Grenzkontrollen sorgen im dänischen Wahlkampf für Streit
Eine Woche vor der Parlaments-Wahl in Dänemark streiten Politiker dort über die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze.
Dänemark kontrolliert seit 2016 mehr als nur stichprobenartig. Die Regierung in Kopenhagen hat die Kontrollen just erneut um ein halbes Jahr verlängert - bis zum 12. Mai kommenden Jahres. Vor allem am Wochenende sorgen die Kontrollen auf der A7 am Übergang Ellund und auf der B 200 bei Krusau immer wieder für kilometerlange Staus in Deutschland.
Kommen Vereinfachungen für Pendler?
Dänemarks Justizminister Mattias Tesfaye von den Sozialdemokraten kündigte an, die Kontrollen flexibler gestalten zu wollen - auch zum Wohle der Pendler. "Es ist klar, dass die Grenzkontrollen auf eine Art und Weise durchgeführt werden sollen, bei denen das Grenzland so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Wir wollen gerne untersuchen, wie die Grenzkontrollen so eingerichtet werden können, dass es für Pendlerinnen und Pendler, die im Grenzland wohnen, einfacher wird, die Grenze zu überqueren", sagte Tesfaye laut dänischen Medien. Ob dies beispielsweise durch zusätzliche Fahrspuren passieren könnte, ließ er dabei offen.
Nach Angaben seines Ministeriums sind in diesem Jahr 296 Vollzeitstellen bei der dänischen Polizei und 32 Stellen bei der Heimwehr notwendig, um die Kontrollen zu gewährleisten. Laut Tesfaye seien in diesem Jahr bislang 200 Waffen konfisziert und 2.000 Einreisende an der Grenze abgewiesen worden.
Kritik aus der Grenzregion
Der Bürgermeister der Kommune Tondern, Jørgen Popp Petersen (Südschleswigsche Partei), ist genervt. Die Ausreden, man werde das regeln können, höre man seit sechs Jahren, so Popp Petersen, der der deutschen Minderheit angehört. Für ihn ist die aktuelle Entscheidung vor allem der anstehenden Wahl in Dänemark geschuldet. "Fast alle sagen, wir wollen eine Verlängerung. Aber sie sagen auch: Das ist Unsinn mit dem großen Aufwand. Das will man aber nicht einräumen im Wahlkampf - hoffentlich wird es besser nach der Wahl", sagte Popp Petersen NDR Schleswig-Holstein.
Landtag stimmte einstimmig für Ende der Kontrollen
Eingeführt hatte die Kontrollen der damalige dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Er hat mittlerweile die Partei "Die Moderaten" gegründet und hält die Kontrollen in dieser Form nicht mehr für nötig.
Die EU und auch mehrere Politiker hatten den dänischen Alleingang bei den Grenzkontrollen wiederholt scharf kritisiert, denn Dänemark gehört ja weiterhin zum Schengenraum, der eigentlich den freien Grenzübertritt garantieren soll. Im September hatte sich auch der Landtag in Kiel einstimmig und nachdrücklich für ein Ende der Kontrollen eingesetzt.
