Stand: 17.07.2017 18:30 Uhr

Grote weist Abhör-Vorwürfe gegen Polizei zurück

Seit Wochen gibt es Vorwürfe gegen die Landespolizei und das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker aus dem Jahr 2010. Im Raum stehen Vorwürfe wie Aktenmanipulation und Mobbing. Auch der NDR hatte darüber berichtet. Für Aufsehen hatte am Wochenende ein Bericht der "Kieler Nachrichten" gesorgt: Es gebe Hinweise darauf, dass Redakteure der Zeitung Ziel von Überwachungsmaßnahmen waren. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wehrte sich am Montag gegen die Berichte über ein angebliches Abhören von Journalisten. "Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten in Schleswig-Holstein nicht gegeben", sagte der Innenminister. "Ich hatte und habe volles Vertrauen in die Führung der Landespolizei - auch was die Aufklärung angeht." Er habe die neuen Vorwürfe an die von seinem Vorgänger Stefan Studt (SPD) bereits eingeschaltete Staatsanwaltschaft weitergegeben.

LKA-Chef Kramer weist Verdacht zurück

Konkret hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet, dass das E-Mail-Konto eines Redakteurs, der zu den Rocker-Ermittlungen recherchiert hatte, geknackt worden sei. Und im Dienstwagen des Chefredakteurs habe es Hinweise auf einen Peilsender gegeben. Das sei so in der beschriebenen Form durch die Polizei weder technisch noch rechtlich möglich, argumentierte LKA-Chef Thorsten Kramer.

Ähnlich äußerte sich Jörg Mulack, Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium: Was der Polizei in der Berichterstattung vorgeworfen werde, "das kann sie nicht, das darf sie nicht und das hat sie nicht gemacht". Innenminister Grote nannte die Vorwürfe der vergangenen Wochen gegen die Landespolizei sehr schwerwiegend. Nach seiner Ansicht dürfen sie nicht im Raum stehen bleiben.

Gutachter sollen Vorwürfe prüfen

Grote kündigte an, den kompletten Fall erneut durch externe Gutachter prüfen zu lassen. "Eine gute Idee", sagte der Chefredakteur der "Kieler Nachrichten", Christian Longardt, dazu. Die bisherigen Gutachten hätten Ungereimtheiten enthalten. Entkräftet sind die Vorwürfe aus seiner Sicht auch nach der Darstellung des Innenministeriums nicht. Der Aussage der Polizeiführung stünden Aussagen glaubwürdiger Quellen in Polizeikreisen gegenüber, so Longardt.

Weitere Informationen

"Bandidos"-Verbot auf dünnem Eis?

Das LKA hat den Präsidenten der "Bandidos" Neumünster nach NDR Informationen als Informanten geführt - während des laufenden Verbotsverfahrens. Nun droht ein parlamentarisches Nachspiel. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.07.2017 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

01:39

Gewerkschaft protestiert gegen Lehrermangel

24.11.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
01:51

Welches Team wird Mannschaft des Jahres?

24.11.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:59

Die Veranstaltungstipps fürs Wochenende

24.11.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin