Stand: 18.02.2016 16:19 Uhr

Landtag streitet über schärfere Asylregeln

Die Abgeordneten im Kieler Landtag haben am Mittwochvormittag über eine geplante Verschärfung des Asylrechts diskutiert - das Asylpaket II. Die Meinungen, wie sich Schleswig-Holstein bei der Abstimmung im Bundesrat um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhalten soll, gehen weit auseinander. Auch innerhalb der Regierungskoalition ist die Debatte weiter offen. Vor allem bei den Grünen gibt es Vorbehalte gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.

Von Kalben: Maßnahme völlig ungeeignet

Für die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, werden durch die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ganze Länder in Sippenhaft für die Ereignisse der Silvesternacht genommen. "Verüben einzelne Straftaten, wird die gesamte Gruppe bestraft. Das gefällt dem Stammtisch", sagte von Kalben. Die Maßnahme sei völlig ungeeignet.

CDU fordert konsequente Umsetzung geplanter Schritte

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Ein Streitthema im Landtag in Kiel: die Verschärfung des Asylrechts.

Das individuelle Recht auf Asyl werde überhaupt nicht angetastet, meinte dagegen CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Er forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, der Ausweitung im Bundesrat zuzustimmen. Schließlich habe der Regierungschef nach Abschluss der Verhandlungen zum Asylpaket II Zustimmung signalisiert. Die Zahl der Flüchtlinge müsse begrenzt werden.

Ähnlich sah es auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der im Zusammenhang mit der Ausweitung sicherer Herkunftsländer von einer Signalwirkung sprach. So sei die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan deutlich gesunken.

Enthält sich Schleswig-Holstein in der Länderkammer?

In der Debatte am Vormittag wurde deutlich, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten wird. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, er gehe davon aus, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat enthalten werde. "Insgesamt erscheint der Gesetzentwurf an vielen Stellen verbesserungswürdig", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Aus fachlicher Hinsicht gebe es aber keinen Grund für eine Stellungnahme. Die Politik müsse jeden Eindruck von Aktionismus vermeiden.

Wie Lars Harms vom SSW kritisierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge scharf. Die angekündigte Einzelfallprüfung sei nur ein kleiner Trost. Die Piraten fordern von der Landesregierung, die Pläne in jeder Hinsicht abzulehnen und im Bundesrat dagegen zu stimmen.

Kubicki nennt Albig "Schande für das Land"

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Scharfe Kritik an Ministerpräsident Albig: Die Fraktionschefs Günther (CDU) und Kubicki (FDP).

Ministerpräsident Albig schwieg bei der Debatte. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete den Ministerpräsidenten als "Schande für das Land". Eine Beleidigung sei das nicht, sagte er NDR 1 Welle Nord: "Die Tatsache, dass in einer so wichtigen Frage, wo es auch um den Zusammenhalt des Landes geht, der Ministerpräsident schweigt, ist für mich ein Zeichen, dass er tatsächlich nur ein Darsteller ist und nicht mehr die Führung dieses Landes vor Augen hat", so Kubicki. CDU-Fraktionschef Daniel Günther zeigte sich ebenfalls verärgert. Der Ministerpräsident habe gekniffen, kommentierte Günther. Die Opposition disqualifiziere sich mit solchen Äußerungen selber, meinte SPD-Chef Ralf Stegner. Sie habe inhaltlich keine Alternativen.

Albig: Das Asylpaket II ändert nichts

Am Donnerstag äußerte sich schließlich Albig im Landtag - in der Debatte zum richtigen Umgang mit dem Rechtspopulismus. Er warnte davor, den Menschen in der Flüchtlingspolitik falsche Lösungen vorzugaukeln. Das Asylpaket II werde nichts an der Frage ändern, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg machen. Bei den sicheren Herkunftsländern gehe es um 30.000 Menschen aus drei Staaten in Nordafrika, beim Ringen um den Familiennachzug um 1.700. Entscheidend sei, ob Deutschland eine Million Menschen in die Gesellschaft integrieren und damit Vorbild in Europa werden kann, sagte Albig.

Flüchtlingszahlen: Keine Prognosen für 2016

Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen werden, kann laut Innenminister Studt (SPD) derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Die Zahl 70.000 sei mitnichten eine Prognose der Landesregierung. Der Landeshaushalt 2016 plant für Flüchtlinge 800 Millionen Euro ein - auf der Grundlage von 27.000 Hilfesuchenden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.02.2016 | 14:00 Uhr