Stand: 21.09.2017 21:04 Uhr

Hitzige Flüchtlingsdebatte im Landtag

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Der Landtag diskutierte am Donnerstag unter anderem über den Familiennachzug für Asylbewerber.

Abitur nach neun Jahren und Mindestlohn - das waren die Themen am Mittwoch im Landtag. Und die Debatten waren harmlos und ruhig gegen das, was am Donnerstag im Landtag los war. Denn da ging es um das sensible Thema Flüchtlinge. Da war der Ton manchmal schon sehr scharf. Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer albanischen Familie aus dem Kreis Plön, die Mitte August Schleswig-Holstein verlassen musste, diskutierten die Abgeordneten in Kiel über die Themen Aufenthaltsrecht und Familiennachzug. Vor allem die neu im Landtag vertretene AfD sorgte dabei für Aufregung.

AfD lehnt Einwanderung über das Asylrecht hinaus ab

Nur schwerlich konnten sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen zurückhalten, als Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, ans Rednerpult trat. Er sagte, Asyl bedeute Schutzgewährung auf Zeit, und machte klar, dass die AfD eine Einwanderung über das Asylrecht hinaus ablehnt. Er sei der Auffassung, dass der Bürgerkrieg in Syrien so gut wie beendet sei. "Wir müssen also nicht mehr über einen baldigen Familiennachzug diskutieren, sondern darüber, wann und wie wir damit beginnen, syrische Flüchtlinge auf ihre Heimkehr nach Syrien vorzubereiten." Nobis stützte sich nach eigener Aussage auf Presseberichte und Angaben des UN-Sonderbotschafters.

Kopfschütteln und Empörung

Unterirdisch und widerlich nannte der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt den Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden. Kopfschütteln und Empörung gab es auch von Seiten der CDU und der Grünen. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte: "Was für ein Schwachsinn, was für ein Blödsinn, da herrscht Krieg. Da herrscht Krieg bis aufs Messer. Und die Menschen haben einen Anspruch auf Schutz, und da muss es auch Länder geben, die das machen." SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die AfD eine Schande und keine Alternative für Deutschland. Die SPD forderte, dass künftig für gut integrierte Asylbewerber eine Änderung des Aufenthaltszwecks auch ohne vorherige Ausreise in ihr Herkunftsland ermöglicht werde. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, es sei von großer Bedeutung, ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Dafür wolle sich die Jamaika-Koalition einsetzen.

Mehrheit für Erleichterung des Familiennachzugs

Mit großer Mehrheit sprach sich Schleswig-Holsteins Landtag für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen aus. Neben den Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten auch SPD und SSW am Donnerstag dafür, die "zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug von subsidiär geschützten Menschen zu verkürzen". In diesem Jahr seien bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Grote. Es seien keine Massen, wie teilweise behauptet.

Eingetragene Lebenspartnerschaften kostenlos in Ehe umwandeln

Ein weiteres Thema im schleswig-holsteinischen Landtag war die kostenlose Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. Nur die AfD stimmte gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an - und das sei auch gut so, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin. Laut FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft gibt es in Schleswig-Holstein rund 4.300 eingetragene Lebenspartnerschaften.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.09.2017 | 17:00 Uhr

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