Stand: 30.03.2016 19:58 Uhr

Internet in der WG: Wer haftet bei Missbrauch?

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Haftet der Anschlussinhaber in einer WG für Schäden seiner Mitbewohner? Nein, entschied das Flensburger Landgericht.

Wer sich mit anderen eine Wohnung teilt, teilt sich in der Regel auch den Internetanschluss. Doch wer haftet, wenn einer der Mitbewohner über diesen Anschluss Schäden verursacht? Das ist unter Juristen umstritten. Das Flensburger Landgericht hat aus Sicht von Verbraucherschützern nun eine überraschende Entscheidung getroffen. Die Richter mussten entscheiden, ob der Inhaber eines Internetanschlusses in einer WG für eine Urheberrechtsverletzung zahlen muss, die ein Mitbewohner zu verantworten hatte. Nein, heißt es in einem sogenannten Hinweisbeschluss. "Das Landgericht widerspricht damit erfreulicherweise der bisherigen Auslegung des Telekommunikationsrechts im Allgemeinen und der Urheberrechtsrechtsprechung im Speziellen", sagt Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

Richter: Anschlussinhaber hat keine Aufsichtspflicht

In dem Fall hatte ein Bewohner der WG den Film "The Iceman" über ein Filesharing-Programm öffentlich zugänglich gemacht. Der Rechteinhaber forderte 500 Euro - vom damaligen Mitbewohner des Mannes, dem Inhaber des gemeinsamen Internetanschlusses. "Der Beklagte hatte gegenüber seinem früheren Mitbewohner keine gesetzliche Aufsichtspflicht. Eine Belehrung oder Überwachung von volljährigen Personen ist grundsätzlich entbehrlich", heißt es in der Begründung der Richter.

Bisherige Urteile beinhalteten laut Verbraucherzentrale den Grundsatz, dass der Anschlussinhaber für alles haftet, was über seine Leitung passiert. Diese Rechtsprechung wurde erstmals vom Bundesgerichtshof 2012 in der besonderen Konstellation bei Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Kindern aufgeweicht. Die Richter des Landgerichts Flensburg folgten nunmehr der BGH-Linie und weiteten diese erstmals auf Erwachsene aus. Vorausgesetzt der Anschlussinhaber kann eine weitere Person benennen, die als Täterin in Betracht kommt, obliegt es dem Rechteinhaber, den tatsächlichen Verursacher zu ermitteln. "In der Regel wird dies unmöglich sein, wenn der Täter den Verstoß nicht freiwillig einräumt", sagt Verbraucherschützer Wita.

Verbraucherzentrale erstellt Musterschreiben

"Ob sich dieser neue, nahezu revolutionäre Ansatz bundesweit in den Gerichten durchsetzen wird, ist äußerst fraglich. Der Hinweisbeschluss ist erfreulich, sollte dennoch mit Vorsicht genossen werden", sagt Boris Wita. Lediglich der BGH könnte für eine allgemeingültige Richtlinie sorgen. Für die Fälle, die der Hinweisbeschluss betrifft, stellt die Verbraucherzentrale in ihren Beratungsstellen in Flensburg, Kiel, Heide, Norderstedt und Lübeck ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung.

Filesharing im Netz - die Rechtslage

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