Stand: 20.09.2017 19:36 Uhr

Landtag in SH zu G9: Gesetzentwurf umstritten

Lange wurde darüber diskutiert, nun ist es auf den Weg gebracht: die Wiedereinführung des G9-Abiturs an den Gymnasien im Land. Am Mittwoch hat der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen beraten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, es sei ein guter Tag für Schüler, denn es solle mehr Zeit zum Lernen, aber auch für andere Aktivitäten geben. Die Opposition beanstandete unter anderem, dass Gymnasien nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Schulkonferenz an G8 festhalten könnten. Für die SPD ist damit die Hürde für die Schulen, G9 abzulehnen, viel zu hoch.

Bildungsministerin verteidigt geplante Dreiviertelmehrheit

Der Kritik, Befürworter des Turbo-Abis brauchten laut Gesetzentwurf 75 Prozent der Stimmen in der Schulkonferenz, hält Bildungsministerin Prien entgegen: "Die Dreiviertelmehrheit führt dazu, dass nicht gegen die Gruppe der Lehrer oder der Schüler oder der Eltern entschieden werden kann - denn die sind ja paritätisch vertreten in der Schulkonferenz. Würde man jetzt - wie es die SPD wünscht - eine einfache Mehrheit annehmen, könnte zum Beispiel gegen die Gruppe der Eltern entschieden werden - und das wollen wir nicht." Insofern halte die CDU dieses Mehrheitserfordernis für richtig, so Prien.

SPD spricht von "Dialog im Flaschenformat"

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Die Opposition setzt ihre Pläne für ein flächendeckendes G9 jetzt um.

Der schulpolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, sprach dagegen von einem "Schulentmündigungsgesetz". Zum einen kritisierte er den engen Zeitplan. Doch auch der im Gesetzentwurf enthaltene Ministervorbehalt war Thema. Ein Ministervorbehalt bedeutet, dass das Ministerium das letzte Wort hat bei der Entscheidung, ob eine Schule bei G8 bleibt oder nicht. Habersaat kritisierte in Richtung Regierung: "Sie nehmen nun hin, dass Dialog im Flaschenformat geführt wird. Der geht so: Sie halten eine leere Flasche vor den Betroffenen und sagen: Sprich es bitte hier rein, ich höre es mir später an." Die Bildungsministerin wies darauf hin, dass ein Ministervorbehalt rechtliche Gründe habe.

SSW: Kosten für G9 gehen zu Lasten der Inklusion

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering kritisierte, dass das Gesetz im Schweinsgalopp verändert werden solle. Denn das Papier soll bis Jahresende verabschiedet werden, so der Plan der Koalition. G9 soll flächendeckend zum Schuljahr 2019/2020 kommen mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs. Außerdem warf die SSW-Politikerin der Jamaika-Koalition vor: "Sie blenden auch völlig aus, dass die Umwandlung zu einem flächendeckenden G9-Gymnasium in Schleswig-Holstein mehrere hundert Millionen Euro verschlingen wird." Das gehe zu Lasten der Inklusion, der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen.

Grüne sagen Unterstützung zu bei Umstellung auf G9

Zufriedenheit herrscht hingegen bei den Regierungsfraktionen. Anita Klahn von der FDP wandte sich an die Fraktionen der Vorgängerregierung: "Wir machen jetzt endlich ernste Bildungspolitik und nicht den Witz, den sie in der Vergangenheit gemacht haben". Die Grünen betonten, jetzt werde Nägel mit Köpfen gemacht und das umgesetzt, was man im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Sie sagten den Kommunen Unterstützung bei der Umstellung auf G9 zu. Anschließend wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. Im Dezember soll das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen werden.

Aktuelle Stunde zum Thema Mindestlohn

Losgegangen war die Landtagssitzung in Kiel am Mittwochmorgen gleich munter: Die Stimmung im Parlament glich wie so oft der eines ersten Schultags nach den großen Ferien. Der erste Punkt auf der Tagesordnung: Eine Aktuelle Stunde zum Thema Mindestlohn. Auslöser waren Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Die Opposition aus SPD, SSW und AfD nutzte die Gelegenheit auch für Kritik an der Jamaika-Koalition mit CDU, Grünen und FDP.

Buchholz hatte Anfang September kurzzeitig auch innerhalb des Bündnisses für Irritationen gesorgt. Es geht unter anderem um die Frage, ob der für öffentliche Aufträge geltende Mindestlohn von 9,99 Euro verschwindet oder nicht. Von einem "Verschwinden" soll FDP-Minister Buchholz laut "Flensburger Tageblatt" in Berlin gesprochen haben. Die Grünen zeigten sich damals darüber stark irritiert, denn eine Absage an den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Stegner: "Koalitionschaos bei der schwarzen Ampel"

Inzwischen aber scheinen die Wogen innerhalb der Regierungsfraktionen geglättet und die Bündnispartner üben den Schulterschluss: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sprach von einem "Sturm im Wasserglas". Er machte deutlich, die Jamaika-Koalition habe zum vergaberechtlichen Mindestlohn nichts gesondert vereinbart, und daher sei fest davon auszugehen, dass der Mindestlohn nicht angefasst werde. Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, ist es "nur eine Scheindebatte". Kritische Töne kamen dagegen heute von der SPD. Deren Fraktionschef Ralf Stegner sprach von "Koalitionschaos bei der schwarzen Ampel". Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP habe viele Schwächen, denn er müsse zusammenbringen, was inhaltlich nicht zusammen passe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.09.2017 | 22:00 Uhr

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