Stand: 20.01.2016 20:13 Uhr

Kiel: Streit in Asylpolitik, mehr Geld für Lehrer

Die Landtagsdebatte zum Auftakt der ersten Sitzung in diesem Jahr ist so emotional gewesen, dass Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) zeitweise Mühe hatte, sie wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Die Abgeordneten diskutierten über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie über Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Zuletzt waren auch Vorfälle in Schleswig-Holstein bekannt geworden. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Vorwurf von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, die Ereignisse in der Silvesternacht würden instrumentalisiert. Die Vorkommnisse dürften nicht für eine politische Zeitenwende missbraucht werden, argumentierte Stegner.

Schmidt: Sicherheit bei Kieler Woche gewährleisten

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der SPD vor, sie versuche einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und den Kölner Vorgängen zu negieren: "Uns helfen solche Verharmlosungsversuche nicht weiter." Stegner konterte, Günther verdrehe die Tatsachen, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, warf Günther vor, seine Rede mit den Unterstellungen gespickt zu haben, die derzeit die öffentliche Diskussion prägen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, der Rechtsstaat müsse in allen Ecken des Landes durchgesetzt werden. Der Pirat Torge Schmidt forderte, es müsse dafür gesorgt werden, dass es zum Beispiel bei der Kieler Woche nicht zu Übergriffen wie in Köln kommt.

Ministerpräsident Albig informiert über versuchte Vergewaltigung

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) informierte die Abgeordneten über einen weiteren Vorfall in Schleswig-Holstein. Am Dienstagabend soll ein 17-jähriger Flüchtling aus Eritrea versucht haben, in einem Parkhaus in Bad Oldesloe eine 18-Jährige zu vergewaltigen. Albig sprach von einem "Straftäter, der sich auf die übelste Art und Weise gegen unsere Werte und gegen das Recht dieser jungen Frau, unbehelligt ihr Leben zu leben, gestellt hat".

Mehr Geld für Lehrer - aber nicht an Grundschulen

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Demonstranten hängten rund 4.000 Protestpostkarten an einem Absperrband vor dem Landtagsgebäude auf.

Neben der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat der Landtag am Mittwoch auch über die Lehrerbesoldung debattiert - und eine Entscheidung getroffen: An Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein werden Lehrer künftig besser bezahlt. Sie rücken in die Besoldungsgruppe A13 auf, nach der bereits die Lehrer an Gymnasien vergütet werden. Dagegen müssen Grundschullehrer in der Besoldungsgruppe A12 bleiben. "Es gibt einfach - außer althergebrachten Vorurteilen - keinen Grund, die Lehrkräfte an Grundschulen um 350 bis 450 Euro im Monat schlechter zu besolden als die übrigen Lehrkräfte", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Astrid Henke. Sie begleitete am Vormittag eine Aktion von Lehrern, die rund 4.000 Protest-Postkarten an einem Absperrband vor dem Landtagsgebäude aufhängten. An der Entscheidung des Parlaments änderte sich dadurch nichts: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW stimmten mit ihrer Mehrheit für die Gesetzesänderungen. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten konnte sich mit ihrem geschlossenen Nein nicht durchsetzen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.01.2016 | 17:00 Uhr