Stand: 18.02.2016 14:48 Uhr

Landtag uneins: Hilft ein Antrag gegen Hetze?

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Warb für den Antrag der Regierungsfraktionen: Ralf Stegner.

Angesichts der bundesweit hohen Zustimmung für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland sprechen viele Politiker von einem Alarmsignal. Auch der Ton in der Debatte über die Flüchtlinge wird immer emotionsgeladener - vor allem im Netz. Nicht nur deshalb wächst die Sorge vor einem neuen Rechtsruck in der Gesellschaft. Am Donnerstag hat der schleswig-holsteinische Landtag über Rechtspopulismus und den richtigen Umgang damit diskutiert. Ein Antrag der Regierungsfraktionen und der Piraten, rechtspopulistische Hetze zu verurteilen, stieß in seiner Form bei den Fraktionen von CDU und FDP auf Skepsis.

Stegner befürchtet Aussetzung der Meinungsfreiheit

Es sei erschreckend, dass rechte Hetze wieder salonfähig gemacht werden soll, heißt es in dem Antrag. Namentlich werden in der Resolution NPD, Pegida und AfD genannt. Sie würden gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in all ihren Ausprägungen fördern, heißt es weiter. "Heute wollen Demokratiefeinde das Asylrecht aussetzen, morgen vielleicht die Meinungsfreiheit, übermorgen die Menschenwürde", befürchtet SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

CDU: Antrag ist einseitig

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"Anträge ändern nichts an solcher Hetze", sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Es gelte wachsam zu sein und Haltung zu zeigen, meinte Stegner. CDU und FDP bezweifelten grundsätzlich, dass der Koalitionsantrag hilfreich ist. "Natürlich stellt sich jeder hier im Parlament rechter Hetze entgegen", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Solche Anträge änderten aber nichts an solcher Hetze. "Das ist ein Konjunkturprogramm gegen die AfD." Es nütze nicht zu beschließen, man wolle die AfD klein halten. Zudem blende der Koalitionsantrag Probleme im linken Spektrum aus, sagte Günther.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Forderung der Regierungsfraktion, einzelne Parteien als Landtag auszugrenzen, "nicht nur fragwürdig, sondern verfassungswidrig". Er fragte: "Was soll uns das sagen, ein Staatsorgan stellt sich der AfD entgegen? Heißt das nicht, dass der Landtag nicht mehr über politische Problemlösungen entscheidet, sondern jetzt auch dafür genutzt werden soll, missliebige Parteien auszugrenzen?"

Beer: Günther und Kubicki vergiften Debatte

Kubicki verwies darauf, dass die AfD nicht verboten ist und daher Konkurrent im politischen Wettbewerb. Dem müsse man sich stellen und den Rechtsextremisten Argumente entgegensetzen. Piratin Angelika Beer warf Günther und Kubicki vor, die Debatten zu vergiften. Auch sei Schleswig-Holstein beim Thema Gefahr von Rechts keine Insel der Glückseligen.

Die Grünen zeigten sich enttäuscht und überrascht von der Kritik und sprachen von einem konsensorientierten Antrag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD könne es nicht geben, sagte Lars Harms vom SSW. Er warb dafür, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen. Es biete kein gutes Bild, "trotzdem aufeinander einzuschlagen, dass die Heide wackelt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.02.2016 | 13:00 Uhr