Stand: 29.09.2017 17:09 Uhr

Gericht entscheidet: Nikotin ist keine Droge

von Michael Frömter

Ist Rauchen eine Sucht und muss eine Nikotinentwöhnung daher von der Krankenkasse bezahlt werden? Das Landessozialgericht in Schleswig meint "nein". Damit wiesen die Richter die Klage einer Frau aus Eckernförde zurück. Geklagt hatte sie gegen ihre Krankenkasse - unterstützt von ihrem Arzt und der Deutschen Gesellschaft für Nikotin- und Tabakforschung. Trotzdem das Gericht bestimmt hat, dass Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht zugelassen sind, will die Klagende nun mit einer Beschwerde der Nichtzulassung gegen das Urteil vorgehen.

Gericht: Nikotin ist keine Droge

Die 70-jährige Frau leidet seit Jahren an einer Lungenerkrankung und an Asthma. Nach ärztlicher Diagnose sind beides Folgeerkrankungen des Rauchens. Sie versuchte mehrmals aufzuhören - allerdings scheiterten alle Versuche. Die Sucht sei zu stark, urteilte der behandelnde Arzt damals. Er beantragte bei der zuständigen Krankenkasse, die Kosten für eine Psychotherapie sowie für die medikamentöse Rauchentwöhnung zu erstatten. Doch die Kasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Schließlich folgte die Klage bei den Sozialgerichten - jedoch ohne Erfolg.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Gesetz ausdrücklich verbietet, dass Krankenkassen Medikamente zur Rauchentwöhnung bezahlen. Außerdem sei Nikotin keine Droge, urteilte das Gericht in Schleswig. Es bezog sich damit auf einen Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses, in dem Krankenkassen und Ärztevertreter festlegen, was die Kassen bezahlen müssen und was nicht.

Arzt: Nikotinsucht soll anderen Süchten gleichgestellt sein

Eine absurde Rechtslage, meinen die Klägerin und Unterstützer. Immerhin würden bis zu 140.000 Menschen pro Jahr in Deutschland an den Folgeerkrankungen des Rauchens sterben. Außerdem schlügen die Kosten für Behandlungen und Erwerbsminderung wegen des Rauchens mit etwa 90 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Dem stünden Tabaksteuer-Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro gegenüber, sagte der behandelnde Eckernförder Arzt. Einen Ausweg aus dem Dilemma sieht er vor allem in einer gesundheitspolitischen Entscheidung, mit der Nikotinsucht anderen Suchterkrankungen gleichgestellt wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.09.2017 | 15:00 Uhr

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