Stand: 18.07.2017 19:10 Uhr

"Jamaika"-Koalition: 33 Projekte in 100 Tagen

Knapp drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue schleswig-holsteinische Landesregierung vorgestellt, was sie in den ersten 100 Tage schaffen will. Insgesamt hat sich das Kabinett 33 Vorhaben auf die To-do-Liste geschrieben. An deren Umsetzung werde sich die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP messen lassen. Das Programm sei realistisch, meinte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Er sagte, dass er in der Oktober-Sitzung des Landtages in einer Regierungserklärung darlegen wird, welche Punkte erfüllt seien. In diesen gehe es vor allem darum, die Modernisierung des Landes voranzutreiben.

Günther will Pferdesteuer abschaffen

Als Ziele der Koalition hob Günther spürbare Verbesserungen in Bildung, Innerer Sicherheit, Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheit, Energiewende und Verkehr hervor. So plant die "Jamaika"-Koalition, mehr in den Einbruchschutz zu investieren. Außerdem will die Regierung verhindern, dass Polizeidienststellen im ländlichen Raum geschlossen werden. Außerdem soll laut Günther die Tangstedter Pferdesteuer abgeschafft, die Straßenausbaubeiträge beseitigt und Bürokratie abgebaut werden.

Digitalisierung wird zur Chefsache

Im Bereich Bildung soll analysiert werden, wie viele Lehrer genau gebraucht werden. Es soll ein Zeitplan erstellt werden, wie die Umstellung zurück zum G9, also dem Abitur nach 13 Jahren, an Gymnasien vollzogen werden kann. Das Thema Digitalisierung macht Günther zudem zur Chefsache. Er teilte mit, dass er dazu nach der Sommerpause ein Digitalisierungs-Kabinett einrichten wird. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) stellte als ein Ziel eine neue freiwillige Vereinbarung mit der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer vor Überdüngung heraus. Als Digitalisierungsminister kündigte er an, dass alle obersten Landesbehörden freies WLAN bekommen.

Opposition vermisst Konkretes

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gehen vom Regierungsprogramm keine neue Impulse für das Land aus. "Blau machen statt rumschnacken" scheine das neue Motto zu sein. "Wenn die neue Regierung erst nach über 20 Tagen im Amt ihren Plan für die ersten 100 Tage vorstellt und danach vier Wochen Urlaub macht - wann sollen ihre Programmpunkte dann abgearbeitet werden?" Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms vermisst Konkretes.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.07.2017 | 18:00 Uhr

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