010 gab es Gespräche zwischen dem Krieger-Konzern und der Stadt Kiel über eine Ansiedlung von Möbel Kraft. Außerdem soll auf dem Gelände ein Sconto-Möbeldiscount entstehen. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2014 wurden die Planungen weiter vorangetrieben. Kurz bevor die Stadt per Satzungsbeschluss endgültig grünes Licht geben wollte, trat das Unternehmen selbst zuletzt auf die Bremse: Aufgrund noch zu klärender Rechtsfragen wurde der für Mitte 2016 geplante Baubeginn verschoben.

Gab es andere Interessenten?

Und sie bringen noch einen Kritikpunkt vor: Die Stadt habe keine anderen Angebote eingeholt, heißt es in der Beschwerde, die NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin vorliegt. Die Verwaltung hatte im Frühjahr argumentiert, der Investor habe genau dieses Grundstück haben wollen. Und andere Interessenten seien der Stadt nicht bekannt gewesen.

Es habe durchaus andere Interessenten für Grundstücke dieser Art gegeben, sagt dagegen Björn Sander von der Bürgerinitiative. Er saß für die Grünen in der Ratsversammlung, als der Verkauf anstand und ist nach eigenen Angaben damals von einem Interessenten angesprochen worden. Dem NDR liegt ein Schreiben eines Unternehmers aus dem benachbarten Schwentinental vor. Dieser behauptet, er habe im Auftrag eines anderen Möbelhaus-Konzerns gegenüber der Kieler Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft ("KiWi") schon 2006 Interesse an einem geeigneten Grundstück geäußert.

Stadt verweist auf Wertgutachten

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Noch eine grüne Wiese: Auf dem "Prüner Schlag" soll das Möbelhaus entstehen.

Die Stadt Kiel verteidigt ihr Vorgehen. Andere Interessenten für das konkrete Grundstück habe es nicht gegeben. Das Angebot des Schwentinentaler Unternehmers sei mehrere Jahre alt gewesen und von ihm seitdem nicht weiter verfolgt worden. Bei der Ermittlung des Kaufpreises beruft sich die Stadt auf ein Wertgutachten. Dieses hatte die "KiWi" 2011 in Auftrag gegeben, um den Marktwert des Grundstücks zu ermitteln. Der Hamburger Gutachter ging darin von einem Ausgangswert von 125 Euro pro Quadratmeter aus. Im Anschluss wurden diverse wertmindernde Faktoren angeführt, sodass am Ende ein Grundstückswert von knapp 83 Euro pro Quadratmeter steht.

Bürgerinitiative: Kaufvertrag widerspricht Ratsbeschluss

Zu diesen Abschlägen zählen unter anderem die zu erwartenden Erschließungskosten, zum Beispiel für die Verkehrsanbindung. Diese Kosten, die auf den Krieger-Konzern zukommen, werden vom eigentlichen Ausgangswert abgezogen. Allerdings hatte die Kieler Ratsversammlung im Herbst 2011 einen Beschluss gefasst, nach dem genau diese Erschließungskosten sich nicht negativ auf den Kaufpreis auswirken sollen. Der Kaufvertrag widerspreche deshalb dem Ratsbeschluss, argumentiert Bürgerinitiative.

Kommunalaufsicht bewertet Argumente

Die Stadt weist auch diesen Vorwurf zurück. Es habe sich beim Ratsbeschluss lediglich um einen Grundsatzbeschluss gehandelt, der Eckpunkte und Rahmenbedingungen skizziert habe. Die Kosten für die Verkehrs-Erschließung würden außerdem kaum ins Gewicht fallen. Ob die Stadt im Nachhinein einen höheren Kaufpreis hätte erzielen können, sei reine Spekulation. Ob die Argumente der Bürgerinitiative stichhaltig sind, muss nun die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium bewerten. Ein Sprecher bestätigte lediglich den Eingang des Schreibens.

Weitere Informationen

Streit um Möbel Kraft nimmt kein Ende (Bericht vom 16.12.2013)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.08.2015 | 17:00 Uhr