Stand: 15.03.2016 20:23 Uhr

Heinolds Haushalt: "Zeiten haben sich geändert"

Bild vergrößern
Finanzministerin Monika Heinold verteidigt ihren Kurs: "Ich muss nicht, um mich selbst zu beweisen, bei den Frauenhäusern und beim Blindengeld kürzen."

Schleswig-Holsteins Landesregierung plant erst für 2019 mit einem ausgeglichenen Etat. Die am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Eckwerte sehen für 2017 und 2018 neue Schulden in dreistelliger Millionenhöhe vor. Ursprünglich wollte man im Norden vom kommendem Jahr an ohne neue Schulden auskommen. Doch vor allem die steigende Anzahl an Lehrern und Juristen sowie die Ausgaben für Flüchtlinge drücken auf den Haushalt. "Die Zeiten haben sich geändert", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Und weiter: "Ich muss nicht, um mich selbst zu beweisen, bei den Frauenhäusern und beim Blindengeld kürzen." Zudem lägen die Ausgaben im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich.

Millionen-Überschuss im vergangenen Jahr

Das vergangene Jahr hatte das Land trotz stark gestiegener Flüchtlingskosten mit einem Haushaltsüberschuss von 187 Millionen Euro abgeschlossen. Davon flossen 87 Millionen in die Tilgung der Altschulden. Der Rest geht in ein um zwei Jahre vorgezogenes Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Mit einem Nachtragshaushalt für 2016 will die Koalition bereits die Hälfte davon zusätzlich investieren, die andere Hälfte ist für 2017 geplant. Die Investitionsquote würde auf 6,5 Prozent steigen.

Neue Schulden für weniger Krippengebühren

Die Regierung schafft 640 zusätzliche Lehrerstellen, verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Streichung von 224 Stellen bei der Polizei und richtet 51 neue Stellen im Bereich Justiz ein - beispielsweise für eine weitere Kammer für Asylstreitigkeiten. Zu den Profiteuren der neuen Haushaltsplanung gehören auch Familien. Vom 1. Januar 2017 ab entlastet die Regierung sie in Höhe von bis zu 100 Euro monatlich von den Krippengebühren. Das sind 23 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben pro Jahr.

Opposition: Kinder werden bezahlen müssen

Die Opposition sprach von teuren Wahlgeschenken. "Trotz zusätzlicher Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro will die Albig-Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Im Vergleich zum laufenden Jahr seien die Investitionsmittel um weitere knapp 100 Millionen gekürzt worden. "Die Rechnungen für die kaputten Straßen und die Schulden werden genau die Kinder bezahlen müssen, deren Eltern SPD, Grüne und SSW im Wahlkampf mit einem 100-Euro-Gutschein umgarnen", so Koch.

Weitere Informationen

Beschlossen: 11 Milliarden für 2016

Die Rettung der HSH und neue Schulden für den Haushalt 2016: Im Landtag ging es am Mittwoch um viel Geld. Am Nachmittag hat die Regierungsmehrheit den Etat für 2016 verabschiedet. (16.12.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.03.2016 | 22:00 Uhr