Stand: 27.06.2017 10:25 Uhr

"Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet

Der Weg für die erste "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein ist frei. Am Dienstag wurde der 114-seitige Vertrag offiziell unterzeichnet - von jeweils vier Mitgliedern der drei Parteien. Am Mittwoch stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. NDR.de überträgt am Mittwoch die Wahl ab 10.15 Uhr im Video-Livestream.

Bekommt Günther alle "Jamaika"-Stimmen?

Die Koalition verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag. Für Günther sind in dem Vertrag die Handschriften aller drei Parteien klar erkennbar. "Das ist das Geheimnis des Erfolgs, warum alle Parteien so breit zugestimmt haben", sagte der 43-Jährige. Günther hofft bei seiner Wahl zum Nachfolger von Noch-Regierungschef Torsten Albig (SPD) auf alle 44 Stimmen der Koalitionsfraktionen. "Ich sehe nicht, dass jemand Probleme mit dem Bündnis hat", sagte er.

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Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP

Der Koalitionsvertrag für die angestrebte Regierung in Schleswig-Holstein von CDU, Grünen und FDP steht. Er umfasst 114 Seiten. Hier gibt es den Vertrag als PDF-Dokument zum Herunterladen. Download (619 KB)

Parteien machten den Weg frei

Eine "Jamaika"-Koalition sei kein Zweck- oder Notbündnis, sondern ein Bündnis, das sich darauf verabredet habe, aus einem unerwarteten Wahlergebnis etwas Gutes für Schleswig-Holstein zu machen, sagte Monika Heinold von den Grünen. Zuvor hatten alle drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt. Bei der CDU gab es 100 Prozent Zustimmung, 84 Prozent bei der Grünen-Basis - und auch bei der FDP gab es ein klares "Ja" zum gemeinsamen Vertragswerk. Die Christdemokraten stellen künftig drei Minister, Grüne und FDP je zwei. Die künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP ist bundesweit erst die zweite "Jamaika"-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.06.2017 | 11:00 Uhr

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