Stand: 20.10.2015 14:00 Uhr

HSH Nordbank: "Jeder wollte mitspielen"

Die HSH Nordbank soll umgebaut, von einigen Schrottpapieren befreit und dann verkauft werden: Das ist der neue Rettungsplan für das Institut der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Geht er schief, soll die Bank geschlossen werden. Die HSH ist also ein Sorgenkind der Landespolitik - doch das war nicht immer so. Im Interview mit NDR.de blickt der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Aloys Altmann, zurück auf die Entwicklung der Bank. Seit 2013 ist er Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein.

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Alyos Altmann war zwischen 2004 und 2013 Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein - und kritischer Begleiter der Entwicklungen bei der HSH Nordbank.

Herr Altmann, wenn Sie sich die Ursprünge der HSH Nordbank anschauen, vor der Fusion Anfang des Jahrtausends: Was war das damals für eine Bank?

Altmann: Damals war die Landesbank Schleswig-Holstein eine überschaubare Landesbank - so wie die Landesbank in Hamburg und die Landesbanken in anderen Bundesländern auch. Eine Bank, die ein begrenztes und überschaubares Portfolio hatte, ohne große Risiken arbeitete, überwiegend nur in Deutschland. Und eine Bank, die ertragreich für den Landeshaushalt war. Jahr für Jahr konnte die Landesbank dem Finanzministerium Gewinne in Millionenhöhe überweisen.

Nach der Fusion zur HSH Nordbank lief die sogenannte Gewährträgerhaftung aus. Die Bank konnte zum letzten Mal mit dem Staat als Bürgen sehr günstig an Geld kommen und nutzte das in großem Ausmaß. Wie wirkte sich das aus?

Altmann: Die Landesbank war zuvor solide unterwegs in überschaubaren Größenordnungen. Und jetzt kehrte Torschlusspanik ein, weil: Das viele Geld, das aus der Gewährträgerhaftung zur Verfügung stand, musste unter die Leute gebracht werden und sollte nicht liegen bleiben.

Wie hat man die Landesbanken damals umgewandelt zum Global Player?

Altmann: Das ist schleichend passiert, hat ein paar Jahre gedauert, aber es waren alle Banken damals auf diesen Pfaden unterwegs. Und wer das nicht machte, galt als weniger wettbewerbsfähig und weniger erfolgsorientiert. Man war ja beduselt von den Erfolgen, die sich abzeichneten. Es war sozusagen wie ein Schneeballsystem: Aus immer mehr Geld sollte immer mehr Geld gemacht werden. Bei diesem Spiel wollte jeder dabei sein, das galt auch für unsere Landesbank.

Welche Rolle spielte die Politik dabei?

Altmann: Die Politik hat diese Entwicklungen vorbehaltlos unterstützt. Weil man gewohnt war, regelmäßig Beträge aus der Bank für den Landeshaushalt abschöpfen zu können. Und weil man davon ausging, dass das mehr werden würde.

Wenn man diesen Aufbruch als Feier betrachtet - war dann der Kater programmiert?

Altmann: Die Ministerpräsidentin [Heide Simonis (SPD), Anm. d. Red.] hat damals gesagt: Wir waren alle berauscht von dem Erfolg. Aber es war klar, dass auf diesen Erfolg ein Kater folgen musste. Weil die Geschäfte dubios oder Schneeballgeschäfte waren. Es war von Anfang an klar, dass diese Geschäfte nicht solide untermauert waren. Und man muss sich vorstellen, dass durch die Haftung der Länder der Spielraum für solche Zockereien bei Landesbanken auch größer war als bei anderen Banken.

Was haben die Länder getan, um die Bank zu pushen?

Altmann: Die Länder waren mit der Gewährträgerhaftung ganz zufrieden. Weil dadurch die Banken die Möglichkeiten hatten, ihre Geschäfte relativ riskant ohne Probleme zu hinterlegen. Die EU-Kommission hat dann aber die Gewährträgerhaftung verboten. Und zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Landesbank ihr Gesicht verändern würde und verändern musste. Und deswegen hat der Landesrechnungshof damals auch gesagt: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich von dieser Bank zu trennen. Zumal auch die Geschäfte gar nicht mehr die Geschäfte einer Landesbank waren, sondern das Portfolio weit darüber hinausgegangen war. Und schon damals zeichnete sich ab, dass einige Geschäftsfelder in höchstem Maße riskant, einige sogar dubios, und andere zumindest sehr verlustträchtig waren. Zum Beispiel das gesamte Shipping.

Das einzige Geschäft, das später vor Gericht in Hamburg thematisiert wurde, war der sogenannte "Omega-Deal", mit dem die Bank ihre Bilanz künstlich aufhübschen wollte...

Altmann: Der Omega-Deal ist nur eines von vielen Geschäften der HSH Nordbank, die am Rande der Legalität oder schon illegal betrieben worden sind. Auch zum Schaden der Eigentümer! Das ist ja das Aberwitzige, dass diese Bank im Laufe der Geschichte auch ihre Eigner betrogen hat - indem sie Anlageformen empfohlen hat, die zu Steuerhinterziehungen in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein geführt haben.

In der Finanzkrise machte dann auch die HSH plötzlich Milliarden-Verluste. Wie änderte sich die Stimmung?

Altmann: Da waren alle aufgescheucht, weil niemand wusste, wie man mit dieser Krise umgehen sollte. Man konnte die HSH Nordbank nicht fallen lassen, weil hohe Defizite für die Länder zu befürchten waren, aber weil es auch um Arbeitsplätze ging. Dadurch entstand eine sehr diffuse und schwierige Debatte darüber, wie man das Fortleben der HSH organisieren könnte. Das Besondere war ja, dass fast alle Banken und Landesbanken in diesen Strudel hineingeraten waren.

Die dann folgende Rettung war die größte Finanztransaktion der Geschichte Schleswig-Holsteins. Drei Milliarden Eigenkapital plus zehn Milliarden Euro Garantie der beiden Länder für ihre Bank. War das richtig?

Altmann: Diese Rettung war natürlich mit erheblichen Finanzbeträgen verbunden. Aber es wurde zu Recht immer gesagt: Das sind keine Gelder, die wirklich fließen, sondern die Gelder kommen nach der Sanierung der Bank irgendwann wieder zurück. Das war die Auffassung. Und alle waren auch davon überzeugt, dass man die Bank nach der Sanierung erfolgreich an die Börse bringen könnte.

Die Bank zahlt seitdem jährlich hohe Gebühren für die Garantie an die Länder und sollte damit quasi nachträglich ihre eigene Rettung finanzieren. Der Landeshaushalt sollte komplett außen vor bleiben. Und man hoffte, die Bank würde sich erholen und die Garantie nie fällig werden. War das nicht eine naive Wette auf die Zukunft?

Altmann: Das war natürlich ein Ritt über den Bodensee. Alle wussten, dass das Eis dünn ist, aber es gab dazu damals nach Auffassung aller Beteiligten keinerlei Alternativen.

Nun steht fest, dass die Wette nicht aufgegangen ist. Der Steuerzahler muss definitiv Milliarden zahlen. Sie haben im Zusammenhang mit der Bank früher schon von einem "Skandal" gesprochen. Ist das jetzt auch einer?

Altmann: Natürlich ist das ein Skandal. Einmal, weil ständig neue Enthüllungen über die Gepflogenheiten dieser Bank ans Tageslicht kommen. Zum anderen, weil jetzt scheibchenweise deutlich wurde, dass es wieder Milliarden braucht und es nun für die Steuerzahler sehr, sehr teuer wird. Vorher hatte uns die Politik immer weisgemacht, das würde am Ende gar nichts kosten. 

Und mit welchen langfristigen Folgen rechnen Sie? Die Zinsen für diese Milliarden-Kredite, die die Länder nun aufnehmen müssen, werden uns ja noch sehr lange begleiten...

Altmann: Dies ist eine generelle Problematik für den Landeshaushalt, die durch die Krise der HSH Nordbank erheblich verstärkt wird. Wir werden Situationen bekommen, wo Zinsen wieder steigen, dann wird die Lösung der Probleme für den Landeshaushalt sehr schwierig werden, weil wir ja 2020 die Schuldenbremse haben. Das heißt, dann dürfen überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Und dann wird es für den Landeshaushalt sehr eng. Das heißt, unsere Kinder und Enkel werden für das einstehen müssen, was wir ihnen heute einbrocken.

Das Interview führten Christian Schepsmeier und Eike Lüthje, Schleswig-Holstein Magazin.

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