Stand: 28.09.2017 15:44 Uhr

Innenministerium übergibt in Rocker-Affäre Akten

Da lauert viel Arbeit: Vertreter des Innenministeriums haben am Donnerstag an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mehrere Umzugskartons voller Akten übergeben. Mit Hilfe der rund 80 Ordner soll die sogenannte Rocker-Affäre aufgearbeitet werden. Dabei geht es um mögliches Fehlverhalten der Polizei bei den Ermittlungen rund um die Rockerkriminalität im Land. Die oppositionelle SPD im Landtag setzt bei der Aufklärung auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich vermutlich im Herbst bilden wird. Alle Akten würden dem Innen- und Rechtsausschuss im Original vorgelegt, betonte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU). Die Materialien stammten von der Staatsanwaltschaft, von Gerichten, Landespolizei und Landeskriminalamt. Teils enthielten Unterlagen sensible personenbezogene Daten oder seien Verschlusssache.

Nur wenige Passagen wurden geschwärzt

Nach Angaben des Ministeriums wurde weitgehend darauf verzichtet, Aktenmaterial zu sperren. Bei geschwärzten Passagen oder Sätzen sei eine Kopie mit Hinweis und ausführlicher Begründung geliefert worden. Der Ausschuss hatte dem vom Innenministerium vorgeschlagenen Verfahren am Mittwoch zugestimmt. Sowohl das Justizministerium als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz waren in die Bereitstellung der Akten eingebunden.

Akten sollen Licht ins Dunkel der Rocker-Affäre bringen

Bei der seit Mai schwelende Affäre geht es um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. Im Raum stehen Vorwürfe wie mögliche Aktenmanipulation, unterdrückte Beweismittel, Mobbing durch zwei LKA-Ermittler und Dienstvergehen. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter hätte sie gehindert, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

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Schleswig-Holstein Magazin | 28.09.2017 | 19:30 Uhr

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