Stand: 22.09.2016 17:09 Uhr

"Kaum noch Schiffe passen durch den Kanal"

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Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann (CDU)

Der Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) sieht unter anderem vor, bis 2030 gut 838 Millionen Euro in den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu investieren. Norbert Brackmann befürwortet das Vorhaben - und erntet Kritik. Im Gespräch mit NDR.de erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete, warum er den Ausbau für sinnvoll hält.

838 Millionen Euro für ein Projekt, das bisher vor allem von Sportbooten genutzt wird. Ist das nicht eine Verschwendung von Steuergeldern?

Norbert Brackmann: Nein. Wir reagieren damit darauf, dass wir mehr Verkehr auf die Wasserstraße bringen müssen, dass wir auch eine Verstopfung des Hamburger Hafens haben werden, dass wir Lübeck mit Zuschüssen von Europa nur versorgen können, wenn der Lübecker Hafen eine Wasserstraßen-Hinterlandanbindung hat - und damit ist es Teil einer europäischen Vernetzungsstrategie. Es ist ja auch ein europäisches Projekt, und dafür habe ich mich erfolgreich eingesetzt.

Es gibt Kritik, der Ausbau könnte deutlich teurer werden als die veranschlagten 838 Millionen Euro. Wie sehen Sie das?

Brackmann: Das ist das normale Lebensrisiko, mit dem wir heute überall leben. Wichtig ist, dass auf heutiger Basis die Kosten so realistisch berechnet wurden, wie man das eben kann und hier nicht mit geschönten Zahlen operiert wird. Denn es haben ja ganz andere Zahlen - nämlich nur knapp die Hälfte dessen, was wir heute im Bundesverkehrswegeplan finden - Eingang gefunden in die Beratung, weil nur auf die Schleusen geguckt wurde. Dies ist jetzt ein Gesamtwerk geworden, und das ist das Ehrlichste, was man machen kann.

Dass der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan steht, das ist doch sehr überraschend. Ist es dabei hilfreich gewesen, dass Sie im Haushaltsausschuss sitzen?

Brackmann: Also natürlich habe auch ich mich - wie viele andere - für den Elbe-Lübeck-Kanal eingesetzt. Vielleicht habe ich etwas mehr bewegen können als andere. Aber jedenfalls ist es nicht meine Entscheidung gewesen, ihn dort hinein zu bekommen, sondern die des Verkehrsministers nach Rücksprache mit vielen Fachleuten. Und wenn Europa das so sieht, wenn Deutschland das so sieht, dann ist das eine gute Geschichte - auch für die Region, auch für Schleswig-Holstein.

Kritiker sagen, der Ausbau, das ist ein Prestige-Projekt. Was sagen Sie dazu?

Brackmann: Es ist nicht ein Prestige-Projekt, es ist ein Zukunftsprojekt, weil der Elbe-Lübeck-Kanal schon mal eine deutlich höhere Tonnage hatte. Die Entwicklung in der Binnenschifffahrt ist weiter gegangen, die Schiffe sind alle so groß geworden, dass es heute kaum noch Schiffe gibt, die durch den Elbe-Lübeck-Kanal passen, und es war halt die Grundsatzentscheidung, ob der Kanal für die Berufsschifffahrt letztlich aufgegeben wird oder ob wir in der Binnenschifffahrt eine Zukunft sehen. Glücklicherweise ist die Entscheidung für das ökologische Verkehrsmittel Binnenschifffahrt gefallen.

Die Frachtmenge ist zuletzt weiter gesunken. Welche Zukunftschancen hat der Kanal?

Brackmann: Die Zukunftschancen sind immer schwer zu beschreiben. Deswegen beteilige ich mich auch nicht an Tonnagegrößen, das machen andere. Ich weiß nur, wie oft ein "Nein" erfolgt ist, zum Beispiel als VW den gesamten Ostseeverkehr über den Elbe-Lübeck-Kanal abwickeln wollte, was nicht gelungen ist. Wie zum Beispiel große Mengen an Schüttgütern aus Skandinavien nach Deutschland transportiert werden mussten, die nicht über den Kanal gelaufen sind - und zwar nicht aus freier Entscheidung, sondern weil die Schiffe nicht zur Verfügung standen, jedenfalls nicht die, die durch den Kanal passten. Und insofern ist das sicherlich eine Option für die Zukunft, aber genau die Zukunft wollen wir ja gestalten.

Wie ist der Zusammenhang zwischen europäischer Wirtschaftsförderung und dem Wirtschaftsraum Lübeck und dem Ausbau des Kanals?

Brackmann: Der Zusammenhang ist so, dass die Europäische Kommission ihre Planungen natürlich aufeinander abgestimmt hat und deswegen gesagt hat, eine Seehafenförderung gibt es künftig nur noch für solche Seehäfen, die über eine wassergebundene Anbindung verfügen. Und der Elbe-Lübeck-Kanal ist eben die wassergebundene Anbindung von Lübeck. Das heißt im Ende, ohne Elbe-Lübeck-Kanal keine Förderung Europas für den Lübecker Hafen und angesichts der schwierigen Zeiten, die der Lübecker Hafen ohnehin durchlebt, ist es - glaube ich - auch ein klares Signal an Lübeck, dass der Hafen dort eine Zukunftschance hat.

Ist das auch das entscheidende Argument für den Ausbau?

Brackmann: Das ist das zweitwichtigste Argument. Das wichtigste ist, dass wir die Zukunftsentwicklung, den Export Deutschlands über Hamburg, primär abwickeln. Und da brauchen wir auch auf der Binnenschifffahrt eine leistungsfähige Verbindung ins Hinterland bis in die Ostsee - und das stand ganz klar im Vordergrund. Die regionalen Interessen, auch wenn die für Schleswig-Holstein besonders wichtig sind, waren der zweitwichtigste Punkt.

Das Interview führte Ludger Vielemeier, NDR.de.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.09.2016 | 16:30 Uhr

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