Stand: 14.07.2015 14:03 Uhr

Initiative für Gottesbezug: "Wir sind stolz"

Da hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ganz schön zu schleppen: Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung hat ihm am Dienstag ihre Listen übergeben - stapelweise Papier mit mehr als 42.000 Unterschriften. "Das ist schon eine gewaltige Zahl", sagte Schlie. Innerhalb weniger Monate hat die Initiative die geforderte Menge von 20.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Als Abgeordneter frage man sich jetzt laut Schlie: "Müssen wir uns nicht doch noch mal darüber beugen und gucken, ob es eine Formulierung gibt, die letztendlich auch allen ein Stück gerecht wird?" Auf jeden Fall ist der Landtag nun verpflichtet, sich mit der Frage zu befassen, ob nachträglich ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen wird.

Engholm und Carstensen unter den Initiatoren

Getragen wird die Volksinitiative von Vertretern der großen Religionen: von der Nordkirche, dem Erzbistum Hamburg, der islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein und vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Mit im Boot sind auch zwei prominente Vertreter: die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Nach Ansicht von Carstensen wäre die entsprechende Formulierung des Grundgesetzes - "in Verantwortung vor Gott und den Menschen" - auch eine gute Formulierung für die Landesverfassung. "Wir sind außerordentlich stolz", sagte Carstensen bei der Unterschriftenübergabe. Er sprach von einem sehr deutlichen Zeichen. Nun sei der Landtag am Zug, betonte Carstensen.

Gottesbezug im Oktober verworfen

Die Volksinitiative startete im März dieses Jahres. Auslöser war, dass der schleswig-holsteinische Landtag im Oktober 2014 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine in zahlreichen Punkten reformierte Landesverfassung beschloss. Das Parlament in Kiel verwarf damals die umstrittene Einfügung eines Gottesbezugs in die Präambel.

CDU: Landtag muss reagieren

CDU-Fraktionschef Daniel Günther zeigte sich nach der Unterschriftenübergabe "zuversichtlich, dass es nun eine verfassungsändernde Mehrheit für den Gottesbezug geben wird". Völlig unabhängig von Religions- oder Parteizugehörigheit hätten viele ehrenamtliche Helfer Unterschriften für dieses gemeinsame Ziel gesammelt und dadurch Brücken gebaut. "Der Landtag wäre gut beraten, dem in den kommenden Beratungen Rechnung zu tragen", sagte Günther.

Piraten: Religion ist reine Privatsache

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und seine Partei vertreten einen anderen Standpunkt: "Für uns Piraten ist Religion Privatsache. In einer staatlichen Verfassung hat die Frage, ob es einen Gott gibt, nichts zu suchen", betonte Breyer. Nach seinen Worten ändern auch 42.000 Unterschriften nichts daran, "dass die meisten Schleswig-Holsteiner gegen eine Gottesanrufung in der Landesverfassung sind".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.07.2015 | 17:00 Uhr

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